Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat den Abschluss eines Staatsvertrags mit Sinti und Roma und einen eigenen Beauftragten der Bundesregierung für Antiziganismus gefordert. Dieser solle Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus und die Prävention koordinieren, hieß es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten gut 800-seitigen Bericht des Gremiums.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die von Regierung und Parlament in Auftrag gegebene Expertise und betonte, dass ein Staatsvertrag »notwendig« und »ungeheuer wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft« sei. Ein solcher Vertrag bezeuge auch den hohen Respekt gegenüber der Minderheit.
Derzeit finden auf Bundesebene hierzu noch Verhandlungen statt. Auf Länderebene gibt es bereits derartige Vereinbarungen, wie etwa in Baden-Württemberg und Bayern.
Nach den Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, müsste in dem Vertrag auch die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands beim Kampf gegen Antiziganismus hervorgehoben werden. Der Antiziganismus sei zwar die gesamte Geschichte hindurch gegenwärtig. Der »Vernichtungs-Antiziganismus« in der NS-Zeit, sei aber etwas anderes.
Antiziganismus gelte laut Bericht weiter als Normalität, beklagte Rose. Es fehle in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die teilweise massiven Diskriminierungen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg sei es Teil der Grundhaltung des Staates gewesen, Sinti und Roma zu kriminalisieren. Die Bekämpfung müsse nun nahezu bei Null ansetzen.
Der Bericht empfahl die Schaffung einer Ständigen Bund-Länder-Kommission, die die Maßnahmen zur Überwindung des Antiziganismus koordinieren sollte. Ferner sprachen sich die Experten für eine umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma einschließlich niedrigschwelliger einmaliger Anerkennungsleistungen aus. Eine Kommission solle auch das an Sinti und Roma begangene Unrecht in der Bundesrepublik aufarbeiten.
Das Bericht spricht sich dafür aus, geflüchtete Roma als besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen und ihre die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.
Nach Roses Worten entsprechen die Empfehlungen weitgehend den Vorstellungen des Zentralrats. Er verlangte von einer künftigen Bundesregierung eine zügige Umsetzung. Auch Seehofer sprach von »großen Sympathien« mit den Ergebnissen. Persönlich könne er sich auch einen Antiziganismus-Beauftragten vorstellen, wie beim Antisemitismus. Andere Regierungsmitglieder seien allerdings der Ansicht, dass dies im Antirassismus subsumiert sei. Der Abschluss eines Staatsvertrags sei aber unter dieser Regierung nicht mehr möglich. kna
