Einspruch!

Keine Alternative

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben das Super-Wahljahr 2021 eingeläutet. In beiden Ländern haben die Regierungschefs eine herausragende Rolle gespielt. Malu Dreyer konnte als Ministerpräsidentin offenbar die Wähler genauso überzeugen wie ihr Amtskollege Winfried Kretschmann in Stuttgart.

Stimmung Aus den Ergebnissen des vergangenen Sonntags direkte Schlüsse für die Bundestagswahl zu ziehen, erscheint mir jedoch nicht nur verfrüht, sondern auch in der Sache falsch. Weder können wir derzeit einschätzen, wie sich die gesellschaftliche Stimmung sowie die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie entwickeln, noch wissen wir, welche Rolle die jeweiligen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl spielen werden.

Eine genaue Analyse der Wahlverluste der AfD erscheint mir mit Blick auf die kommenden Wahlen im Bund und in einigen Ländern jedoch sehr wichtig. Es ist eine positive Entwicklung, dass die Rechtsaußenpartei ein Drittel ihrer Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren hat. Ein Grund, entspannt durchzuatmen, ist das allerdings nicht!

Deckmantel Obwohl sich die AfD schon lange nicht mehr das Deckmäntelchen der bürgerlichen Protestpartei umhängen kann, obwohl wirklich jedem Wähler klar sein muss, dass diese Partei ganz eng mit Rechtsradikalen verbunden und daher ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, hat sie fast zehn Prozent der Stimmen bekommen. Das ist erschreckend!

Es ist daher eine bleibende und dringliche Aufgabe, die AfD zu entlarven. Sie ist keine Alternative zu den anderen Parteien. Sie ist wandelnde Verantwortungslosigkeit. Statt konstruktiver Vorschläge hat sie das Ziel, die Politik verächtlich zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Der Auftrag an uns Wähler ist daher eindeutig: In unseren Parlamenten hat die AfD nichts zu suchen!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026