Justiz

Keine Nazi-Begriffe im Strafrecht

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, die Tötungsdelikte Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch zu überarbeiten.

»Es ist an der Zeit, Nazi-Terminologien durch Neuformulierungen zu ersetzen, die dem demokratischen Wesen unseres Rechtsstaats würdig sind«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in der Online-Ausgabe der »Welt«. Von den Nazis eingeführte Formulierungen hätten dort nichts mehr zu suchen.

Tathandlung Eine von Maas eingesetzte Expertenkommission hatte im Juni unter anderem vorgeschlagen, die durch die Nationalsozialisten geprägten Begriffe »Mörder« und »Totschläger« zu ersetzen. Statt einer Bezeichnung der Personen empfiehlt die Kommission die Tathandlung in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch Formulierungen wie »heimtückisch« oder »niedrige Beweggründe« sollen geändert und das Strafmaß offen gelassen werden. Bisher gilt für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe. In der CDU/CSU gibt es Einwände gegen das Vorhaben des Justizministers. epd

Debatte

Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma

Es sei nicht der Moment, »unsere Partner zu belehren«, sagt der Kanzler zu den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran. Verurteilungen und Sanktionen hätten gegen Teheran wenig ausgerichtet

 01.03.2026

Krieg

Schwere Explosionen erschüttern Teheran

Im Norden der iranischen Hauptstadt zittern die Wände, als schwere Explosionen zu hören sind. Ziel der neuen Angriffe sollen staatliche Einrichtungen sein

 01.03.2026

Krieg

Israels Militär: Führungsspitze der »Achse des Terrors« ausgeschaltet

Für das israelische Militär ist die Tötung des iranischen Staatsführers Chamenei ein wichtiger Erfolg - und Höhepunkt der gezielten gewaltsamen Beseitigung von Bedrohungen Israels

 01.03.2026

Jerusalem/Washington

Israels Generalstabschef Ejal Zamir: »Viele weitere Tage des Kampfes liegen vor uns«

Auch US-Präsident Trump gibt eine Schätzung ab, wie lange die Kämpfe weitergehen könnten

 01.03.2026

Iran

Trump: »Sie wollen reden, also werden wir reden«

Nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israel auf den Iran hat sich der amerikanische Präsident gesprächsbereit gezeigt

 01.03.2026

Iran

IDF: Chamenei war der Letzte auf der Terroranführer-Liste des 7. Oktober

Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass mit Chamenei der letzte der für die Massaker des 7. Oktober verantwortlichen Anführer eliminiert sei

 01.03.2026

Sicherheitslage

Merz sieht keine »sehr große Gefährdung« in Deutschland

Der Bundeskanzler versichert: »Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden«

 01.03.2026

Krieg zwischen Iran und Israel

»Als sich das Blatt wendete«

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zum Tod von Ali Chamenei: »Dies ist der Moment, auf den das iranische Volk seit einem halben Jahrhundert gewartet hat«

 01.03.2026

Krieg

Schiffe vor Küste Omans angegriffen

Der Öltanker »Skylight« soll etwa neun Kilometer vor der omanischen Küste bei Musandam getroffen worden sein

 01.03.2026 Aktualisiert