Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Madrid

Spanien sperrt Luftraum für an Iran-Krieg beteiligte Flugzeuge

Die Militärbasen Rota und Morón waren bereits für am Krieg beteiligte US-Militärflugzeuge gesperrt. Nun eskaliert der Streit weiter

 30.03.2026

Entscheidung

Versammlung »Kufiyas in Buchenwald« nach Weimar verlegt

Die Gedenkstätte Buchenwald begrüßt die Verlegung einer umstrittenen Versammlung aus dem Lagergelände. Am Jahrestag der Befreiung steht die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Mittelpunkt, nicht politischer Protest

 30.03.2026

Ankara

Erneut iranisches Geschoss von Nato in der Türkei abgefangen

Schon wieder muss ein Nato-Abwehrsystem ein Geschoss aus dem Iran im türkischen Luftraum abfangen. Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art seit Beginn des Iran-Kriegs

 30.03.2026

Berlin

Merz stellt nach Krieg Beitrag für Straße von Hormus in Aussicht

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten spielt auch der Iran-Krieg eine Rolle. Der Kanzler dringt auf ein schnelles Ende der Kämpfe

 30.03.2026

Teheran

Iran hängt zwei Anhänger der Volksmudschahedin

Seit Kriegsbeginn geht die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Spione und Kritiker vor. Nun werden zwei Männer gehängt, die einer im Iran verbotenen Gruppe angehören

 30.03.2026

Washington D.C.

Bericht: Trump prüft Militäreinsatz zur Uran-Bergung im Iran

Setzen die USA im Iran auch Bodentruppen ein? Trump erwägt laut einem Medienberichten, angereichertes Uran mit Gewalt zu beschlagnahmen

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026

Ottawa/Brüssel

Kanada verweigert EU-Abgeordneter die Einreise

Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. Rima Hassan werden Israelhass und Terrorverherrlichung vorgeworfen

 30.03.2026

London

Blair warnt vor Judenhass in Europa, weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Der frühere Premierminister schreibt, wiederkehrende Stellungnahmen europäischer Regierungen hätten das Anwachsen des Antisemitismus bislang nicht gestoppt

 30.03.2026