Human Rights Watch

Israel wird erneut der »Apartheid« beschuldigt

Phil Robertson, HRWs Vizedirektor für Asien, präsentiert den diesjährigen Bericht seiner Organisation. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

In ihrem »World Report 2023« kritisiert die Organisation Human Rights Watch (HRW) erneut Israel. Der Name des jüdischen Staates wird in dem Dokument 132-mal direkt erwähnt, der Iran 80-mal, Nord-Korea 59-mal und Katar 50-mal.

Schon auf Seite zwei wird Israel beschuldigt, »das Menschheitsverbrechen der Apartheid« zu begehen. Im Kapitel zur Europäischen Union wird dieser vorgeworfen, ihre Assoziationsratstreffen mit Israel wiederaufgenommen zu haben, trotz »einer eskalierenden Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft durch israelische Behörden« und einem »wachsenden internationalen Konsens«, dass dieses Vorgehen Apartheid darstelle.

Dominanz Unter der Regierung von Naftali Bennett und Jair Lapid habe Israel Unterdrückung als Teil einer Politik eingesetzt, die eine »Dominanz jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechterhalten« solle. »Apartheid« und »Verfolgung« seien Teil dieses Vorgehens, so HRW. Seit Jahren werfen Kritiker der Organisation vor, antiisraelische Propaganda zu verbreiten.

In dem Bericht werden »drei Tage der Feindseligkeiten« im August 2022 angeführt. Damals hätten die israelischen Streitkräfte viele Luftangriffe im Gazastreifen gestartet und »explosive Waffen« abgeworfen, mit weitreichenden Folgen.

Angriffe Auch die Terrororganisation »Islamic Jihad« wird erwähnt, die während der israelischen Militäroperation »willkürlich« hunderte Raketen auf Israel abgefeuert habe. Israel hatte damals erneut auf massive Angriffe aus Gaza reagieren müssen. Seit seiner Gründung wird das Land immer wieder in Kriege hineingezogen, in denen es seine Existenz verteidigen muss.

Seit fünfzehn Jahren habe Israel Gaza mit Restriktionen belegt und somit zwei Millionen Palästinensern das Recht auf Bewegungsfreiheit ebenso verwehrt wie Gelegenheiten, ihre Situation zu verbessern. Die Tatsache, dass Gaza von der Terrororganisation Hamas regiert wird, steht ebenso wenig in dem Bericht, wie deren offizielles Ziel, die Vernichtung Israels.

Siedlungen Human Rights Watch listet noch viele weitere Vorwürfe gegen Israel auf. Es heißt, die Behörden würden Israelis den Umzug in Siedlungen im Westjordanland ermöglichen. Dies sei ein »Kriegsverbrechen«.

Zerstörung Die israelische Armee wird der Gewaltanwendung und grundlosen Verhaftungen bezichtigt, sowie der Zerstörung von illegal errichteten Häusern durch Palästinenser.

US-Präsident Joe Biden wird in Zusammenhang mit Israel ebenfalls kritisiert. Er habe es versäumt, über angebliche Menschenrechtsverletzungen zu sprechen.

In seinem »World Report 2023« berichtetet Human Rights Watch auch über die Zustände in Ländern wie Iran, Syrien und Nord-Korea, in denen die Menschenrechte tatsächlich systematisch gebrochen werden. Russland wird sowohl wegen seines Krieges gegen die Ukraine als auch aufgrund seines Vorgehens gegen Kritiker der »Militäroperation« kritisiert.

Der englischsprachige »World Report« von Human Rights Watch wurde bei einer Pressekonferenz in Jakarta von Phil Robertson, dem HRW-Vizedirektor für Asien, vorgestellt.

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026