Bericht

Israel prüft, Gaza weist zurück

Nachdem am Montag der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf seinen Bericht zum Gaza-Krieg im Sommer 2014 vorgelegt hatte, erklärte Ghazi Hamad, früherer »Vize-Außenminister« und immer noch hoher Hamas-Funktionär, dieser Report gehe ihn nichts an: Alle Raketen, die seine Organisation auf Israels Süden gefeuert habe, hätten nur militärischen Zielen gegolten.

Israels Außenministerium hingegen versprach eine aufmerksame Prüfung jedes einzelnen Vorwurfs, wies aber in einer ersten Stellungnahme bereits einige Vorwürfe zurück. Vor allem, dass der »profunde Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation ›Protective Edge‹ und den Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war«, nicht anerkannt wurde, ärgert die Regierung in Jerusalem.

siedlungen Der Bericht behauptet, dass auf beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen worden seien. Israelischerseits seien das Angriffe auf dicht bewohnte Siedlungen im Gazastreifen gewesen. Vonseiten der Palästinenser seien es die dauernden Raketenabschüsse auf israelisches Territorium, zudem die Hinrichtungen von 21 Palästinensern wegen »Kollaboration« sowie das Ausheben von Tunneln mit dem einzigen Zweck, Angriffe auf Israel zu verüben.

Den Vorsitz der Kommission hatte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis inne, die den Kanadier William Schabas abgelöst hatte. Der Völkerrechtler musste zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2012 für die PLO ein gut bezahltes Rechtsgutachten erstellt hatte.

nordkorea In einer ersten Reaktion verurteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bericht. Der UNHRC tue »alles, nur nicht, sich um Menschenrechte kümmern«. Er habe häufiger Israel verurteilt als Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Israel begehe keine Kriegsverbrechen, »sondern verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die seine Vernichtung fordert«.

Netanjahus innenpolitischer Gegenspieler, Isaac Herzog von der Zionistischen Union, stimmte ihm zu: »Zahal ist eine moralische Armee, und ich brauche keinen internationalen Bericht, um das zu wissen.« Herzogs Co-Vorsitzende der Zionistischen Union, Zipi Livni, erklärte: »Israel ist eine Demokratie mit einem starken Rechtssystem und Mechanismen, sich selbst zu überprüfen.«

Wenige Tage vor dem UNHRC-Report hatte Israels Regierung einen eigenen Bericht vorgelegt. Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs bescheinigte Israel, viel zum Schutz von Zivilisten unternommen zu haben.

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