Agententätigkeit

Israel-Solidarität im Visier

»Ich habe das nicht gewusst, nicht einmal geahnt«: Reinhold Robbe Foto: dpa

Der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, wurde über ein Jahr lang vom Iran ausspioniert. Sicherheitskreise vermuten, dass Syed Mustufa H., ein Student mit pakistanischer Staatsangehörigkeit, Robbes Bewegungsprofil erforscht hat, damit der DIG-Präsident, der lange für die SPD im Bundestag gesessen hatte, Opfer eines Anschlags hätte werden können. Das berichtet der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

bundesregierung »Ich habe das nicht gewusst, nicht einmal geahnt«, sagte Robbe der Jüdischen Allgemeinen. Wenn sich vor Gericht herausstellen sollte, dass es solche Anschlagsplanungen gab, »dann hat das eine neue Qualität«. Robbe fordert eine politische Reaktion der Bundesregierung: »Nicht weil ich so bedeutend wäre, sondern weil es wieder einmal zeigt, welchen Charakter des Regime in Teheran hat.«

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (BAW) hat den Studenten wegen Agententätigkeit für die Islamische Republik Iran angeklagt. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin stattfinden. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. ja

Lesen Sie mehr in der kommenden Ausgabe am Donnerstag.

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026