Europäische Union

Kauft nicht bei Siedlern

Label auf einer Weinlflasche aus den Jerusalem Mountain Vineyards Foto: dpa

Der Termin für den »Israel Allies European Summit« am vergangenen Wochenende war doppelt gut gewählt. Die Abgeordneten aus den USA, Israel und Europa wollten zum einen in Berlin der Novemberpogrome gedenken. Zum anderen fällt ihr Bekenntnis zum jüdischen Staat in die Woche, in der die umstrittene Kennzeichnungspflicht der Europäischen Union beschlossen wird. Die EU will mit ihrer Verordnung verhindern, dass Waren, die in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan hergestellt wurden, als »Made in Israel« gelten.

Entsprechend formulierten die Teilnehmer des Israel Allies European Summit am Montag in einer gemeinsamen Resolution die dringende Bitte an die EU-Kommission, die Kennzeichnungspflicht, die nicht nur von israelischer Seite als Stigmatisierung und versteckte Boykottaufforderung begriffen wird, noch einmal zu überdenken.

Brüssel Dies war so vergeblich wie der am Dienstag von drei Dutzend US-Senatoren unterzeichnete Brief gegen diese EU-Maßnahme. Israel sei, so argumentieren die amerikanischen Politiker, »ein wichtiger Alliierter und die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Was die EU jetzt durchführe, sei ein »De-facto-Boykott«. Auch dass gerade viele palästinensische Arbeiter ihre Jobs verlören, wenn aufgrund der Kennzeichnungspflicht und steuerlichen Schlechterstellung, Märkte wegbrächen, wurde vorgetragen – nichts davon beeindruckte Brüssel. Die EU-Kommission hat den Beschluss gefasst. Dies sei aber »keine neue Gesetzgebung oder neue Politik«, wie eine Sprecherin der Kommission der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.

Die Kennzeichnungspflicht war nicht das einzige Thema der nach Berlin gereisten Abgeordneten, zu denen auch Yair Lapid, der frühere israelische Finanzminister, gehörte, aber das wichtigste. Yoel Hasson, Vizepräsident der Knesset und Abgeordneter der oppositionellen Zionistischen Union, erklärte, dass es in der Knesset einen breiten Konsens gegen die EU-Verordnung gibt. »Die Kennzeichnung israelischer Produkte ist etwas, das wir schlichtweg nicht akzeptieren können.« Dies zerstöre bestehende Kontakte zwischen Arabern und Palästinensern. »Wer das kaputt macht, macht auch den Frieden kaputt.«

Auf der Berliner Tagung fand er dafür Beifall. Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte, er sehe zwar nach europäischem Recht durchaus eine Grundlage für solche Maßnahmen, halte sie aber für problematisch: »Ich denke nicht, dass in der Herkunft von Artischocken der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten liegt.« Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier argumentierte, man müsse »auch die arabischen Nachbarstaaten und die Palästinenser selbst mehr in die Pflicht nehmen, wenn es um den Friedensprozess geht«.

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026