Meinung

Judenhass: Blinde Behörden

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen

von Deidre Berger  20.10.2014 18:51 Uhr

Deidre Berger

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen

von Deidre Berger  20.10.2014 18:51 Uhr

Natürlich herrscht ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass die Welle des Antisemitismus, die im Sommer über deutsche und europäische Straßen schwappte, deutlich abgeebbt ist. Tatsächlich ist der Judenhass jedoch nur als Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden, das Phänomen aber bleibt.

Die Bilanz der gesamten EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus bleibt bislang äußerst dünn: Nirgends wird die Arbeit an diesem Problem koordiniert, nirgends wurden Haushaltsmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, und zu Strafverfahren kommt es nur selten. In Deutschland etwa gibt es eigenwillige Interpretationen von Vorschriften: Zwar stehen Hisbollah und Hamas auf der EU-Terrorliste, aber wenn jemand aus Solidarität mit ihnen öffentlich ihre Fahnen schwenkt, ist das nicht strafbar.

schweigen An starken politischen Aussagen mangelt es nicht. Bundeskanzlerin Merkel sagte auf der Großkundgebung des Zentralrats der Juden deutlich, dass jeder Akt des Antisemitismus einen Angriff auf Freiheit und Menschenwürde darstellt. Aber vom Bundestag und vom EU-Parlament kommt, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nur dies: ohrenbetäubendes Schweigen.

Nirgends hat ein Parlament eine kohärente Strategie vorgelegt, um dem Hass auf Juden zu begegnen. Es müssen aber endlich detaillierte Statistiken über Antisemitismus angelegt werden. Berlin etwa teilte jüngst mit, es habe im ersten Halbjahr 2014 nur sieben antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen gegeben. Dem standen allein 133 Anzeigen gegenüber, die sich gewiss nicht alle auf diese sieben Fälle beziehen.

massnahmen Die Strafverfolgungsbehörden müssen geschult werden, damit sie Antisemitismus auch erkennen. Das gilt ebenfalls für Schulbehörden, die sofort eingreifen müssen. Lehrkräfte brauchen zudem das nötige Rüstzeug im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen. Antisemitische Aussagen in Klassenzimmern dürfen nicht mit Hinweis auf eigene Diskriminierungserfahrungen verharmlost werden. Antisemitismus ist nicht tolerierbar.

Für dieses und mehr ist es erforderlich, dass auf EU-Ebene und in Deutschland ein Gremium mit der Koordinierung dieser Maßnahmen betraut wird – unterstützt zum Beispiel durch einen Kommissar zur Bekämpfung von Antisemitismus. Gewiss, derzeit drehen sich die Debatten in Europa um andere Konflikte im Nahen Osten. Aber bekanntlich ist es immer möglich, dass jemand Israel oder die Juden auch dafür verantwortlich machen möchte. Die Welle des Judenhasses, die im Sommer durch Europa ging, war ein Warnsignal, nicht länger die Zeichen der Feindseligkeit gegenüber Juden und Israel zu verdrängen.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

Sachsen

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Der Fall schlug hohe Wellen: Der Sänger Gil Ofarim hatte erklärt, wegen seiner Magen-David-Halskette in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Videoaufnahmen sollen bei der Aufklärung nun helfen

 17.10.2021

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos von Gil Ofarim werden ausgewertet

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021