Brandenburg

Keine Einigung auf Antisemitismusbeauftragten

Der Plenarsaal des Brandenburger Landtages Foto: picture alliance/dpa

In Brandenburg wird es vorerst keinen Antisemitismusbeauftragten des Landes geben. Der Hauptausschuss des Landtags habe sich in seiner jüngsten Sitzung nicht auf einen Personalvorschlag für das neue Amt verständigt, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion dem Evangelischen Pressedienst (epd) im Anschluss in Potsdam. Damit ist in den Landtagssitzungen der kommenden Woche keine Wahl möglich.

An die jüdischen Verbände im Land richte sich nun die Bitte, sich auf einen oder mehrere gemeinsame Personalvorschläge zu einigen, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Hauptausschuss werde sich am 12. Juni erneut mit dem Thema befassen. Aus gemeinsamen Personalempfehlungen der jüdischen Verbände könnte dann möglicherweise eine geeignete Person ausgewählt werden.

Zuvor war bereits im März eine Entscheidung des Hauptausschusses über einen Personalvorschlag zur Wahl im Landtag vertagt worden. Grund dafür waren nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) Bitten jüdischer Verbände, die weiteren Beratungsbedarf signalisiert hätten.

Gemeinsam eingebracht

Die letzten Plenarsitzungen der laufenden Legislaturperiode sind am 19., 20. und 21. Juni geplant. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, kann das Amt des Antisemitismusbeauftragten nicht mehr vor der Konstituierung des neuen Landtags besetzt werden. Am 22. September wird das Landesparlament neu gewählt.

Für das Amt waren 39 Bewerbungen eingegangen. Die jüdischen Gruppen und die fünf Landtagsfraktionen sowie die Freie-Wähler-Gruppe im Landtag ohne Fraktionsstatus konnten daraus je einen Vorschlag für eine Anhörung im Hauptausschuss unterbreiten. Zu der Anhörung waren im Februar sechs Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen.

Der Landtag hatte das Antisemitismusbeauftragten-Gesetz am 23. November 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf war von allen vertretenen Parteien außer der AfD gemeinsam eingebracht worden.

Austausch mit den Gemeinden

Zu den Aufgaben des Beauftragten gehört unter anderem, Ansprechpartner bei antisemitischen Vorfällen zu sein sowie der Austausch mit den jüdischen Gemeinden und die Sensibilisierung der Gesellschaft für Formen des Antisemitismus.

Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich. Die oder der Beauftragte ist in der Wahrnehmung der Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das Amt ist am Landtag angesiedelt.

Zu der Anhörung im Februar waren die Geschäftsführerin der F.C.Flick-Stiftung, Susanne Krause-Hinrichs, Heiko Homburg vom brandenburgischen Verfassungsschutz, der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner, die Dozentin Sandra Anusiewicz-Baer von der Universität Potsdam, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Barnim, Diana Sandler, und Wolfgang Meyer zu Uptrup, Politikwissenschaftler im Landesdienst, als Kandidaten und Kandidatinnen eingeladen. epd

Meinung

20 Jahre BDS: Was bleibt, ist ein beschädigter Diskurs

Die im Juli 2005 gegründete Israel-Boykottkampagne wird bis heute als »gewaltfrei« verklärt. Dabei richtet sich die Bewegung gegen die Existenz des jüdischen Staates und geht aggressiv gegen Andersdenkende vor

von Erica Zingher  16.07.2025

Washington D.C./New York

Epstein-Akten: Trump-Verbündeter Johnson fordert Herausgabe

Ursprünglich wollte der US-Präsident die Akten zum Sexualstraftäter veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team

 16.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  16.07.2025

Klage

Vor Gericht kann man sich nicht wegducken

Wenn die Freie Universität Berlin Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss sie erstmal Verantwortung für ihr Fehlverhalten übernehmen

von Mascha Malburg  16.07.2025

München

Nazi-Atomprogramm: Warum Deutschland ohne Atombombe blieb

Die Vorstellung eines Atomkriegs gewinnt neu an Schrecken. In den 1930er Jahren entdeckten deutsche Forscher die Kernspaltung. Doch Hitler bekam die Bombe nicht. Die Gründe sind bis heute umstritten

von Sabine Dobel  16.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  16.07.2025

Berlin

Wadephul an Israel: Hilfsdeal für Gaza schnell umsetzen

Eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel soll dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt. Außenminister Wadephul fordert die rasche Umsetzung. Slowenien geht weiter

 16.07.2025

Washington D.C.

USA und Europäer einigen sich auf Frist für Iran-Abkommen

Wie stehen die Chancen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran? Die USA und einige europäische Länder - darunter Deutschland - wollen laut einem Medienbericht den Druck erhöhen.

 16.07.2025

München

Michel Friedman kritisiert »Nie Wieder!« als Plattitüde

Bei dem Festakt zu Ehren der IKG und ihrer Präsidentin Charlotte Knobloch sprach der Publizist über die bitteren Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland

 16.07.2025