Bericht

Israel prüft, Gaza weist zurück

Nachdem am Montag der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf seinen Bericht zum Gaza-Krieg im Sommer 2014 vorgelegt hatte, erklärte Ghazi Hamad, früherer »Vize-Außenminister« und immer noch hoher Hamas-Funktionär, dieser Report gehe ihn nichts an: Alle Raketen, die seine Organisation auf Israels Süden gefeuert habe, hätten nur militärischen Zielen gegolten.

Israels Außenministerium hingegen versprach eine aufmerksame Prüfung jedes einzelnen Vorwurfs, wies aber in einer ersten Stellungnahme bereits einige Vorwürfe zurück. Vor allem, dass der »profunde Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation ›Protective Edge‹ und den Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war«, nicht anerkannt wurde, ärgert die Regierung in Jerusalem.

siedlungen Der Bericht behauptet, dass auf beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen worden seien. Israelischerseits seien das Angriffe auf dicht bewohnte Siedlungen im Gazastreifen gewesen. Vonseiten der Palästinenser seien es die dauernden Raketenabschüsse auf israelisches Territorium, zudem die Hinrichtungen von 21 Palästinensern wegen »Kollaboration« sowie das Ausheben von Tunneln mit dem einzigen Zweck, Angriffe auf Israel zu verüben.

Den Vorsitz der Kommission hatte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis inne, die den Kanadier William Schabas abgelöst hatte. Der Völkerrechtler musste zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2012 für die PLO ein gut bezahltes Rechtsgutachten erstellt hatte.

nordkorea In einer ersten Reaktion verurteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bericht. Der UNHRC tue »alles, nur nicht, sich um Menschenrechte kümmern«. Er habe häufiger Israel verurteilt als Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Israel begehe keine Kriegsverbrechen, »sondern verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die seine Vernichtung fordert«.

Netanjahus innenpolitischer Gegenspieler, Isaac Herzog von der Zionistischen Union, stimmte ihm zu: »Zahal ist eine moralische Armee, und ich brauche keinen internationalen Bericht, um das zu wissen.« Herzogs Co-Vorsitzende der Zionistischen Union, Zipi Livni, erklärte: »Israel ist eine Demokratie mit einem starken Rechtssystem und Mechanismen, sich selbst zu überprüfen.«

Wenige Tage vor dem UNHRC-Report hatte Israels Regierung einen eigenen Bericht vorgelegt. Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs bescheinigte Israel, viel zum Schutz von Zivilisten unternommen zu haben.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024