Meinung

Keine Visa für Hasssänger und Terrorfans

Volker Beck Foto: Marco Limberg

An diesem Mittwoch sollte vor dem Brandenburger Tor ein Konzert mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar, zwei palästinensischen Hasssängern, stattfinden. Die beiden sind bereits durch terrorverherrlichende Lieder und Videos bekannt. Die »Bombardierung von Tel Aviv« und das »Zertreten von Juden« gehören zu ihrem Repertoire. Ihre Songs haben auf YouTube Hunderttausende Aufrufe.

Im deutschen Vertretungsbüro in Ramallah ist man ahnungslos. Denn dort hat man ihnen Schengenvisa ausgestellt. Hinweise auf öffentliche Auftritte seien in den eingereichten Unterlagen nicht enthalten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mit. Die deutsche Vertretung war allerdings erst vor Kurzem wegen antiisraelischer Social-Media-Aktivitäten in der öffentlichen Kritik.

schlamperei Die Schlamperei ist jedoch kein Einzelfall. Sie hat System: So war die bekannte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh im März zu Agitationszwecken nach Berlin gekommen. Die Deutsche Botschaft in Amman hatte geschlafen. Eine einfache Suche im Internet hätte gezeigt, wer da ein Visum beantragt.

Die Schlamperei ist kein Einzelfall. Sie hat System.

Und im Juni letzten Jahres reiste Hojatoleslam Mohammad Hadi Mofateh mit Arbeitsvisum für seine Tätigkeit als Geistlicher in der Blauen Moschee ein, dem berüchtigten Islamischen Zentrum Hamburg, von wo aus der Iran seine Propaganda in Europa steuert. Eine Abfrage der Teheraner Botschaft bei Sicherheitsbehörden ergab keinen Befund. Erst Recherchen der »Bild«-Zeitung brachten ans Licht, dass es sich um ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, eine Terrororganisation, handelte.

naivität Die Berliner Behörden sind inzwischen zu Recht genervt, dass sie die schlampige Arbeit und Naivität der Sicherheitsbehörden und Botschaften auszubaden haben und die Berliner Polizei immer wieder Veranstaltungsverbote und aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen muss.

Es ist höchste Zeit, dass bekannte Terroristen und Verherrlicher von Terrorismus durch unsere Sicherheitsbehörden in den einschlägigen Dateien gespeichert und auch im Schengensystem zur Nichteinreise ausgeschrieben werden. Die den Terror begünstigende Schludrigkeit muss ein Ende haben. Hier müssen die Minister Seehofer und Maas gemeinsam ihre Hausaufgaben machen.

Volker Beck ist Lehrbeauftragter des Centrums für Religionswissenschaftliche Studien CERES der Ruhr‐Universität Bochum.

NS-Zeit

Steinmeier will Amtsgeschichte erforschen lassen

Bundespräsident knüpft damit an die von ihm angestoßene Aufarbeitung der Geschichte der Berliner Dienstvilla an

 12.12.2019

NS-Kriegsverbrecher

Verfassungsschutz muss Zugang zu Akte von Alois Brunner gewähren

Seit Jahren hatte sich ein »BILD«-Journalist mit der Behörde um die Herausgabe der Dokumente gestritten

 12.12.2019

Chemnitz

Neue Spur nach Angriff auf jüdisches Restaurant

Rund 15 Monate nach der Attacke auf das »Schalom« hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt

 12.12.2019

Justiz

Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Das Land Brandenburg scheitert erneut mit Suspendierung des 36-Jährigen

 11.12.2019

Justiz

Schoa-Leugnerin Haverbeck soll volle Haftstrafe verbüßen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung im Januar 2020 auf freien Fuß kommt

 11.12.2019

Zentralrat / Auschwitz Komitee

Preisgabe von Brunner-Akten gefordert

Die Unterlagen gehörten in die »Hände der Öffentlichkeit«

 11.12.2019