Justiz

Keine Nazi-Begriffe im Strafrecht

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, die Tötungsdelikte Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch zu überarbeiten.

»Es ist an der Zeit, Nazi-Terminologien durch Neuformulierungen zu ersetzen, die dem demokratischen Wesen unseres Rechtsstaats würdig sind«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in der Online-Ausgabe der »Welt«. Von den Nazis eingeführte Formulierungen hätten dort nichts mehr zu suchen.

Tathandlung Eine von Maas eingesetzte Expertenkommission hatte im Juni unter anderem vorgeschlagen, die durch die Nationalsozialisten geprägten Begriffe »Mörder« und »Totschläger« zu ersetzen. Statt einer Bezeichnung der Personen empfiehlt die Kommission die Tathandlung in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch Formulierungen wie »heimtückisch« oder »niedrige Beweggründe« sollen geändert und das Strafmaß offen gelassen werden. Bisher gilt für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe. In der CDU/CSU gibt es Einwände gegen das Vorhaben des Justizministers. epd

Interview

»Ich würde gerne mit Benjamin Netanjahu sprechen«

Der Podcaster Benjamin Berndt schreibt Mediengeschichte. Sein YouTube-Format »Ungeskriptet« erreicht Millionen. Ein Gespräch

von Sven Gösmann, Stella Venohr  07.07.2026

Diplomatie

Streit mit der Türkei: Wadephul stellt sich an die Seite Israels

Außenminister Johann Wadephul hat Aussagen seines türkischen Amtskollegen Hakan Fidan als »vollkommen unangemessen« bezeichnet. Fidan hatte Israel ein »Problem für die Menschheit« genannt

 07.07.2026 Aktualisiert

Jerusalem

»Antisemitische Hetze« und »Aufruf zum Völkermord«: Streit zwischen Israel und Türkei eskaliert

Türkeis Außenminister hatte Israel als Problem für die Menschheit bezeichnet, das nicht länger ertragen werden könne

 07.07.2026

USA

Wie Ägyptens Nationaltrainer bei der Fußball-WM Lügen über Israel verbreitet

Politische Botschaften sind während des Turniers eigentlich verboten. Ägyptens Trainer lässt sich davon nicht beeindrucken

 07.07.2026 Aktualisiert

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Charlotte Knobloch als Präsidentin bestätigt

 06.07.2026 Aktualisiert

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026