Ein prägendes Element der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er mit der Geschichte der Dienstvilla der Bundespräsidenten in Berlin-Dahlem konfrontiert.
Steinmeier entschied sich damals für eine Gedenktafel auf dem Bürgersteig vor der Villa in der Pücklerstraße, die auf die Geschichte des ermordeten jüdischen Voreigentümers Hugo Heymann hinweist. Zudem wurde dessen Lebensgeschichte wissenschaftlich dokumentiert und in Buchform veröffentlicht.
Konsequent geht Steinmeier nun den nächsten Schritt: In Kürze werden Historiker mit einer Studie betraut. Darin soll unter anderem die Verstrickung hoher Beamter des Bundespräsidialamtes in die Verbrechen des NS-Regimes und die Ermordung der Juden untersucht werden. Und die ist weitreichend.
KARRIERE »Reisegrund: ›Liquidation von Juden in Belgrad‹«. Es beeindruckt immer wieder aufs Neue, wie akkurat deutsche Beamte ihre Arbeit tun. Der Diplomat, der sich seine verauslagten Reisekosten zu einem Massenmord vom Steuerzahler erstatten ließ, hieß Manfred Klaiber. Er hatte 1942 bis 1944 beim deutschen Befehlshaber in Serbien gedient und sich wohl in furchtbare Verbrechen verstrickt.
Nach dem Krieg machte Klaiber rasch Karriere in der Württembergischen Staatsregierung und wurde 1949 Chef des neu gegründeten Bundespräsidialamtes. Es wäre merkwürdig, wenn nie überprüft worden wäre, was die fünf höheren Beamten wie Staatssekretär Klaiber während des Krieges getan haben. Schien sich Bundespräsident Heuss sicher, dass seine Beamten nie Gegenstand solcher Nachforschungen werden würden?
Der Stab des Diplomaten stimmte sich mit der SS bezüglich der Ermordung von Juden ab.
Diese Hoffnung wird nun enttäuscht, die Nachforschungen beginnen demnächst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Wir haben in Deutschland eine lebendige, breit getragene Kultur der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten und ihrer Opfer. Trotzdem ist unsere Gesellschaft gegen Antisemitismus und Rassismus nicht immun. Die stetige Aufarbeitung dieses dunkelsten Teils unserer Geschichte bleibt unser Auftrag und unsere Verantwortung. Es darf kein Ende der Erinnerung geben, und unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich. Aus diesem Gedanken heraus habe ich mich für eine Aufarbeitung der Geschichte des Bundespräsidialamts entschieden.«
Yad Vashem Damit lässt der Bundespräsident seinen eindrucksvollen Worten in Yad Vashem am 27. Januar Taten folgen. Die Ergebnisse, die zum Ende der ersten Amtszeit Steinmeiers 2022 vorliegen, sollen in Buchform veröffentlicht werden.
Eine Sprecherin betonte, dass die Untersuchung über die Erschließung der Frühgeschichte des Amtes über personelle Fragen hinausgehen solle.
Erwünscht sei vor allem, dass neue Quellen, vor allem Aktenbestände, erschlossen werden, um umfassend in Form einer Wirkungsgeschichte zu untersuchen, wie das Bundespräsidialamt und die Bundespräsidenten das dunkle Erbe des Nationalsozialismus aufnahmen, Tat und Täter zum öffentlichen Thema machten, der Opfer gedachten und die Erinnerungskultur der Bundesrepublik mitprägten. Für das gesamte Vorhaben stellt der Haushaltsgesetzgeber 350.000 Euro zur Verfügung.
LICHTGESTALT Zu den ersten Chefs des Bundespräsidialamtes zählt auch der Diplomat Hans-Heinrich Herwarth von Bittenfeld. Dieser war ungewöhnlich lange – von 1931 bis zu seiner Einziehung zur Wehrmacht 1939 – an der deutschen Botschaft in Moskau eingesetzt, nach seiner Darstellung deshalb, weil wohlmeinende Freunde ihn »als Enkel einer jüdischen Großmutter fern des Auswärtigen Amtes in Berlin halten« wollten, wo sich der NS-Ungeist immer ungehemmter Bahn brach.
1961 holte Bundespräsident Lübke den als Botschafter in London dienenden Herwarth als Chef des Bundespräsidialamtes nach Bonn.
So berichtete Herwarth nach dem Krieg, wie er befreundeten britischen und amerikanischen Diplomaten deutsche Angriffspläne verraten habe. Zeitweilig wurde er vom Widerstand um Carl Goerdeler und Henning von Tresckow als Außenminister nach der Beseitigung Hitlers gehandelt. 1961 holte Bundespräsident Lübke den als Botschafter in London dienenden Herwarth als Chef des Bundespräsidialamtes nach Bonn.
Doch war Herwarth die unbelastete Lichtgestalt, als die er gesehen wird? Während des Krieges war er an der Ostfront. Dort koordinierte der russischsprachige Herwarth die Anwerbung und Eingliederung der »Osttruppen« – übergelaufener Rotarmisten.
verbrechen Herwarths Stab stimmte sich häufig mit der SS bezüglich der Ermordung von Juden ab. Herwarths »Osttruppen« wurden auch zur Partisanenbekämpfung und damit zu Plünderungen und Massenerschießungen von Zivilisten eingesetzt. Es ist naheliegend, dass Herwarths Stab in diese Verbrechen verstrickt war.
Diese Verstrickungen werden nun genau untersucht. 2022 wird feststehen, ob mit Klaiber und Herwarth zwei Kriegsverbrecher jeweils protokollarisch höchstrangige Beamte der Bundesrepublik wurden – oder ob im wichtigsten Amt des Landes nur ganz normale Männer ihrer Generation als korrekte Beamte wirkten.
