Oberbayern

Judenhass am Urlaubsort

Nun weht sie wieder, die Reichskriegsflagge im Garten des »Gästehauses am Hochfelln« im oberbayerischen Bergen. Zwischendurch war sie gestohlen worden. Der Sachschaden soll zehn Euro betragen haben, schreibt das »Traunsteiner Tageblatt«. Zudem wurde am Bretterzaun des Gästehauses ein Graffiti gesichtet, auf dem »Nazi-Schwein« gestanden habe; es wurde entfernt.

judenschmierer Nach dem Diebstahl der Flagge, deren Zeigen in Deutschland juristisch erlaubt ist, die aber als eindeutiges Erkennungszeichen rechtsextremer Gesinnung gilt, waren Plakate im Ort aufgetaucht. »Dieser Juden-Schmierer ab in die Irrenanstalt oder ...« stand auf einem.

»Die Schilder wechseln immer wieder«, sagt Stefan Schneider, Bürgermeister des 4900-Einwohner-Dorfs. »Gegen die Reichskriegsflagge haben wir schon häufiger versucht, etwas zu unternehmen, aber die ist ja leider erlaubt.« Auf das erste Schild wurde Schneider Mitte Juni aufmerksam gemacht. Er fuhr hin, fotografierte es und übergab die Sache via Ordnungsamt der Polizei.

Viel ist dann nicht passiert, bis ein jüdischer Urlauber im Juli in Bergen Urlaub machte. »Ich war 1970 als Kind schon einmal dort und wollte wieder hin«, sagt O. (sein Name ist der Redaktion bekannt). Auch er hat eines der antisemitischen Schilder gesehen und die Polizei darauf aufmerksam gemacht. »Man sagte mir, dass ich keine Strafanzeige stellen müsse, weil es ja ein Offizialdelikt sei.« Gehört hat O. seither nichts mehr davon.

volksverhetzung Nun teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein der Jüdischen Allgemeinen mit, dass sie im Fall des antisemitischen Plakates »den Anfangsverdacht der Volksverhetzung« bejaht. Es ist Strafanzeige gegen den 78-jährigen Betreiber des Gästehauses gestellt worden; noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen.

»Er ist ein schwieriger Mann«, sagt Bürgermeister Schneider über den Betreiber. Und er glaubt, dass dieser sehr bewusst handelt: »Er weiß genau, was er juristisch darf, und genau so weit geht er.«

O. stellt sich andere Fragen. »Zeigt der Fall nicht, dass sich solange niemand an dem Schild stört, bis jemand kommt, den es betrifft?« Bürgermeister Schneider spricht von der Reichskriegsflagge als »Ärgernis für Bürger und Urlauber«. Der jüdische Tourist hingegen sagt über den Betreiber: »Welche Gäste hat der denn? Ganz offensichtlich stören sie sich nicht an der Flagge.«

Berlin

»Ein Tiefpunkt«: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Einsatz für Geiseln

Mahnende Worte, ausbleibende Reaktionen, ein Tiefpunkt: Josef Schuster wirft der deutschen Außenpolitik mangelndes Engagement für Hamas-Geiseln vor

von Karin Wollschläger  25.03.2025

New York

Eli Sharabi: »Sie hatten Freude an unserem Leiden«

»Wenn ihr für Menschlichkeit steht, beweist es. Bringt sie nach Hause«, sagte Eli Sharabi vor der UNO. Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut seiner Rede

 25.03.2025

Nahost

Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen den Krieg

»Hamas raus!«: Nach Angaben von Augenzeugen wurde auch ein Ende der Hamas-Herrschaft gefordert

 25.03.2025

Julia Klöckner

»Keine Form des Antisemitismus darf salonfähig werden«

Die CDU-Politikerin ist zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. In ihrer Rede ruft sie zu mehr Solidarität mit Israel und zu entschiedenem Eintreten gegen Judenhass auf

 25.03.2025

Westjordanland

»No other Land«-Macher Hamdan Ballal wieder frei

Laut israelischer Armee steht er unter Verdacht, Steine auf Soldaten geworfen zu haben

 25.03.2025

Bildung

Förderung für zehn Projekte zu NS-Verbrechen

Die geförderten Projekte verteilen sich auf mehrere Bundesländer

 25.03.2025

Gregor Gysi

»Ja, da müssen Sie jetzt noch durch«

Bei der Konstituierung des neuen Bundestags hielt der Linken-Politiker eine Rede, in der er fast nichts ausließ – auch nicht den Nahostkonflikt

von Michael Thaidigsmann  25.03.2025

Washington D.C.

Bericht über Gruppenchat von Trump-Ministern schlägt Wellen

Vertraute des US-Präsidenten beraten via Handy-App über einen Militärangriff und ein Journalist kann all das live mitverfolgen. Die Demokraten unter Minderheitenführer Chuck Schumer sind empört

 25.03.2025

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  25.03.2025 Aktualisiert