Oberbayern

Judenhass am Urlaubsort

Nun weht sie wieder, die Reichskriegsflagge im Garten des »Gästehauses am Hochfelln« im oberbayerischen Bergen. Zwischendurch war sie gestohlen worden. Der Sachschaden soll zehn Euro betragen haben, schreibt das »Traunsteiner Tageblatt«. Zudem wurde am Bretterzaun des Gästehauses ein Graffiti gesichtet, auf dem »Nazi-Schwein« gestanden habe; es wurde entfernt.

judenschmierer Nach dem Diebstahl der Flagge, deren Zeigen in Deutschland juristisch erlaubt ist, die aber als eindeutiges Erkennungszeichen rechtsextremer Gesinnung gilt, waren Plakate im Ort aufgetaucht. »Dieser Juden-Schmierer ab in die Irrenanstalt oder ...« stand auf einem.

»Die Schilder wechseln immer wieder«, sagt Stefan Schneider, Bürgermeister des 4900-Einwohner-Dorfs. »Gegen die Reichskriegsflagge haben wir schon häufiger versucht, etwas zu unternehmen, aber die ist ja leider erlaubt.« Auf das erste Schild wurde Schneider Mitte Juni aufmerksam gemacht. Er fuhr hin, fotografierte es und übergab die Sache via Ordnungsamt der Polizei.

Viel ist dann nicht passiert, bis ein jüdischer Urlauber im Juli in Bergen Urlaub machte. »Ich war 1970 als Kind schon einmal dort und wollte wieder hin«, sagt O. (sein Name ist der Redaktion bekannt). Auch er hat eines der antisemitischen Schilder gesehen und die Polizei darauf aufmerksam gemacht. »Man sagte mir, dass ich keine Strafanzeige stellen müsse, weil es ja ein Offizialdelikt sei.« Gehört hat O. seither nichts mehr davon.

volksverhetzung Nun teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein der Jüdischen Allgemeinen mit, dass sie im Fall des antisemitischen Plakates »den Anfangsverdacht der Volksverhetzung« bejaht. Es ist Strafanzeige gegen den 78-jährigen Betreiber des Gästehauses gestellt worden; noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen.

»Er ist ein schwieriger Mann«, sagt Bürgermeister Schneider über den Betreiber. Und er glaubt, dass dieser sehr bewusst handelt: »Er weiß genau, was er juristisch darf, und genau so weit geht er.«

O. stellt sich andere Fragen. »Zeigt der Fall nicht, dass sich solange niemand an dem Schild stört, bis jemand kommt, den es betrifft?« Bürgermeister Schneider spricht von der Reichskriegsflagge als »Ärgernis für Bürger und Urlauber«. Der jüdische Tourist hingegen sagt über den Betreiber: »Welche Gäste hat der denn? Ganz offensichtlich stören sie sich nicht an der Flagge.«

Berlin

Ausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz beschädigt

Kuratorin: «Auffällig, dass ausgerechnet Plakate zum israelbezogenen Antisemitismus beschädigt wurden«

 24.04.2024

Kommentar

AfD in Talkshows: So jedenfalls nicht!

Die jüngsten Auftritte von AfD-Spitzenpolitikern in bekannten Talk-Formaten zeigen: Deutsche Medien haben im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei noch viel zu lernen. Tiefpunkt war das Interview mit Maximilian Krah bei »Jung & Naiv«

von Joshua Schultheis  24.04.2024

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Der Fall Samir

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024