Meinung

Iran: Wenn Bedrohung konkret wird

Sicherheitsexperten wissen nicht erst seit heute, wie aktiv die iranischen Geheimdienste in Mitteleuropa sind. Ob es um militärische oder zivile Objekte geht: Der Iran steht neben China, der Türkei und Russland an der Spitze der Spitzelstaaten, die sich in Deutschland tummeln.

Auch ich stand im Fokus der Al-Quds-Brigaden – mit dem Ziel, einen Anschlag oder meine Entführung vorzubereiten. Im Frühjahr wurde der Agent zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Revision zurückgewiesen wurde, bestellte die Bundesregierung den iranischen Botschafter ein und erklärte unmissverständlich, dass diese Aktivitäten »vollkommen inakzeptabel« sind und »negative Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Beziehungen« haben.

razzia Offensichtlich scheint das Mullah-Regime jedoch nicht besonders beeindruckt gewesen zu sein, denn in der vergangenen Woche wurden die Wohnungen zehn weiterer mutmaßlicher Agenten durchsucht.

Als Spitze der Unverfrorenheit muss der Krankenhausaufenthalt des »Kinderhenkers« Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi in Hannover gewertet werden, der für die Hinrichtung Hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich gemacht wird. Hier ist der Hinweis deutscher Diplomaten auf fehlende Zeit für eine »sorgfältige juristische Prüfung« der Vorwürfe nicht überzeugend.

druck Der Iran gehört zu den schlimmsten Diktaturen. Nicht ohne Grund ist er für Israel die größte Bedrohung. Das Regime hat die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erklärt. Daran ändern weder Appeasementpolitik noch falsche Rücksichtnahme irgendetwas.

Der Iran reagiert leider nur auf wirtschaftlichen Druck. Und wenn Sanktionen von China und Russland unterlaufen werden, dann sollte zumindest die EU bei diesem Thema mit den USA an einem Strang ziehen. Die neue Bundesregierung muss hier Position beziehen.

Der Autor war Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und wurde 2015/2016 Opfer einer Ausspähattacke des iranischen Geheimdienstes.

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