Meinung

Israel als Alibi

»Grünes Licht«, so war zu lesen, gäbe es aus Jerusalem. Israel befürworte den Export von 200 deutschen Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien. So hatte es auch in der israelischen Presse gestanden, teilweise zumindest. Und vor allem hatte das Bundeskanzleramt diese Information gestreut, damit eher kritische Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU sich im Bundestag für das Rüstungsgeschäft aussprechen.

Das taten sie auch. Doch jetzt, eine Woche später, zeigt sich, dass es das klare Ja aus Jerusalem nicht gab. Schon gar keine heftige Bitte, dem Regime in Riad Rüstungsgüter zu überreichen, mit denen vom Überrollen einer Demonstration bis zum Einmarsch in ein anderes Land beinahe alles möglich ist. Israel, so formulieren es etliche Beobachter, wurde von der deutschen Politik als Alibi missbraucht.

Waffendeal Israels Position zu dem Thema ist komplizierter: Während es politische Kräfte gibt, die auf eine Verlängerung des Arrangements mit Machthabern wie der saudischen Königsfamilie hoffen, gibt es auch Stimmen, die befürchten, dass demnächst islamistische Terroristen über den Panzerfuhrpark befehligen könnten. Auch, dass Israel gegenwärtig auf ein sechstes U-Boot der »Dolphin«-Klasse aus Deutschland hofft, gehört zu den Umständen des aktuellen Waffendeals. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, hat gefordert, die Deutschen sollten doch eine ehrliche Debatte über ihre eigenen Interessen im Nahen Osten führen, statt sich hinter Israel zu verstecken.

Das ist richtig und zugleich nett formuliert. Wenn die Bundesregierung nämlich mit dem Hinweis auf ein angebliches israelisches Ja Zustimmung für ihre eigenen Taten im Nahen Osten einholt, versucht sie gleichzeitig auch, die Verantwortung an die Regierung in Jerusalem weiterzureichen. Und das ist, höflich gesagt, unlauter.

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