Meinung

Islamismus ernst nehmen

Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Ich kenne Thomas Haldenwang. Er ist ein ernster und kluger Mann – also genau der Richtige für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Dass er nun in der vergangenen Woche die hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland anmahnte, ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Besonders sorgen muss uns die Verbrüderung von Al-Qaida, IS und der Hamas. Mit ihr steigt der Anspruch, den ideologischen Hass in die westliche Welt zu tragen.

Deutlicher kann es also gar nicht sein, dass es den Islamisten nicht nur um Israel geht. Es geht ihnen um Juden auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Es geht ihnen um unsere Art zu leben, um die westliche Freiheit.

Und es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef eine gemeinsame Sprache sprechen. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche wird es natürlich in erster Linie um die islamistische Bedrohung gehen. Es braucht dabei diese Klarheit. Eine wichtige Nachricht kommt von den jüdischen Gemeinden selbst. Nahezu alle von ihnen sind mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr zufrieden – das geht aus einer internen Abfrage des Zentralrats hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Viel ist zudem seit dem 7. Oktober geschehen: Hamas und Samidoun wurden verboten, genau wie die Parole »From the River to the Sea«; endlich wird der Kampf gegen das Islamische Zentrum Hamburg geführt. Das Signal der Innenministerkonferenz muss sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Antisemitisches und antiliberales Gedankengut hat Wurzeln geschlagen in Deutschland.

Verantwortung dafür trägt auch ein Islamismus, der häufig nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Studie

Judenhass ist »alltagsprägend« - auch in Baden-Württemberg

Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg wurden 2025 erstmals systematisch ausgewertet. 335 wurden registriert. Es gab sie im Alltag von Jüdinnen und Juden wie in Sozialen Medien - und sogar im Bildungssektor

von Norbert Demuth  13.07.2026

Berlin

Studentenparlament der Humboldt-Universität fordert akademischen Boykott Israels

In einem Antrag wird die Uni aufgefordert, bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden

 13.07.2026

Interview

»Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Berlin

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland

Eine iranische Tageszeitung ruft einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Unter den gezeigten Köpfen ist auch Kanzler Merz. Mehrere Politiker reagieren besorgt

 13.07.2026

Brüssel

Konferenz in Brüssel bringt fast 900 Millionen Euro für Gaza

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Kann eine Gebergruppe helfen?

 13.07.2026

London

Großbritannien plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz will London härter gegen von feindlichen Staaten gelenkte Gruppen vorgehen. Auch lebenslange Haftstrafen sind möglich

 13.07.2026

Bericht

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW steigt deutlich an

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten 2025 auf einen Höchststand gestiegen. So verzeichnete die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 786 Straftaten, die offenbar aus Hass gegen Juden verübt wurden

 13.07.2026