Judenhass

Jüdische Sozialdemokraten kritisieren Berliner Senatorin Czyborra

Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Foto: picture alliance/dpa

Der folgende offene Brief an die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) wurde von Renée Röske, der Vorsitzenden des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, verfasst.

Sehr geehrte Frau Senatorin,
liebe Ina,

am 7. Oktober hat sich die Welt für uns Jüdinnen und Juden schlagartig verändert. Das eben nicht ausschließlich in Israel, sondern für uns Jüdinnen und Juden überall auf der Welt. Es tut gut, zu sehen, wie viele Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen. Aber als Jüdinnen und Juden müssen wir hier in Deutschland bereits seit Monaten in Angst leben. Vor allem Studierende an der Freien Universität können nicht mehr sorgenfrei lernen.  

Du sprichst in Interviews davon, dass es Konflikte auf dem Campus gebe, die eingedämmt werden müssten. Es gibt keine Konflikte auf dem Campus. Ein Konflikt setzt zwei Konfliktparteien voraus. Jüdische Studierende werden daran gehindert, an dem Lehrbetrieb teilzunehmen. Sie werden zudem noch beleidigt, bedroht und fotografiert. Diese Fotografien werden dann in Telegram und WhatsApp-Gruppen geteilt, damit sie allen pro-palästinensischen Studierenden bekannt sind. So erging es auch Lahav Shapira.  

Als Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten habe ich mich bereits im Dezember 2023 an dich gewandt. Ich habe dir ein Video zugesendet, bei dem die Rednerin bei der Hörsaalbesetzung von »Scheißzionisten« spricht. Ich wollte von dir wissen, welche Konsequenzen nun gezogen werden. Bevor noch schlimmeres passiert. Nach dem Bürgerinformationsfreiheitsgesetz und nach GGOI, §33 (1) müssen Anfragen möglichst binnen eines Monats beantwortet werden. Es irritiert daher sehr, dass die Anfrage einer jüdischen Parteiorganisation dieser Tage gar nicht beantwortet wird.  

Als das Berliner Hochschulgesetz durch Rot-Grün-Rot 2021 geändert wurde, ist man sicherlich nicht davon ausgegangen, dass jüdische Studierende verfolgt und krankenhausreif geschlagen werden könnten. Die strafrechtlichen Konsequenzen müssen die Justizbehörden ziehen. Neue Zeiten erfordern neue Gesetze! Eine Gesetzesänderung sollte schleunigst auf den Weg gebracht werden.

In Interviews äußerst du, dass politische Gründe deiner Meinung nach kein Grund für eine Exmatrikulation seien? Warum sollten sie dies nicht sein? Ein Argument könnte sein, dass dem beschuldigten Studenten Chancen im Leben genommen werden.

Es gibt aber noch eine andere Sicht: Soll Lahav Shapira weiter mit diesem Mann an derselben Universität studieren? Wie sollen sich jüdische Studierende fühlen, wenn sie weiterhin denselben Hörsaal mit jemandem teilen sollen, der einen jüdischen Kommilitonen brutal zusammengeschlagen hat? Nur, weil er Jude ist und sich für die Freilassung von Geiseln stark gemacht hat. Ein Foto von ihm wurde geschossen und dann in verschiedenen Gruppen verteilt, um ihn zu brandmarken. Wir haben nun gelernt, was daraufhin folgen kann.

Schon jetzt ist die FU kein safe space mehr für jüdische Studierende. Sollen sich alle jüdischen Studierenden exmatrikulieren, damit sie sich sicherer fühlen und wieder Ruhe am Campus herrscht? Sieht so für dich #niewiederistjetzt aus?

Renée Röske,
Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Interview

»Als Medizin erlaubt«

Rabbiner Yosef Glassman über koscheres Cannabis und die Verbindung zwischen Hanf und Priestern

von Nils Kottmann  29.02.2024

Gaza/Israel

Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg

Die Morgenlage am Donnerstag – und ein Ausblick auf den Tag

 29.02.2024 Aktualisiert

Jugendkongress

Jemand fühlt mit euch

In schwieriger Zeit treffen sich junge Jüdinnen und Juden in Berlin. Unser Autor möchte ihnen Mut machen

von Joshua Schultheis  28.02.2024

Berlin

Israels Botschafter bedrängt und bedroht

Ron Prosor wurde von »propalästinensische« Aktivisten beschimpft

 28.02.2024 Aktualisiert

Berlinale-Skandal

Friedman: Antisemitische Tendenzen werden radikaler

Die Würde des Menschen sei unantastbar. »Dies gilt auch für jüdische Menschen«, so Friedman

 28.02.2024

Social Media

Schuster: »Größter Raum für Antisemitismus im Netz ist TikTok«

Täter könnten ihre antisemitischen Inhalte dort zu lange in Ruhe verbreiten

 28.02.2024

Meinung

Endlich ein Neuanfang

Die Neuausrichtung der Ausbildung nichtorthodoxer Rabbinerinnen und Rabbiner in Potsdam ist ein Anlass zur Freude

von Ayala Goldmann  28.02.2024

Rotes Meer

Fregatte »Hessen« schießt zwei Huthi-Drohnen ab

Der Einsatz gilt als der gefährlichste in der Geschichte der Deutschen Marine

 28.02.2024

Emmendingen

Scholz fordert Aufklärung über Antisemitismus in Schulen

Es müsse dafür gesorgt werden, dass alle über den Nationalsozialismus Bescheid wüssten, sagt der Kanzler

 28.02.2024