Die Bank für Sozialwirtschaft hat entschieden, die Geschäftsbeziehungen mit der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zu beenden. Bereits 2016 war dem Verein wegen der Unterstützung der BDS‐Kampagne das Konto gekündigt worden. 2018 war das Konto wiedereröffnet worden. Seit Längerem gab es Kritik an der Geschäftsbeziehung.
Nun erklärt die Bank in einer schriftlichen Stellungnahme, dass vom Verein »eine im Sinne der Bank ausreichend klare Abgrenzung zur BDS‐Kampagne nicht möglich ist«. Auch habe das notwendige Vertrauensverhältnis nicht vollständig wiederhergestellt werden können. »Ohne sich dabei politisch positionieren zu wollen, hat der Vorstand in Verantwortung für die Reputation der Bank entschieden, dass keine Basis mehr für eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung besteht und die Geschäftsbeziehung zu beenden.«
Unter anderem verweist die Bank auf den Bundestagsbeschluss zur BDS‐Kampagne.
bds‐kampagne Unter anderem verweist die Bank auf den Bundestagsbeschluss zur BDS‐Kampagne vom 17. Mai 2019 und darauf, dass sie zunehmend in der nationalen und internationalen Kritik stand. »Immer stärker wurde sie zu einer Plattform für einen innerjüdischen Konflikt. Die BFS sieht sich jedoch nicht als geeignete Plattform für die Austragung weltanschaulicher oder religiöser Konflikte«, heißt es in der Stellungnahme.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte den »längst überfälligen Schritt«. Er sagte am Freitag: »Damit macht die Bank für Sozialwirtschaft endlich deutlich, dass sie nicht bereit ist, Geschäftsbeziehungen mit einer Organisation zu führen, die die antisemitische BDS‐Bewegung unterstützt.«
»Der Geschäftsführung und den Gremien der Bank gebührt Respekt für diese Verfügung«, sagte der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Abraham Lehrer. Antisemitismus jeglicher Art stelle einen Angriff auf die pluralistischen Werte der freien Wohlfahrtspflege und der Gesamtgesellschaft dar. »Bei Organisationen, deren Selbstverständnis auf der Negierung des Existenzrechtes des Staates Israel beruht, darf es keine Kompromisse geben«, so Lehrer.
Die Bank für Sozialwirtschaft ist nach Unternehmensangaben eine von den Wohlfahrtsverbänden Deutschlands getragene führende Spezialbank für Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. ja
