Meinung

Islamismus ernst nehmen

Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Ich kenne Thomas Haldenwang. Er ist ein ernster und kluger Mann – also genau der Richtige für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Dass er nun in der vergangenen Woche die hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland anmahnte, ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Besonders sorgen muss uns die Verbrüderung von Al-Qaida, IS und der Hamas. Mit ihr steigt der Anspruch, den ideologischen Hass in die westliche Welt zu tragen.

Deutlicher kann es also gar nicht sein, dass es den Islamisten nicht nur um Israel geht. Es geht ihnen um Juden auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Es geht ihnen um unsere Art zu leben, um die westliche Freiheit.

Und es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef eine gemeinsame Sprache sprechen. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche wird es natürlich in erster Linie um die islamistische Bedrohung gehen. Es braucht dabei diese Klarheit. Eine wichtige Nachricht kommt von den jüdischen Gemeinden selbst. Nahezu alle von ihnen sind mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr zufrieden – das geht aus einer internen Abfrage des Zentralrats hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Viel ist zudem seit dem 7. Oktober geschehen: Hamas und Samidoun wurden verboten, genau wie die Parole »From the River to the Sea«; endlich wird der Kampf gegen das Islamische Zentrum Hamburg geführt. Das Signal der Innenministerkonferenz muss sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Antisemitisches und antiliberales Gedankengut hat Wurzeln geschlagen in Deutschland.

Verantwortung dafür trägt auch ein Islamismus, der häufig nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026

Bern

Schweiz stoppt Waffenexporte an die USA

Wegen ihres strikten Neutralitätsprinzips liefert die Schweiz vorerst keine Waffen mehr an die USA, weil diese am Krieg gegen den Iran beteiligt sind

 20.03.2026

Berlin

DIG kritisiert Deutschlands Rückzug im Verfahren zum angeblichen Genozid gegen Israel

»Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat«, sagt DIG-Präsident Volker Beck. Und nennt es »schändlich«

 20.03.2026

Bildung

Stille im Vieh-Waggon - Jugendliche fühlen die Geschichte des ehemaligen KZ Bergen-Belsen

Jugendliche aus ganz Europa hören in Bergen-Belsen von Hunger, Enge und Angst - und stehen plötzlich selbst an den Orten des Grauens. Für viele ist der Besuch im früheren Konzentrationslager die erste intensive Begegnung mit der NS-Zeit

von Charlotte Morgenthal  20.03.2026

Argentinien

Argentinien übernimmt IHRA-Vorsitz

Das südamerikanische Land übernimmt die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Als erstes auf dem Kontinent

 20.03.2026

Oslo

Mette-Marit: Epstein hat mich manipuliert

Vertraute Mails und Liebes-Tipps: Ihre Freundschaft mit dem Sexualstraftäter hat Norwegens Kronprinzessin in Bedrängnis gebracht. Jetzt gab Mette-Marit ein Fernsehinterview

 20.03.2026

Meinung

Warum die Stellungnahme der USA beim IGH eine Enttäuschung ist

Die Intervention Washingtons vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt zwar Israel gegen den Vorwurf des Genozids in Schutz. Sie liefert den Richtern aber kaum Argumente

von Menachem Z. Rosensaft  20.03.2026

Berlin

Berliner Spitzen-Linke kritisiert Zionismus-Beschluss

Ein Entscheid der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt auch in der eigenen Partei für Aufregung. Die Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl geht auf Distanz

 20.03.2026

Teheran

Iran meldet Tod von Revolutionsgarde-Sprecher bei Angriffen

Staatliche iranische Medien vermelden den Tod von Ali Mohammad Naini, der seit 2024 die Revolutionsgarde repräsentierte

 20.03.2026