Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Meinung

Die Juden waren’s!

Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner  06.11.2026

Interview

»Ich bezweifle, dass Claudia Roth es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus«

JSUD-Präsident Ron Dekel geht mit der Grünen-Politikerin hart ins Gericht und wirft ihr vor, antisemitische Narrative salonfähig zu machen

von Michael Thaidigsmann  06.11.2026

Israelfeindliche Politikerin

Berliner Linke fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf

Nach Wochen der Diskussion über den Umgang mit der direkt gewählten Abgeordneten, scheint die Parteispitze nun durchgreifen zu wollen

 06.11.2026

Vorwurf der Kampagne

Eklat um Claudia Roth: Nun reagiert der Zentralrat

Die Grünen-Politikerin bereut es, israelfeindliche Regisseure auf der Berlinale kritisiert zu haben und sieht die Schuld dafür beim Zentralrat der Juden

 06.11.2026

Berlin

Gregor Gysi für Rauswurf von Vanessa Emde

»Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagt Gysi über die wegen israelfeindlicher Aussagen umstrittene Abgeordnete

 06.11.2026

Bayern

Charlotte Knobloch wünscht sich Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Die bayerische Landtagspräsidentin »lebt mit den Menschen, nicht über ihnen«, so Knobloch

 06.11.2026

USA

Trump will bald Entscheidung zum Iran-Krieg verkünden

Nach der Wahlniederlage seiner Republikaner beschäftigt sich US-Präsident Trump mit der Frage, ob er den Krieg mit dem Iran wiederaufnehmen soll. Die Bemühungen der Vermittler laufen auf Hochtouren

 06.11.2026

Berlin

Emde erschien mit radikaler Anti-Israel-Aktivistin zur Fraktionssitzung

Während die Linke weiter um den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten ringt, provozierte diese erneut

 05.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  05.11.2026