Diplomatie

Israels Premier trifft Ägyptens Präsident in Scharm el-Scheich

Foto: Government Press Office

Erstmals seit zehn Jahren ist mit Naftali Bennett wieder ein israelischer Ministerpräsident offiziell nach Ägypten gereist. Bennett traf Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Montag im Küstenort Scharm el-Scheich. Das ägyptische Präsidialamt veröffentlichte ein Foto der beiden.

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Bei ihrem Treffen sollte es unter anderem um die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern gehen. Es ist der erste offizielle Besuch dieser Art seit 2011. Ägypten hatte Israel als erstes Land der arabischen Welt im Jahr 1979 anerkannt.

Ägypten trat in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schon mehrfach als Vermittler auf. Kairo vermittelte zuletzt die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. Diese trat am 21. Mai in Kraft.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinenserführung unter US-Vermittlung liegen seit 2014 auf Eis. Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump warfen die Palästinenser vor, einseitig Partei für Israel zu ergreifen. Israel wird seit Mitte Juni von einer breiten Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Bennett regiert.

Aktuell bereitet sich die ägyptische Regierung laut israelischen Medienberichten auf neue indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen Gefangenenaustausch vor. Israel bemüht sich seit Jahren um die Freilassung von zwei israelischen Zivilisten sowie um die Übergabe der Leichen von zwei 2014 im Gaza-Krieg getöteten israelischen Soldaten. Die Hamas hatte in der Vergangenheit im Gegenzug die Freilassung von Dutzenden palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen gefordert.

Ägypten hatte sich auch zuvor um Vermittlung zwischen beiden Seiten bemüht. Entscheidend sind dabei vor allem die Beziehungen der Regierung in Kairo zur Hamas im Gazastreifen. Ägypten kontrolliert den einzigen Grenzübergang in den schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer und ließ Verwundete der Angriffe in Gaza im Mai auch in ägyptischen Krankenhäusern behandeln.

Schon im Dezember hatte es Spekulationen über einen möglichen Besuch von Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu bei Al-Sisi gegeben. Die beiden trafen sich erstmals 2017 am Rande der UN-Generalversammlung in New York, 2018 gab es zudem Berichte über einen geheimen Besuch Netanjahus in der ägyptischen Hauptstadt. Bei der letzten offiziellen Reise eines israelischen Regierungschefs nach Ägypten hatte Netanjahu 2011 den inzwischen verstorbenen Präsidenten Husni Mubarak besucht.

Mit den Vermittlungen dürfte Al-Sisi auch hoffen, sich bei den USA in ein gutes Licht zu rücken. Dort wird bald eine Entscheidung über die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen Dollar (255 Mio. Euro) an Ägypten erwartet. Die US-Regierung kann diesen Teil von jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe zurückhalten wegen der Menschenrechtslage in Ägypten.

Die Regierung in Kairo hatte hier zuletzt Verbesserungen versprochen. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Zustände im Land seit Jahren aber als verheerend. dpa

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