Der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) hat den bayerischen Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dazu aufgefordert, die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen »umfassend und transparent« aufzuklären. Aiwanger habe sich zwar geäußert, doch bleibe sein Verhalten »hinter einer Mauer von Intransparenz und Erinnerungslücken« verborgen, so der jüdische Studierendenverband in einer Pressemitteilung.
Als hochrangiger Politiker trage Aiwanger «eine immense Verantwortung, die Werte des Freistaats Bayern sowohl zu repräsentieren als auch zu verteidigen.« Trotz seiner Behauptung, er habe das fragliche Flugblatt damals nicht verfasst, bleibe die »Notwendigkeit der Klärung seines möglichen Mitwirkens« bestehen, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung des Pamphlets.
Ferner müsse geklärt werden, wie das Material überhaupt in Hubert Aiwangers Schultasche habe gelangen können, ohne dass dieser selbst daran beteiligt gewesen sei, erklärte der VJSB.
»Für uns als junge jüdische Bürgerinnen und Bürger Bayerns ist es inakzeptabel, dass sich Aiwanger bei derart gravierenden Anschuldigungen hinter angeblichen Erinnerungslücken verschanzt. Es gilt, das Vertrauen nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch der gesamten Bevölkerung Bayerns wiederherzustellen«, so der Verband in seiner Mitteilung. Der VJSB forderte alle politischen Kräfte auf, die »Möglichkeiten einer demokratischen Zusammenarbeit mit Aiwanger kritisch zu überprüfen«.
BUNDESREGIERUNG Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von Aiwanger Aufklärung gefordert. »Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. »Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.«
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den späten 1980er Jahren das Flugblatt verfasst zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig hatte er aber eingeräumt, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers elf Monate älterer Bruder Helmut, er habe das »Auschwitz-Pamphlet« geschrieben - aus Frust über die Tatsache, dass er nicht versetzt worden sei. Nun soll Hubert Aiwanger in einer Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses noch offene Fragen beantworten. ja/dpa
