Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter mehr in dieser Wahlperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Kritik des Zentralrats an einer mangelhaften Beschäftigung des Parlaments mit Antisemitismus zurück. Foto: Screenshot Parlamentsfernsehen

Den von unabhängigen Experten und Zentralrat der Juden geforderten Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene wird es in dieser Wahlperiode nicht mehr geben. Der Bundestag fasste am Mittwoch keinen entsprechenden Beschluss.

Das Parlament beriet in Berlin in einer einstündigen Debatte über den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus, der einen Sonderbeauftragten empfiehlt. Über einen Antrag der Grünen, der darauf zielte, die Empfehlung nun auch umzusetzen, wurde nicht abgestimmt. Der Antrag wurde nach Beschluss aller Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen und wird damit in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht mehr abschließend beraten.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkreis hatte neben einem Beauftragten unter anderem auch eine konsequentere Erfassung antisemitischer Straftaten, die dauerhafte Förderung von Trägern, die sich gegen Judenhass einsetzen, und eine Verstetigung seiner eigenen Arbeit gefordert. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus in allen Bevölkerungsschichten vorkomme. Zugenommen hätten insbesondere die Hasskommentare in den sozialen Netzwerken.

Experten Das Gremium hatte bereits 2011 einen ersten Bericht vorgelegt und wurde 2015 neu berufen, um die Erkenntnisse zu aktualisieren. Der Antrag der Grünen, über den der Bundestag am Mittwoch abstimmte, sah vor, die Bundesregierung zur Umsetzung aller Forderungen der Experten aufzufordern.

Der Zentralrat der Juden hatte zuvor die Befassung des Parlaments mit dem Thema in einer Debatte ohne konkrete Beschlüsse als unzureichend kritisiert. Präsident Josef Schuster forderte die Parlamentarier dazu auf, noch in dieser Wahlperiode Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten tatsächlich umgesetzt werden. Der Bundestag kommt in dieser und der nächsten Woche zum letzten Mal zu Plenumssitzungen vor der Wahl am 24. September zusammen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies in der Bundestagsdebatte die Kritik des Zentralrats an einer mangelhaften Beschäftigung des Parlaments mit Antisemitismus zurück. Diesem Parlament sei das Thema ein dauerndes und besonders ernsthaftes Anliegen, sagte er. Das sei in dieser Legislaturperiode mehrfach deutlich gemacht worden.

Staatsräson Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte, der Kampf gegen Antisemitismus gehöre zur Staatsräson der Bundesrepublik. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Edelgard Bulmahn (SPD), betonte, dass Antisemitismus für Menschen jüdischen Glaubens allgegenwärtig sei. Es dürfe niemand so tun, als ob Antisemitismus in Deutschland überwunden sei, sagte Bulmahn.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck verlangte in seinem Redebeitrag eine zügige Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Expertenkreises.

»Wir dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht noch einmal versagen«, sagte er. Die Linken-Politikerin Petra Pau verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. Niemand hindere sie daran, die Empfehlungen jetzt umzusetzen, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dagegen zuvor in Berlin gesagt, es sei unpassend, vor der Beschäftigung des Bundestags mit dem Thema Festlegungen zu treffen. epd

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026