»Querdenker«

Kein Fall für den Verfassungsschutz

»Querdenken«-Demo am 29. August in Berlin Foto: dpa

Der Verfassungsschutz hat die »Querdenken«-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). »Momentan ist aber der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht eröffnet.«

Sicherheitsbehörden Laut RND wollen die Sicherheitsbehörden vorerst auch weiterhin davon absehen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche.

»Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt«, zitiert das RND eine Quelle in Sicherheitskreisen. Mit den »Querdenkern« verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den »Reichsbürgern«. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern einen bestimmenden Einfluss ausübten.

Herrmann sagte dem RND: »Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der ›Querdenken‹-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.«

Verfassungsorgane Schon heute sei deutlich, dass sich viele Teilnehmer der Proteste in zunehmendem Maße entweder nicht an die Corona-Regeln hielten »oder den Staat und seine Verfassungsorgane sogar frontal angreifen«, so der CSU-Politiker. »Dem kann und darf der Staat nicht tatenlos zusehen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, den Protest gegen Corona-Maßnahmen pauschal zu verurteilen. »Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen«, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Viele werden von den Maßnahmen hart getroffen, und sie müssen eine Antwort bekommen, was wir warum tun.«

Anders seien aber diejenigen zu beurteilen, »die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen«. Es diene der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei den Protesten der »Querdenker« genau hinschaue. dpa

Jubiläum

Bundesregierung unterstützt das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«

Innenministerium fördert die bundesweite Veranstaltungsreihe mit rund 22 Millionen Euro

 15.01.2021

Judenhass

Frankreich: Algerier wird nach antisemitischer Tat ausgewiesen

Der Täter hatte sich geweigert, Essen von israelischen Restaurants auszuliefern

 14.01.2021

Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Bildungsstätte Anne Frank hält AfD-nahe Stiftung für gefährlich

 14.01.2021

Thüringen

Rodeln in KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Sicherheit wird verstärkt

»Störung der Totenruhe«: Zuwiderhandlungen werden künftig angezeigt

 14.01.2021

Justiz

Zweieinhalb Jahre später: Anklage nach Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz

Dem Rechtsextremisten werden gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen

 14.01.2021

Düsseldorf

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Im Jahr 2000 wurde ein Anschlag auf jüdische Sprachschüler verübt. Wer die Verantwortung trägt, ist bis heute unklar

von Anja Semmelroch  14.01.2021

Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021

Interview

»Ich favorisiere Armin Laschet«

Karin Prien über die CDU-Vorstandswahl und die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel

von Michael Thaidigsmann  14.01.2021

Gesellschaft

Die Bedrohung

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stellt sich die Frage, wie die Demokratie geschützt werden kann

von Rachel Tausendfreund  14.01.2021