Meinung

Kehraus à la Brüssel

Neue Besen kehren gut. Hin und wieder mag dieses Sprichwort sogar für die Politik gelten. Doch Europas Spitzendiplomaten spielen offenbar lieber Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Diesen ernüchternden Eindruck hinterlässt zumindest die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton. Drei Stunden lang musste die 53-jährige Britin am Montag Mitgliedern des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Es ging um Afghanistan, die Großmacht China, das Verhältnis zu den USA und, selbstredend, um den Nahen Osten. Doch gerade, was Ashton zu diesem Krisenherd zu sagen hatte, zeigt in aller Deutlichkeit: Mit Brüssel ist im Nahen Osten kein Staat zu machen, ein palästinensischer schon gleich gar nicht. Der brachliegende Friedensprozess? Muss wieder in Gang kommen. Zweistaaten-Lösung? Der einzig gangbare Weg. Atomwaffen für den Iran? Man sollte bei Gelegenheit über etwas schärfere Sanktionen »nachdenken«. Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit wird es keinen grundlegenden Kehraus der EU-Außenpolitik geben. Lieber bedient man sich der alten Besen. Die kennen ja die Ecken, heißt es. Aber in denen liegt der Staub der verpassten Chancen schon meterhoch. Weil es seit Jahren niemand wagt, endlich mal Großreinezumachen.

Sanktionen

EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.

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 19.02.2026

New York

Naher Osten: Umfangreichste US-Militärpräsenz seit 2003

Bis zu drei Flugzeugträger sowie zahlreiche Kampfjets der Typen F-16, F-22 und F-35 sind in der Region oder sollen dorthin unterwegs sein

 19.02.2026

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

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Epstein-Skandal: Polizei nimmt Ex-Prinz Andrew fest

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei - an Andrews Geburtstag

 19.02.2026

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»Free Palestine«-Aufkleber auf Gepäck sorgen für Verspätung eines El-Al-Fluges

Nach Angaben von Passagieren reagierten Sicherheitskräfte mit umfangreichen Kontrollen, in deren Folge das Gepäck von 140 Reisenden nicht mit an Bord ging

 19.02.2026

Tel Aviv

Rechtsaußen-Moderator Tucker Carlson macht Blitzbesuch in Israel

Der umstrittene Kommentator interviewte US-Botschafter Mike Huckabee am Ben-Gurion-Flughafen. Sein Vorwurf, er sei zeitweise von Grenzbeamten festgehalten worden, bestätigte sich nicht

 19.02.2026

Washington D.C.

Steht ein US-Militärschlag gegen Iran kurz bevor?

Das US-Militär wäre amerikanischen Berichten nach in der Lage, bereits an diesem Wochenende Angriffe auf iranische Ziele zu starten

 19.02.2026

Theater

Buh-Rufe, »Halt die Fresse«-Schreie: Tumult bei Premiere - Zuschauer greifen Schauspieler an

Am Bochumer Schauspielhaus hat ein Stück einen Tumult ausgelöst

 19.02.2026