Antisemitismus

Keine Unterlagen vom Verfassungsschutz

Bei dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Altenheim kamen sieben Menschen ums Leben. Foto: dpa

Möglichen Verwicklungen von Informanten des Verfassungsschutzes in den Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Münchner Reichenbachstraße am 13. Februar 1970, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, soll nicht mehr nachgegangen werden.

Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hin mit. Diese hatte insbesondere wissen wollen, welche Erkenntnisse den Verfassungsschützern zu dem Anschlag vorlägen und ob die betreffenden Unterlagen von den Ermittlern in dem Fall ausgewertet worden sind.

informationsrecht Nach »sorgfältiger Abwägung«, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, sei man »zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann«.

Eine inhaltliche Auswertung der Akten des Verfassungsschutzes müsste »händisch« vorgenommen werden, was einen enormen personellen Aufwand nach sich ziehen würde. Außerdem müsste dann in jedem Einzelfall geprüft werden, »ob das Geheimschutzinteresse des Staates das parlamentarische Informationsrecht« überwiege.

Vor einigen Jahren war über einer mögliche Verwicklung von V-Leuten in das Verbrechen spekuliert worden. Die zuständigen Ermittler hätten aber keine Akten von den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder angefordert, so die Bundesregierung, und auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe habe nicht um die Offenlegung der Identitäten von Informanten des Verfassungsschutzes gebeten.

Ermittlungsbehörden Auch 50 Jahre danach tappen die Ermittlungsbehörden in dem Fall weiter im Dunkeln. In den Monaten direkt nach der Tat seien 277 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, von denen sich 199 als »echte Spuren« erwiesen hätten, erklärte die Bundesregierung.

Das Bayerische Landeskriminalamt habe 80 der Hinweise auf Personen dem Bereich der »politisch motivierten Ausländerkriminalität« zugeordnet sowie 23 dem linksextremistischen und 25 dem rechtsextremistischen Bereich. Aus keinem dieser Hinweise habe sich allerdings ein »konkreter und belastbarer Verdacht« ableiten lassen.

Der Benzinkanister, mit dem das Feuer gelegt worden war, wurde in den 90er-Jahren vernichtet; es seien keine Fingerabdrücke darauf festgestellt worden. Auch andere Beweisstücke sind aus der Asservatenkammer des Bayerischen Landeskriminalamts verschwunden – warum und weshalb, konnte auch die Bundesregierung nicht sagen.

 

 

Saarland

»Beschämender Anstieg«

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich laut Lagebild Verfassungsschutz 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt

 09.12.2022

Amtsgericht Heidelberg

Burschenschafter wegen antisemitischen Angriffs verurteilt

Drei Männer erhielten Bewährungsstrafe – sie hatten 2020 einen Studenten antisemitisch beleidigt und geschlagen

 09.12.2022

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

USA

Regierung will Kampf gegen Antisemitismus verschärfen

Jüdische Vertreter sind zu einem Gespräch über Judenhass ins Weiße Haus eingeladen

 06.12.2022