Einen Tag nach der Besetzung eines Hörsaals der Freien Universität Berlin (FU) durch Israel-Hasser im vornehmen Stadtteil Dahlem hat die Polizei in der Hauptstadt ihre Sicht der Dinge kommuniziert. Eine »Personengruppe« habe sich »trotz Aufforderung nicht aus einem Hörsaal entfernt«, hieß es in einer Pressemitteilung.
Eine FU-Mitarbeiterin habe die Polizei am Donnerstag um kurz vor 15 Uhr darüber informiert, dass sich Personen unerlaubt in der Räumlichkeit aufgehalten hätten. Ihnen sei eine Frist bis 16 Uhr eingeräumt worden, den Hörsaal zu verlassen.
Die Besetzer des Raumes der FU waren Mitglieder der israelfeindlichen Gruppe »Students for Free Palestine«, die auch auf Plakaten Verschwörungstheorien über den jüdischen Staat verbreitete und sowohl Juden als auch nicht-jüdische Israel-Unterstützer von der Versammlung ausschloss.
Augenzeugen zufolge wurden bei dem Treffen die Verbrechen der palästinensischen Terrororganisation vom 7. Oktober verharmlost.
Deadline und Strafantrag
Eine halbe Stunde nachdem die Frist der FU verstrichen war, alarmierte die Uni erneut die Polizei und stellte Strafantrag. In dem Hörsaal fanden Beamte wenig später etwa 60 Personen vor, von denen einige polizeifeindliche Parolen skandierten, wie aus dem Bericht der Behörde hervorgeht.
»Zwischenzeitlich teilte die Universitätsleitung mit, dass sie den Strafantrag den Personen gegenüber aussetze, die den Raum freiwillig verlassen«, so die Polizei. Nachdem 40 Besetzer das Angebot annahmen, wurden die 21 verbleibenden Besetzer von der Polizei hinausgeführt. Gegen sie wurden Strafermittlungsanzeigen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet. Ob die Besetzer auch mit Maßnahmen seitens der Universität rechnen müssen, ist unklar.
Nach dem Polizeieinsatz sei es vor der FU zu einem »Spontanaufzug« gekommen, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Beamte begleitete die Demonstration, bis diese um 19:00 Uhr beendet war.
Eine Gegendemonstration fand während der Besetzung des Hörsaals statt. Zwischen Teilnehmern dieses Protests und des Pro-Terror-Treffens kam es zu Handgreiflichkeiten.
Antisemitische Äußerungen
Am Freitagmittag erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, bei der Hörsaalbesetzung sei es zu »antisemitischen Äußerungen, Diskriminierungen und Auseinandersetzungen« gekommen. Aus Sorge vor eskalierenden Entwicklungen und auch Gewalt habe sich die Leitung der Freien Universität Berlin entschieden, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Versammlung in Absprache mit den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Inneres durch die Polizei auflösen zu lassen.
»Ich danke der Leitung der FU-Berlin, insbesondere dem Präsidenten Ziegler, für sein konsequentes Durchgreifen und Durchsetzen des Hausrechts und der damit verbundenen Räumung des Hörsaals«, sagte Ina Czyborra, Berlins Senatorin für Wissenschaft. »Wir ermutigen auch jede andere Hochschule, neben einer konsequenten Ausübung des Hausrechts Präventions-, Schulungs- und Unterstützungsstrukturen auszubauen.«
»Antisemitismus hat keinen Platz an unseren Berliner Hochschulen und Universitäten. Wenn hier Grenzen überschritten werden und Antisemitismus den Diskurs ersetzt, müssen wir gemeinsam Grenzen ziehen und einschreiten«, so die Senatorin. im
