Ich kenne Thomas Haldenwang. Er ist ein ernster und kluger Mann – also genau der Richtige für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Dass er nun in der vergangenen Woche die hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland anmahnte, ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Besonders sorgen muss uns die Verbrüderung von Al-Qaida, IS und der Hamas. Mit ihr steigt der Anspruch, den ideologischen Hass in die westliche Welt zu tragen.
Deutlicher kann es also gar nicht sein, dass es den Islamisten nicht nur um Israel geht. Es geht ihnen um Juden auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Es geht ihnen um unsere Art zu leben, um die westliche Freiheit.
Und es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef eine gemeinsame Sprache sprechen. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche wird es natürlich in erster Linie um die islamistische Bedrohung gehen. Es braucht dabei diese Klarheit. Eine wichtige Nachricht kommt von den jüdischen Gemeinden selbst. Nahezu alle von ihnen sind mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr zufrieden – das geht aus einer internen Abfrage des Zentralrats hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Viel ist zudem seit dem 7. Oktober geschehen: Hamas und Samidoun wurden verboten, genau wie die Parole »From the River to the Sea«; endlich wird der Kampf gegen das Islamische Zentrum Hamburg geführt. Das Signal der Innenministerkonferenz muss sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Antisemitisches und antiliberales Gedankengut hat Wurzeln geschlagen in Deutschland.
Verantwortung dafür trägt auch ein Islamismus, der häufig nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
