Meinung

Israel: Richtiges Signal des Rechtsstaats

Ayala Goldmann Foto: Marco Limberg

Israelische Zeitungen vergleichen das Militärgerichtsverfahren gegen Elor Azaria – den Soldaten, der als 18-Jähriger in Hebron im März 2016 einen palästinensischen Terroristen per Kopfschuss getötet hat – mit dem Mordprozess gegen O.J. Simpson in den USA in den 90er-Jahren.

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten: ein riesiges Medieninteresse und eine zutiefst gespaltene Öffentlichkeit. In Israel zeigte sich das erneut am vergangenen Sonntag, als ein Berufungsgericht Azarias Einspruch gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags ablehnte. Und zwar bis in die Chefetagen: Regierungschef Benjamin Netanjahu, Erziehungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprachen sich für eine Begnadigung aus, während der Verfasser des Armee-Ethikcodes, Asa Kasher, erklärte, die Strafe sei zu mild ausgefallen.

video Doch im Unterschied zu dem schwarzen Footballer O.J. Simpson, über dessen Täterschaft bis zum Exzess diskutiert wurde, war bei Elor Azaria, Sohn einer sefardischen Familie aus Ramle, der Fall von Anfang an klar: Ein Video dokumentierte, dass der Soldat auf den Terroristen schoss, als dieser bereits verletzt am Boden lag.

Nicht zuletzt, weil ein Mitarbeiter der umstrittenen Organisation B’Tselem die Aufnahme gemacht hatte, wurde Azaria von der politischen Rechten als »Kind aller Israelis« und Opfer des »linken Establishments« instrumentalisiert. Dass Azarias Vater inzwischen einen Schlaganfall und die Mutter einen Zusammenbruch erlitt, weckte Mitleid auch bei denen, die die Tat verurteilen.

begnadigung Aber bei allem Verständnis für die Familie: Die Vorabbegnadigung eines Soldaten, der einer wehrlosen Person – und sei es ein Terrorist – in den Kopf schießt, wäre ein fatales Signal. Mit der Ablehnung von Azarias Berufung hat Israels Armee bewiesen, dass sie sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

Generalstabschef Gadi Eizenkot ist mehr Rückhalt der politischen Führung zu wünschen. Und dem inzwischen 20-jährigen Elor Azaria, dass er die Verantwortung für seine Tat übernimmt und Reue zeigt, anstatt sich weiterhin von Hardlinern vereinnahmen zu lassen, die ihn als »Märtyrer« missbrauchen.

Berlin

Droht ein Übergreifen der Proteste aus Frankreich auf Deutschland?

 19.10.2026

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen

Deutschland

Trotz bundesweiter Kritik: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkspartei

Die Hintergründe

 19.10.2026

Berlin

SPD stimmt breiter Mehrheit für Koalition mit Linken und Grünen

Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

 19.10.2026

Elif Eralp

Meinung

Sprengsatz im Berliner Kessel

Was brodelt in der Berliner Linken – und warum wollen SPD und Grüne mit ihr regieren?

von Peter Hesse  19.10.2026

Israel

Benny Gantz steigt aus dem Wahlkampf aus

Benny Gantz’ Bündnis Blau-Weiß drohte, an der Hürde für den Parlamentseinzug zu scheitern. Nun will der Oppositionspolitiker Berichten zufolge nicht mehr antreten.

 19.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 19.10.2026

Frankreich

Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und radikalen Migrantenmilieus

Der Bundesinnenminister sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte

 19.10.2026

Anschlagsvorbereitungen

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026