Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind bei der Rente offenbar noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. »Die Prüfungen dauern noch an«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion im Bundestag, über die der »Spiegel« (Samstag) berichtet. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen, könne noch nicht gesagt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen einen »Ausgleich durch eine Fondslösung« zu prüfen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien »erste Gespräche« mit dem Zentralrat der Juden geführt worden.

FORDERUNG Jüdische Einwanderer seien hierzulande besonders stark von Altersarmut betroffen, sagte die Migrationsexpertin der Grünen, Filiz Polat, dem Magazin. »Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

»Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

Grünen-Politikerin Filiz Polat

Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode sei die Bundesregierung bei der Frage der rentenrechtlichen Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer »keinen Schritt weiter«, kritisierte auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit seiner Initiative »Zedek-Gerechtigkeit« den Angaben zufolge hierzu einen Gesetzesvorschlag vorgestellt hat.

FONDS Die Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern im Rentenrecht soll demnach zusätzlich durch einen Härtefall-Fonds ergänzt werden.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sind nach Einschätzung von »Zedek« mehr als ein Drittel von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen. kna