USA

Kongressabgeordnete fordern Entlassung von UN-Berichterstatterin

Die UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, stellte am 13. Januar ihren ersten Bericht vor. Foto: picture alliance / ANSA

Eine parteiübergreifende Gruppe von elf Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses fordert in einem Brief UNO-Generalsekretär António Guterres auf, Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, zu suspendieren.

Erst vor neun Monaten übernahm die Italienerin ihr Amt, obwohl ihr bereits damals vorgehalten wurde, Verschwörungstheorien über Israel zu verbreiten.

Voreingenommenheit Der Eindruck einer Voreingenommenheit verstärkte sich für Beobachter, als Francesca Albanese in ihrem ersten offiziellen Bericht als Berichterstatterin forderte, die UN-Mitgliedsstaaten müssten »einen Plan zur Beendigung der israelischen siedlerkolonialen Besetzung und des Apartheidregimes entwickeln«.

Weiter war in ihrem Dokument von der »Besatzung eines absichtlich besitzergreifenden, segregationistischen und repressiven Regimes« die Rede, das darauf abziele, »die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verhindern.«

Nach Ansicht des demokratischen Kongressabgeordneten Brad Sherman, seiner Parteikollegin Dina Titus und neun weiteren Abgeordneten aus beiden im US-Repräsentantenhaus vertretenen Parteien war der Bericht nur die Spitze des Eisbergs. Ihr Schreiben an António Guterres und Volker Türk, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat es in sich.

Es heißt darin, Albanese habe schon in einem offenen Brief, in dem sie während des Konfliktes zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel im Jahr 2014 um Gelder für die Flüchtlingsorganisation UNRWA warb, »empörende, antisemitische Aussagen gemacht«.

»Genug ist genug.«

Brad Sherman

Seitenlinie Die Kongressmitglieder zitierten aus dem Schreiben der heutigen Sonderberichterstatterin: »Amerika und Europa, unterworfen in einem Fall von der jüdischen Lobby und im anderen Fall vom Schuldgefühl in Zusammenhang mit dem Holocaust, bleiben hinter der Seitenlinie und verurteilen weiterhin die Unterdrückten, nämlich die Palästinenser, die sich mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, verteidigen.«

De facto hatte die Hamas Israel angegriffen, woraufhin der Staat reagierte, um seine Bürger zu schützen. Die israelischen Streitkräfte versuchten auch damals, die Zahl der Opfer unter palästinensischen Zivilisten zu minimieren, indem sie beispielsweise Angriffe auf von Terroristen genutzte Wohngebäude im Vorfeld ankündigten.

Die Autoren des Briefes an Guterres und Türk wiesen darauf hin, dass Francesca Albanese damals bereits für zehn Jahre für die Vereinten Nationen tätig gewesen sei, darunter für UNRWA. Es sei klar, dass es sich bei ihren Aussagen nicht um ein Versehen, sondern »einen grundlegenden Teil ihrer Weltsicht« gehandelt habe.

Terroristen Albanese habe zudem unlängst gesagt, die britische BBC sei »Teil der Israel-Lobby«. In einer Rede »vor einem Terroristen-Publikum« habe sie auf einer Hamas-Konferenz erklärt, ihre Zuhörer hätten »das Recht, der Besatzung zu widerstehen.

Auch habe sie das Gedenken an den Holocaust bei diversen Gelegenheiten trivialisiert, indem sie es fälschlicherweise mit dem derzeitigen israelisch-palästinensischen Konflikt gleichgesetzt habe.

»Genug ist genug«, schrieben die US-Abgeordneten. Albaneses Statements seien Teil »eines Musters an antisemitischem Verhalten und entsprechenden Aussagen bei den Vereinten Nationen.«

Die Briefautoren aus Washington D.C. übten auch generelle Kritik an der Israel-Politik der UNO. In deren Vollversammlungen seien im vergangenen Jahr mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden, als gegen jeden anderen Staat. Auch sei Israel das einzige Land, gegen das gleich zwei UNO-Untersuchungen geführt würden. Diese würden von Offiziellen der Weltorganisation geleitet, die Israel gegenüber eine feindselige Stellung eingenommen hätten und für antisemitische Aussagen bekannt seien.

Glaubwürdigkeit »Sie haben erklärt, es gebe bei den Vereinten Nationen keinen Raum für Antisemitismus«, heißt es in dem Brief an António Guterres. »Es sieht aber so aus, als hätten Sie Platz für die Sonderberichterstatterin Albanese und andere Beamte«, die mehrfach antisemitische Äußerungen getätigt hätten. Dies schade der Glaubwürdigkeit der UNO.

»Wir bitten Sie, zu demonstrieren, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind, dem Antisemitismus wirklich etwas entgegenzusetzen, indem Sie Frau Albanese von ihrem Posten entfernen.« So schließen Brad Sherman und die anderen Abgeordneten ihr Schreiben.

Im März des vergangenen Jahres, kurz vor der Ernennung von Francesca Albanese zur Sonderermittlerin, hatte die Genfer NGO UN Watch einen Bericht veröffentlicht, der sie ebenfalls heftig kritisiert.

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