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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Die Linke in Berlin scharf kritisiert. Potentielle Koalitionspartner der Partei warnte er vor einer Kooperation.

»Dass auf der Wahlparty der Berliner Linken kriminelle Clan-Größen und Terror-Unterstützer geduldet wurden, ist kein Versehen, sondern offenbart ein tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis in der Partei«, erklärte Schuster. »Vor diesem Hintergrund entlarven sich bisherige Aktionspläne der Parteispitze als reine Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdig.«

Der Zentralratspräsident sagte, die Geschehnisse in Neukölln zeigten ein systematisches Muster auf, bei dem Antisemitismus in Teilen der Linken verharmlost und als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt werde. »SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt.«

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Zuvor hatte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, in Zusammenhang mit dem Wahlsieg der Linken von einer »konkreten und unmittelbare Existenzgefahr« für Juden in Berlin gesprochen. Von der Partei forderte er einen konkreten Plan, der zeige, »wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft«.

Mehrere Politiker der Unionsparteien, der SPD und der Grünen hatten ebenfalls Stellung bezogen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Linken, solange sie sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziere: »Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen.«

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil schrieben: »Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz.« Die Linke müsse »Vorkommnisse« wie bei ihrer Wahlparty, auf der sowohl ein Clan-Chef als auch ein mit der PFLP verbundener, israelfeindlicher Aktivist aufgetaucht waren, »konsequent unterbinden«.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte mögliche Koalitionspartner der Linken in Berlin, aus den zahlreichen Antisemitismus-Vorfällen in der Partei »die richtigen Konsequenzen« zu ziehen. im