Beziehungen

Israel nach Obama

Vor großen Aufgaben: Donald Trump (l.) und Benjamin Netanjahu in New York Foto: Flash 90

Am 20. Januar verlässt US‐Präsident Barack Obama die Bühne der Weltpolitik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann sich auf Zeiten freuen, in denen ihm aus Washington niemand widerspricht, etwa wenn weitere Siedlungen im Westjordanland gebaut werden.

Mit einem Racheakt Obamas, den manche Beobachter in Jerusalem prognostizieren, ist nicht zu rechnen. »Wir waren immer gegen jede Resolution, die unfair und gegen Israel gerichtet ist«, sagte der scheidende Außenminister John Kerry jüngst. »Daran werden wir festhalten.«

Das klingt nicht so, als ob sich da jemand mit Israel anlegen möchte. Kerrys schwindende Kritik an Netanjahu wirkt eher wie das letzte Aufbäumen eines frustrierten Diplomaten, der Gründe anführt, die sein Versagen erklären.

Benjamin Netanjahu kann also schon einmal damit anfangen, die Obama‐Jahre zu bilanzieren. Das heißt bei ihm: sich selbst gratulieren, dass sich sein jahrelanges Spiel mit hohem Risiko gelohnt hat.

rache Das persönliche Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama war von Beginn an angespannt. 2012 prognostizierten Skeptiker, dass der Präsident sich in seiner zweiten Amtszeit, frei von Wiederwahlsorgen, an Netanjahu rächen werde, weil der ihm im Oval Office belehrende Vorträge über die Grenzen vor 1967 gehalten hatte. Doch das ist nicht passiert. Als Obama 2013 Israel besuchte, sprach er gar von seinem »Freund Bibi«.

Dann aber kam der Atom‐Deal mit dem Iran, der unter Führung der USA vorangetrieben wurde. Während andere Staaten im Nahen Osten ihre Kritik eher intern vortrugen, fällte Netanjahu für sich die strategische Entscheidung, den Deal auf jeder sich ihm bietenden Bühne frontal zu attackieren.

So brüskierte er Anfang 2015 die US‐Regierung, indem er auf Einladung der Republikaner vor dem US‐Kongress eine kämpferische Rede hielt. Und zwar zwei Wochen vor den israelischen Wahlen, um sich fürs heimische Publikum als furchtloser Verteidiger Israels zu präsentieren, der sich auch mit der Supermacht USA anlegt.

kritik Es gab viel Kritik an Netanjahu, auch in Israel, sein Angriff auf Obama könnte die Sicherheitsgarantie der USA für Israel gefährden. Die USA versuchten vor Abschluss des Iran‐Abkommens, Israel durch eine mehr als großzügige Aufstockung der Militärhilfe zu beruhigen. Doch Netanjahu pokerte, indem er sagte, die Annahme des Geldes aus Washington würde als Zustimmung zum Iran‐Deal interpretiert werden.

Am 14. September, mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Atom‐Abkommens, versprachen die USA, für die nächsten zehn Jahre 38 Milliarden Dollar Militärhilfe an den jüdischen Staat zu zahlen. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was Amerika dem Rest der Welt gibt.

Wir werden nie wissen, ob Israel eine noch höhere Unterstützung herausgeschlagen hätte, wenn Netanjahu weniger polternd und pokerspielend aufgetreten wäre. Vielleicht wollte Obama ja auch vor der Präsidentenwahl dafür sorgen, dass die Demokraten und ihre Kandidatin Hillary Clinton als israelfreundliche Partei gelten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass das neue Memorandum die höchste Summe in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist, die je einem Land gegeben wurde.

trump Es bleibt also dabei: Für die Vermutung, dass es in den letzten Wochen der Obama‐Administration noch einen Wechsel in der amerikanischen Nahostpolitik geben könnte – und zwar einen Wechsel zuungunsten Israels –, spricht nichts.

Grund für Kopfschmerzen dürfte Netanjahu allerdings dennoch haben: Weil angenommen wird, dass der künftige US‐Präsident Donald Trump nichts gegen israelischen Siedlungsbau hat, fordern Netanjahus Konkurrenten von der sehr weit rechts angesiedelten Partei »Jüdisches Haus« bereits einen Bauboom im Westjordanland. Da dürfte der Ministerpräsident, der offiziell immer noch behauptet, an eine Zweistaatenlösung zu glauben, ein Problem haben, zu erklären, warum er weite Teile des Westjordanlands nicht annektiert.

Nicht zu unterschätzen dürfte auch die von Trump erwartete Annäherung der USA an Russland sein. Die könnte nämlich Moskau erlauben, ungehinderter seine Verbündeten in Teheran und Damaskus zu unterstützen – was auch die Israelfeinde von der Hisbollah stärken würde.

Das mag so sein. Doch auch nach Trumps Inauguration als US‐Präsident müssen Netanjahus Kritiker zugeben, dass die düsteren Prognosen vom Ende der amerikanisch‐israelischen Freundschaft unter Obama nicht eingetroffen sind.

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