Einspruch

Jetzt mal wieder reden

Na, was für ein Erfolg für Barack Obamas Diplomatie! Endlich hat sich die PLO zu indirekten Gesprächen mit Israel bereit erklärt. Über den US-Vermittler George Mitchell werden sich die Kontrahenten im Nah- ost-Dauerkonflikt in den kommenden vier Monaten über dieselben noch ungelösten Konfliktpunkte austauschen, die schon vor eineinhalb Jahren auf der Agenda standen. Die soeben noch spektakulär eingeforderte Vorbedingung, Israels Regierung müsse zuerst bis in alle Ewigkeit auf den ohnehin bereits eingefrorenen Siedlungsausbau verzichten, ist unversehens vom Tisch.

Das Nahost-Theater hat sich wild gestikulierend einmal im Kreis gedreht, um wieder am Ausgangspunkt anzukommen. Eigentlich fehlen seit Jahren zu einer Friedensregelung nur noch einige mehr oder weniger gewichtige Details, doch zum letzten Schritt kommt es einfach nicht. Alle Seiten kennen den wahren Grund. Es ist der Iran, der mittels seiner Sturmtruppen in Gaza und im Libanon jede Einigung torpedieren und die Friedensstifter alt aussehen lassen kann.

Bösewicht Weil gegen diese Geißel keiner ein Rezept weiß, sind Ablenkungsmanöver gefragt. Für den Fall, dass die indirekten Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg führen, haben sich der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad und die Arabische Liga schon einen neuen theatralischen Auftritt ausgedacht: eine »friedliche Intifada« nebst Mobilisierung der Weltöffentlichkeit gegen den Bösewicht Israel und einen Boykott israelischer Waren. Ziviler Protest gegen die Besatzung, so er gewaltlos bleibt, ist gewiss das gute Recht der Palästinenser. Doch wohin soll er führen, außer den beginnenden Wirtschaftsaufschwung im Westjordanland zu bremsen und weitere Verhandlungszeit zu verlieren? Besser wäre es, die Streithähne in Jerusalem und Ramallah würden gleich mit direkten Gesprächen beginnen. Und nähmen in ihre Beratungen die Frage auf, die beide am meisten peinigt: Wie werden wir bloß die Hamas los?

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025