Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne in Berlin davor, der Linken in der Hauptstadt zur Regierung zu verhelfen. »Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin (Elif Eralp) gewählt wird«, sagte sie in der ARD-Talksendung »maischberger«. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen gegen Parteigliederungen und Mitglieder wegen Antisemitismus und Kontakten zum Clan-Milieu.
Sie »erwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten«. Prien zeigte sich »empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, so eine Partei zu unterstützen«. Den Grünen und der SPD warf sie »ein Stückweit auch eine Doppelmoral« vor mit Blick auf die Sozialisten: »Denn auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei.« dpa
