Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Dresden/Königstein

Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen

Zwei Männer sollen als Kämpfer für den IS aktiv gewesen sein und dafür Geld erhalten haben. Nun sitzen die beiden Iraker in Sachsen in Untersuchungshaft

 14.08.2026

Glosse

Ship happens: Anti-Israel-Aktivisten krachen in Hafenmauer

Ein Kleinschiff mit »pro-palästinensischen« Seefahrern will im Herbst die Gaza-Küste erreichen. Zwischen ihnen und dem Ziel liegen 3000 Kilometer Luftlinie – und eine wachsende Anzahl an Problemen

von Imanuel Marcus  14.08.2026

Erfurt/Berlin

BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt – und Ende der Koalition

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss

 14.08.2026

Iran-Krieg

Vance: Kriegsziel Nummer Eins besteht darin, Öl und Gas für Amerikaner billig zu halten

Der amerikanische Vizepräsident sagt, die Verhinderung einer iranischen Atomwaffe stehe an zweiter Stelle. Derweil schickt das Pentagon einen neuen Flugzeugträger in die Region

 14.08.2026

Hamburg

Volker Beck kämpft um Beteiligung als Nebenkläger

Der DIG-Präsident gehört zu den Personen, gegen die sich mutmaßliche Anschlagspläne des Iran gerichtet haben sollen. Dennoch hat das Gericht seinen Antrag auf Zulassung im Prozess zurückgewiesen

 14.08.2026

Wahl in Sachsen-Anhalt

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen

 14.08.2026

Nahost

Angriff auf Schiffe: Lage am Golf weiter angespannt

Im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran wurde ursprünglich eine Einigung innerhalb von 60 Tagen angestrebt. Doch eine Lösung des Konflikts scheint ungewiss. Gibt es Fortschritte?

 14.08.2026

Boston

Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf

 14.08.2026

Exklusiv

Causa Georg Restle: Jetzt meldet sich WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni zu Wort

Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich über einen X-Post des Journalisten Georg Restle. Nun bekam er eine Antwort

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026