Bundesregierung

Jüdische Einwanderer bei Renten diskriminiert

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind bei der Rente offenbar noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. »Die Prüfungen dauern noch an«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion im Bundestag, über die der »Spiegel« (Samstag) berichtet. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen, könne noch nicht gesagt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen einen »Ausgleich durch eine Fondslösung« zu prüfen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien »erste Gespräche« mit dem Zentralrat der Juden geführt worden.

FORDERUNG Jüdische Einwanderer seien hierzulande besonders stark von Altersarmut betroffen, sagte die Migrationsexpertin der Grünen, Filiz Polat, dem Magazin. »Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

»Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

Grünen-Politikerin Filiz Polat

Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode sei die Bundesregierung bei der Frage der rentenrechtlichen Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer »keinen Schritt weiter«, kritisierte auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit seiner Initiative »Zedek-Gerechtigkeit« den Angaben zufolge hierzu einen Gesetzesvorschlag vorgestellt hat.

FONDS Die Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern im Rentenrecht soll demnach zusätzlich durch einen Härtefall-Fonds ergänzt werden.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sind nach Einschätzung von »Zedek« mehr als ein Drittel von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen. kna

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026