Justiz

Keine Nazi-Begriffe im Strafrecht

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, die Tötungsdelikte Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch zu überarbeiten.

»Es ist an der Zeit, Nazi-Terminologien durch Neuformulierungen zu ersetzen, die dem demokratischen Wesen unseres Rechtsstaats würdig sind«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in der Online-Ausgabe der »Welt«. Von den Nazis eingeführte Formulierungen hätten dort nichts mehr zu suchen.

Tathandlung Eine von Maas eingesetzte Expertenkommission hatte im Juni unter anderem vorgeschlagen, die durch die Nationalsozialisten geprägten Begriffe »Mörder« und »Totschläger« zu ersetzen. Statt einer Bezeichnung der Personen empfiehlt die Kommission die Tathandlung in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch Formulierungen wie »heimtückisch« oder »niedrige Beweggründe« sollen geändert und das Strafmaß offen gelassen werden. Bisher gilt für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe. In der CDU/CSU gibt es Einwände gegen das Vorhaben des Justizministers. epd

Meinung

Islamisten bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten

Zu spät und trotzdem richtig: Die europäischen Staaten haben den Weg für härtere UN-Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Jetzt heißt es, konsequent zu bleiben

von Michael Spaney  29.08.2025

Hamburg

Block-Prozess: Mehr Fragen an mutmaßlichen Kindesentführer

Ein israelischer Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Er sah sich aber als »Superman«, der Kinder rettet. Das Gericht hat viele Nachfragen

 29.08.2025

Schweiz

Antisemitische Hetze in Zürich

In den Stadtvierteln Enge und Wollishofen, wo viele Juden leben, sind israelfeindliche Plakate an öffentlichen Orten aufgetaucht

 29.08.2025 Aktualisiert

Markus Lanz

Wolkige Rhetorik und rhetorische Volten

In der ZDF-Sendung bemühte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Rüstungsexportstopp seiner Regierung zu erklären, während taz-Journalistin Ulrike Herrmann gar einen »Regimewechsel« in Israel forderte

von Michael Thaidigsmann  29.08.2025

Bonn

Experte: Opfer mit Bewältigung von Rechtsterror nicht alleinlassen

Der erste NSU-Mord liegt beinahe 25 Jahre zurück. Angehörige der Opfer fordern mehr Aufmerksamkeit - und angemessenes Gedenken, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Fachleute sehen unterschiedliche Entwicklungen

 29.08.2025

Kopenhagen

Sanktionen gegen Israel? Außen- und Verteidigungsminister beraten

Was ist mit möglichen Sanktionen gegen den jüdischen Staat? Wie geht es weiter mit der Unterstützung der Ukraine? Um Fragen wie diese geht es jetzt bei zwei EU-Treffen in Dänemark

 29.08.2025

Würdigung

Tapfer, klar, integer: Maram Stern wird 70

Er ist Diplomat, Menschenfreund, Opernliebhaber und der geschäftsführende Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Zum Geburtstag eines Unermüdlichen

von Evelyn Finger  29.08.2025

Justiz

Gericht erlaubt israelfeindliche Demonstration in Frankfurt

Gegen den Beschluss kann die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen

 28.08.2025

New York

Europäer wollen Sanktionen gegen Iran aktivieren

Steht das umstrittene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin

 28.08.2025