Meinung

Israel als Alibi

»Grünes Licht«, so war zu lesen, gäbe es aus Jerusalem. Israel befürworte den Export von 200 deutschen Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien. So hatte es auch in der israelischen Presse gestanden, teilweise zumindest. Und vor allem hatte das Bundeskanzleramt diese Information gestreut, damit eher kritische Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU sich im Bundestag für das Rüstungsgeschäft aussprechen.

Das taten sie auch. Doch jetzt, eine Woche später, zeigt sich, dass es das klare Ja aus Jerusalem nicht gab. Schon gar keine heftige Bitte, dem Regime in Riad Rüstungsgüter zu überreichen, mit denen vom Überrollen einer Demonstration bis zum Einmarsch in ein anderes Land beinahe alles möglich ist. Israel, so formulieren es etliche Beobachter, wurde von der deutschen Politik als Alibi missbraucht.

Waffendeal Israels Position zu dem Thema ist komplizierter: Während es politische Kräfte gibt, die auf eine Verlängerung des Arrangements mit Machthabern wie der saudischen Königsfamilie hoffen, gibt es auch Stimmen, die befürchten, dass demnächst islamistische Terroristen über den Panzerfuhrpark befehligen könnten. Auch, dass Israel gegenwärtig auf ein sechstes U-Boot der »Dolphin«-Klasse aus Deutschland hofft, gehört zu den Umständen des aktuellen Waffendeals. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, hat gefordert, die Deutschen sollten doch eine ehrliche Debatte über ihre eigenen Interessen im Nahen Osten führen, statt sich hinter Israel zu verstecken.

Das ist richtig und zugleich nett formuliert. Wenn die Bundesregierung nämlich mit dem Hinweis auf ein angebliches israelisches Ja Zustimmung für ihre eigenen Taten im Nahen Osten einholt, versucht sie gleichzeitig auch, die Verantwortung an die Regierung in Jerusalem weiterzureichen. Und das ist, höflich gesagt, unlauter.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025