Meinung

Islamismus ernst nehmen

Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Ich kenne Thomas Haldenwang. Er ist ein ernster und kluger Mann – also genau der Richtige für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Dass er nun in der vergangenen Woche die hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland anmahnte, ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Besonders sorgen muss uns die Verbrüderung von Al-Qaida, IS und der Hamas. Mit ihr steigt der Anspruch, den ideologischen Hass in die westliche Welt zu tragen.

Deutlicher kann es also gar nicht sein, dass es den Islamisten nicht nur um Israel geht. Es geht ihnen um Juden auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Es geht ihnen um unsere Art zu leben, um die westliche Freiheit.

Und es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef eine gemeinsame Sprache sprechen. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche wird es natürlich in erster Linie um die islamistische Bedrohung gehen. Es braucht dabei diese Klarheit. Eine wichtige Nachricht kommt von den jüdischen Gemeinden selbst. Nahezu alle von ihnen sind mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr zufrieden – das geht aus einer internen Abfrage des Zentralrats hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Viel ist zudem seit dem 7. Oktober geschehen: Hamas und Samidoun wurden verboten, genau wie die Parole »From the River to the Sea«; endlich wird der Kampf gegen das Islamische Zentrum Hamburg geführt. Das Signal der Innenministerkonferenz muss sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Antisemitisches und antiliberales Gedankengut hat Wurzeln geschlagen in Deutschland.

Verantwortung dafür trägt auch ein Islamismus, der häufig nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026