Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026