Parteien

»Keine Sorgen um die SPD«

Renée Röske ist Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten. Sie ist eine von vielen jüdischen Stimmen, die sich beunruhigt über die heutige Abstimmung zeigen. Foto: PR

Frau Röske, die SPD ist ihre Vorsitzende los. Wie geht es weiter mit Ihrer Partei?
Wir werden im Dezember einen Parteitag abhalten. Dort wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Bis dahin gibt es eine Interimslösung. Und für die Bundestagsfraktion gilt Ähnliches: Interimsvorsitzende, bis eine neue Person gewählt wurde. Ich würde mir zum Parteivorsitz ein Mitgliedervotum wünschen.

Bleibt es bei der Großen Koalition?
Es ist ohnehin im Koalitionsvertrag geregelt, dass nach der Hälfte der Zeit eine Zwischenbilanz gezogen wird. Das steht in diesem Jahr an, und die Entscheidung über die Koalition liegt bei der Fraktion. Es wird gewiss auch auf dem Parteitag Anträge geben, die Große Koalition zu beenden. Für mich als Parteimitglied ist das unverständlich, denn erst Anfang 2018 hat sich die Mehrheit der Mitglieder für die Regierungszusammenarbeit mit der Union ausgesprochen.

Warum wäre eine Mitgliederbefragung gut?
Die SPD hat damit gute Erfahrungen gemacht. So werden die Mitglieder stärker an der Parteiarbeit beteiligt. Es ist häufig so, dass nicht alle Entscheidungen, die von Funktionären beschlossen werden, dem entsprechen, was die Basis wünscht. Und so können auch unbekanntere Personen in wichtige Ämter gelangen.

Hat Andrea Nahles Fehler gemacht?
Leider wird jeder Parteivorsitzende heftig angegangen. Man kann ja nicht sagen, dass Nahles alleine schuld am Abschneiden bei den Europawahlen ist. Persönlich habe ich sie als sehr offen und sehr engagiert schätzen gelernt. Vielleicht ist sie aber bei vielen Menschen als zu hart rübergekommen.

Droht mit dem SPD-Absturz auch das Ende einer jüdischen Tradition in der Politik?
Ich mache mir keine Sorgen um das Überleben der SPD. Schon deswegen nicht, weil die sozialdemokratischen Ideen fest verankert sind und gebraucht werden. In der Tat standen am Anfang unserer Partei viele Jüdinnen und Juden, und vieles, was wir erreicht haben, ist so zu erklären: Die Sechstagewoche etwa hat sich auch aus jüdischen Wurzeln gespeist. Wir haben vielleicht nicht immer selbstbewusst genug auf unsere Erfolge verwiesen, auf den Mindestlohn etwa.

Würde es der SPD guttun, wenn Juden und jüdische Ideen sie stärker prägten?
Es gab und gibt jüdische SPD-Politiker. In etlichen Landes- und Regionalparlamenten sitzen auch Jüdinnen und Juden. Ich würde mir aber jüdische Funktionäre auf allen Ebenen wünschen, besonders im Bundestag.

Gibt es in Ihrem Arbeitskreis Ambitionen?
Dafür muss man sehr viel von seiner Freizeit opfern, das dürfen Sie nicht unterschätzen! Manuela Schwesig hat einmal gesagt, man dürfe eine politische Karriere nicht planen. Da gibt es nämlich viel zu viele Unwägbarkeiten: unsichere Wahlkreise oder starke Gegenkandidaten …

Mit der Vorsitzenden des AK jüdischer Sozialdemokraten sprach Martin Krauß.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025