Teheran/Berlin

Iran verhängt Sanktionen gegen Josef Schuster

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Foto: IMAGO/ZUMA Wire

Der Iran hat erneut Sanktionen gegen europäische Unternehmen, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft verhängt. 23 Einzelpersonen sowie 13 Firmen und Vereinigungen seien wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran auf die Sanktionsliste genommen worden, teilte die Regierung in Teheran am Dienstagabend mit.

Auch mehrere deutsche Außenpolitiker, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sowie die FDP-Abgeordnete Renata Alt wurden mit einem Einreiseverbot belegt. Ebenfalls auf der Liste steht Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Damit reagierte der Iran erneut mit Gegenmaßnahmen auf die Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Union. Am Montag hatten die EU-Außenminister beschlossen, 32 Einzelpersonen sowie zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern wurden auch Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie Bildungsminister Jussef Nuri sanktioniert und gegen sie ein Einreiseverbot in die Staaten der Europäischen Union ausgesprochen. Es war das fünfte Sanktionspaket der EU seit Oktober 2022.

STRAFMASSNAHMEN Zuletzt hatte auch der Iran deutsche und europäische Politiker mit Strafmaßnahmen belegt. Im Dezember wurden unter anderem die Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie die ehemalige CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entsprechend genannt. Auch der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy sowie mehrere deutsche Europaabgeordnete wurden auf die »schwarze Liste« der iranischen Regierung gesetzt.

Dort finden sich nun neben jüdischen Persönlichkeiten wie Alex Benjamin, dem Direktor der Europe-Israel Press Association (EIPA) in Brüssel, auch die European Coalition for Israel, das niederländische Center for Information and Documentation Israel (CIDI) und die Vereinigung Christians for Israel. Ihre Vertreter dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Repräsentanten der Islamischen Republik mehr teilnehmen oder das Land besuchen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Als Gründe nannte das Außenministerium in Teheran die angebliche »Unterstützung von Terrorismus und terroristischen Gruppen, Anstiftung und Ermutigung zu terroristischen Handlungen und Gewalt gegen das iranische Volk, Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran, Schüren von Gewalt und Unruhen im Iran, Verbreitung falscher Informationen über den Iran und die Beteiligung an der Verschärfung grausamer Sanktionen gegen das iranische Volk als Wirtschaftsterrorismus.« Die Aufrufe und Handlungen der Betreffenden, »grausame Sanktionen« gegen den Iran zu verhängen oder bestehende Sanktionen zu verschärfen, stelle einen »offensichtlichen Verstoß gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts« dar, behauptete das Ministerium.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

AUSWEISUNG Unterdessen hat die Bundesregierung als Reaktion auf das Todesurteil eines Revolutionsgerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit. Der 67-jährige Sharmahd wird im Iran unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht und der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten beschuldigt, wie das Nachrichtenportal »Misan« bekanntgab.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Ihm sei mitgeteilt worden, »dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren«, teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Baerbock betonte erneut: »Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.«

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte scharfe Kritik am Iran geäußert. Das Todesurteil gegen Sharmahd sei ein Affront, schrieb Merz am Mittwoch auf Twitter. »Er hatte keinen Anwalt seines Vertrauens und die deutsche Botschaft keinen konsularischen Zugang.« Merz forderte die Rückstufung der diplomatischen Beziehungen Deutschlands auf die Ebene der Geschäftsträger. mth/dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026