Meinung

Islamismus ernst nehmen

Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Ich kenne Thomas Haldenwang. Er ist ein ernster und kluger Mann – also genau der Richtige für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Dass er nun in der vergangenen Woche die hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland anmahnte, ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Besonders sorgen muss uns die Verbrüderung von Al-Qaida, IS und der Hamas. Mit ihr steigt der Anspruch, den ideologischen Hass in die westliche Welt zu tragen.

Deutlicher kann es also gar nicht sein, dass es den Islamisten nicht nur um Israel geht. Es geht ihnen um Juden auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Es geht ihnen um unsere Art zu leben, um die westliche Freiheit.

Und es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef eine gemeinsame Sprache sprechen. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche wird es natürlich in erster Linie um die islamistische Bedrohung gehen. Es braucht dabei diese Klarheit. Eine wichtige Nachricht kommt von den jüdischen Gemeinden selbst. Nahezu alle von ihnen sind mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr zufrieden – das geht aus einer internen Abfrage des Zentralrats hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Viel ist zudem seit dem 7. Oktober geschehen: Hamas und Samidoun wurden verboten, genau wie die Parole »From the River to the Sea«; endlich wird der Kampf gegen das Islamische Zentrum Hamburg geführt. Das Signal der Innenministerkonferenz muss sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Antisemitisches und antiliberales Gedankengut hat Wurzeln geschlagen in Deutschland.

Verantwortung dafür trägt auch ein Islamismus, der häufig nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026

Teheran

Iranische Tageszeitung fordert Rache – auch gegen Merz

Die iranische Zeitung »Hamshahri« ruft in einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Darunter sind auch europäische Regierungschefs abgebildet

 12.07.2026

Maskat

Oman meldet Drohnenangriffe nahe Straße von Hormus

Der Oman hat sich im Iran-Krieg um eine möglichst neutrale Haltung bemüht, wurde aber auch selbst zum Ziel von Angriffen. Jetzt meldet das Land neue Drohnenangriffe

 12.07.2026