Naher Osten

»Koalition der moderaten Kräfte«

Avigdor Lieberman und Frank-Walter Steinmeier in Berlin Foto: Uwe Steinert

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine »Koalition der moderaten Kräfte« vorgeschlagen. Gegen die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten müsste Israel mit Staaten wie Jordanien zusammenarbeiten. So müssten die extremistischen Kräfte in der Region ihres Einflusses beraubt werden.

einheitsregierung Die Schuld an der Eskalation der Gewalt, wie sie sich in verstärkten Angriffen auf die israelische Kleinstadt Sderot durch vom Gazastreifen aus abgeschossene Raketen zeigt, sei die palästinensische Einheitsregierung in Ramallah, in der die radikal-islamische Hamas mitarbeitet. »Durch die Legitimierung, die die Hamas dadurch gefunden hat, fühlt sie sich sicher.« Die tägliche Bedrohung von Städten wie Sderot und Aschkelon sei, so Lieberman, »auf die Etablierung der Einheitsregierung zurückzuführen«.

Scharfe Kritik äußerte Lieberman an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Einheitsregierung gebildet habe, ohne überhaupt noch legitimiert zu sein. Dass er anstehende Wahlen mehrfach verschoben habe, sei »komplett inakzeptabel«, so Lieberman.

friedensprozess Lieberman und Steinmeier stimmten darin überein, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder angeschoben und alles dafür getan werden müsse, damit die drei im Westjordanland entführten israelischen Jugendlichen bald freikommen könnten.

Gemeinsam formulierten die beiden Außenminister auch ihre Sorge bezüglich des Vormarschs der ISIS-Terroristen in Jordanien. Lieberman erklärte, dass die Sicherheit Jordaniens für Israel von »existenziellem Interesse« sei. Steinmeier sagte mit Blick auf den Irak, es müsse gelingen, »dass diejenigen, die aus ganz anderen Gründen die ISIS unterstützen, nämlich nur weil sie Sunniten sind, sich von der ISIS trennen«.

Beide Politiker sprachen sich für eine Einheitsregierung in Bagdad aus, die aber, so betonte Lieberman, von politischen Gruppen im Irak zu tragen sei. »Von außen ist das nicht zu lösen.«

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