Gaza/Israel/USA

Kommt eine neue Feuerpause in Gaza?

Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Während sich internationale Vermittler weiterhin um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen, kommen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel unterschiedliche Signale zum Stand der schwierigen Verhandlungen.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montagabend (Ortszeit) optimistisch, dass es schon nächste Woche zu einer Waffenruhe kommen könnte. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und KAN zitierten dagegen israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vereinbar sei.

Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Es war die Hamas, die sowohl die letzte Waffenruhe im November, als auch eine länger anhaltende Feierpause mit ihren Massakern am 7. Oktober 2023 brach. Ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können, erscheint damit ungewiss.

Biden: »Nah dran« an einem Deal

Biden versprühte jedoch Zuversicht: »Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind«, sagte er beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. »Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden«, sagte der US-Präsident.

Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichteten israelische Medien. Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor.

In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira gab die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die Israel angeblich bereit sei, freizulassen, mit 400 an.

Große Kluft

Ein entscheidender Knackpunkt scheine das Beharren Israels darauf zu sein, dass eine befristete Waffenruhe kein Ende des Krieges garantieren wird, schrieben die »Times of Israel«. Genau das aber fordert die Hamas, deren offizielles, oberstes Ziel es allerdings ist, Israel zu vernichten. Unter dem aktuellen militärischen Druck, unter dem sie stehen, wollen die Terroristen plötzlich ein Ende des von ihnen selbst begonnenen Krieges.

Im Augenblick gebe es keine Fortschritte, zitierten Zeitungen in Israel einen Vertreter der Regierung. Zwischen den Seiten bestehe eine große Kluft, und die Vermittler bemühten sich, sie zu überbrücken. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

Zu diesem Zweck bereitet das Militär eine Offensive auf die an Ägypten grenzende Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens vor. Die Hunderttausenden Zivilisten, die dort Schutz suchen, sollen weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Entsprechende Pläne legte das Militär am Montag dem Kriegskabinett vor. Details dazu sind bisher nicht bekannt. Israels Vorhaben in Rafah stößt auch bei Verbündeten, inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz, auf deutliche Kritik.

Bericht eingereicht

Israel hat unterdessen den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords in dem Küstengebiet am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung »Haaretz« unter Berufung auf politische Kreise.

Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben. Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.

Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Über den Vorwurf des Völkermords entscheidet der Gerichtshof in einem längeren Verfahren. Da die israelischen Streitkräfte jedoch Opfer unter Zivilisten in Gaza so gut es geht vermeidet - auch mit Warnungen vor Angriffen sowie der Einrichtung von Fluchtrouten -, und da die Hamas ihre eigene Bevölkerung als lebende Schutzschilde missbraucht, erscheint eine Verurteilung Israels unwahrscheinlich.

Aufregung um SIM-Karten

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober. Eine große Frage ist bis heute, wie Israels Geheimdienst, das Militär und die politische Führung derart überrascht werden konnten.

Am Montag sorgten in diesem Zusammenhang Medienberichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch die Terroristen kurz vor ihrem Überfall für Wirbel.

Das israelische Militär sah sich laut »Times of Israel« gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass »einige« israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, träfen nicht zu.

Hisbollah-Offizier getötet

Unterdessen dauern auch die gefährlichen Spannungen in Israels Grenzgebiet zum Libanon an. Das israelische Militär tötete nach eigenen Angaben am Montag bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Brigadekommandeur Hussein Salami sei gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, hieß es.

Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges hat sich der Konflikt Israels mit der vom Iran unterstützten Hisbollah verschärft. Israel hat bereits mehrmals gewarnt, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten. dpa/ja

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