Meinung

Kehraus à la Brüssel

Neue Besen kehren gut. Hin und wieder mag dieses Sprichwort sogar für die Politik gelten. Doch Europas Spitzendiplomaten spielen offenbar lieber Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Diesen ernüchternden Eindruck hinterlässt zumindest die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton. Drei Stunden lang musste die 53-jährige Britin am Montag Mitgliedern des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Es ging um Afghanistan, die Großmacht China, das Verhältnis zu den USA und, selbstredend, um den Nahen Osten. Doch gerade, was Ashton zu diesem Krisenherd zu sagen hatte, zeigt in aller Deutlichkeit: Mit Brüssel ist im Nahen Osten kein Staat zu machen, ein palästinensischer schon gleich gar nicht. Der brachliegende Friedensprozess? Muss wieder in Gang kommen. Zweistaaten-Lösung? Der einzig gangbare Weg. Atomwaffen für den Iran? Man sollte bei Gelegenheit über etwas schärfere Sanktionen »nachdenken«. Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit wird es keinen grundlegenden Kehraus der EU-Außenpolitik geben. Lieber bedient man sich der alten Besen. Die kennen ja die Ecken, heißt es. Aber in denen liegt der Staub der verpassten Chancen schon meterhoch. Weil es seit Jahren niemand wagt, endlich mal Großreinezumachen.

Frankfurt am Main

Josef Schuster: Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt in Gefahr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland blickt nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen sorgenvoll auf das Bundesland

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Berlin

Linke-Kandidat für Neukölln: Recherchen dokumentieren Nähe zu PFLP-Sympathisanten

Ein Dossier der Monitoringgruppe Amit, über das die »Welt« berichtet, dokumentiert mehrere Berührungspunkte des 45-jährigen Rechtsanwalts mit Personen und Veranstaltungen, bei denen Sympathien für die Organisation erkennbar waren.

 26.10.2026

Berlin

Schuster: Nehme der Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Der Kampf gegen Judenhass erschwert die Gespräche über Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Erklärung der Linken reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht

 26.10.2026

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 25.10.2026

Präsidentenwahl in Frankreich

Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen weiter hinzu. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen ihren politischen Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, belasten die Partei

 25.10.2026

Berlin

Platzwunde und Hämatome im Gesicht: Mutmaßlich antisemitische Attacke in Schöneberg

Ein Unbekannter fragte einen 60-Jährigen, ob er Jude sei – dann schlug er zu. Der Staatsschutz ermittelt

 25.10.2026

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026