Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Berlin

Emde erschien mit radikaler Anti-Israel-Aktivistin zur Fraktionssitzung

Während die Linke weiter um den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten ringt, provozierte diese erneut

 05.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  05.11.2026

Hintergrund

Claudia Roth und der »unfassbare Druck vom Zentralrat«

Die Ex-Kulturstaatsministerin bezeichnet es als »totalen Fehler«, auf der Berlinale Regisseure wegen ihrer israelfeindlichen Aussagen kritisiert zu haben und sucht dafür die Schuld beim Zentralrat der Juden

von Michael Thaidigsmann  05.11.2026

Frankfurt am Main

Trotz Warnungen der jüdischen Gemeinde: Comedian tritt in Frankfurt auf

Trotz Forderungen aus der Stadtgesellschaft, den Auftritt abzusagen, bespielt der neurechte Satiriker Nikolai Binner am Freitag einen Saal in einer städtischen Liegenschaft

 05.11.2026

Nachruf

Trauer um Hubert Aiwanger

Der Freie-Wähler-Chef, bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister starb im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel

von Frederick Mersi  04.11.2026

Berlin

Antisemitische Schmierereien auf Skulpturen im Berliner Tiergarten

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 04.11.2026

Brasilien

Kein Freund Israels

Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Präsidenten Lula gibt sich die jüdische Gemeinde des Landes dennoch zuversichtlich

von Andreas Knobloch  04.11.2026

Berlin

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen bis Januar

Linke, Grüne und SPD wollen erst im nächsten Jahr einen Koalitionsvertrag vorlegen. Und dann folgt noch ein Zwischenschritt

 04.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Klingbeil fordert Linke auf, antisemitische Politiker rauszuwerfen

Bisher hat sich der SPD-Chef zurückgehalten, was die Berliner Koalitionsverhandlungen angeht. Jetzt macht er klar, was er von der Linken erwartet

 04.11.2026