Meinung

Israel als Alibi

»Grünes Licht«, so war zu lesen, gäbe es aus Jerusalem. Israel befürworte den Export von 200 deutschen Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien. So hatte es auch in der israelischen Presse gestanden, teilweise zumindest. Und vor allem hatte das Bundeskanzleramt diese Information gestreut, damit eher kritische Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU sich im Bundestag für das Rüstungsgeschäft aussprechen.

Das taten sie auch. Doch jetzt, eine Woche später, zeigt sich, dass es das klare Ja aus Jerusalem nicht gab. Schon gar keine heftige Bitte, dem Regime in Riad Rüstungsgüter zu überreichen, mit denen vom Überrollen einer Demonstration bis zum Einmarsch in ein anderes Land beinahe alles möglich ist. Israel, so formulieren es etliche Beobachter, wurde von der deutschen Politik als Alibi missbraucht.

Waffendeal Israels Position zu dem Thema ist komplizierter: Während es politische Kräfte gibt, die auf eine Verlängerung des Arrangements mit Machthabern wie der saudischen Königsfamilie hoffen, gibt es auch Stimmen, die befürchten, dass demnächst islamistische Terroristen über den Panzerfuhrpark befehligen könnten. Auch, dass Israel gegenwärtig auf ein sechstes U-Boot der »Dolphin«-Klasse aus Deutschland hofft, gehört zu den Umständen des aktuellen Waffendeals. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, hat gefordert, die Deutschen sollten doch eine ehrliche Debatte über ihre eigenen Interessen im Nahen Osten führen, statt sich hinter Israel zu verstecken.

Das ist richtig und zugleich nett formuliert. Wenn die Bundesregierung nämlich mit dem Hinweis auf ein angebliches israelisches Ja Zustimmung für ihre eigenen Taten im Nahen Osten einholt, versucht sie gleichzeitig auch, die Verantwortung an die Regierung in Jerusalem weiterzureichen. Und das ist, höflich gesagt, unlauter.

Bundespräsidenten-Wahl

Linken-Kandidat irritiert mit Vergleich zwischen Geflüchteten und verfolgten Juden

Gerhard Trabert: »Mir geht es ums Hinschauen«

 16.01.2022

Berlin

Salzborn verteidigt Ruf nach Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen

Antisemitismusbeauftragter: »Ein Stadtplan ist kein Museum«

 16.01.2022

Corona-Proteste

Zentralrat der Juden kritisiert Nazi-Vergleiche

Josef Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Vergleiche sind schlicht falsch«

 15.01.2022

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe über die Zusammenarbeit mit palästinensischen NGOs und Diskussionen um religiöse Praktiken

von Michael Thaidigsmann  14.01.2022

Debatte

Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen Lobbygruppen

Susanne Schröter: »Es geht allein um islamistische Dominanz«

 13.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938

 13.01.2022

50 Jahre danach

Erinnerung an das Olympia-Attentat wachhalten

München wird die Opferfamilien einladen. Die offizielle Gedenkveranstaltung findet am 5. September in Fürstenfeldbruck statt

 13.01.2022

Debatte

Die CDU geht auf Distanz zu Maaßen

Die Kritik am Ex-Verfassungsschützer wächst

von Patrick Gensing  13.01.2022