NS-Verfolgte

Innenministerium wird Einbürgerung erleichtern

Foto: Getty Images / istock

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« am Dienstag mitteilte, ist ab August eine »großzügige Erlassregelung« geplant. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich.

Bislang gibt es für Juden und andere NS-Verfolgte, die vor dem Nazi-Regime ins Ausland flohen und eine neue Staatsangehörigkeit annahmen, oft keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in Deutschland – weil sie nach Ansicht der Behörden nicht ausgebürgert wurden, sondern ihre Staatsangehörigkeit wegen der Annahme eines anderen Passes verloren haben.

Beim Zentralrat der Juden in Deutschland stößt die Forderung nach einer Neuregelung auf ausdrückliche Zustimmung.

GESETZENTWURF Die Grünen hatten das als »völlig inakzeptabel« kritisiert. Wie die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Tageszeitung »Die Welt« am Montag mitteilte, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf erstellt, der diese Regelungslücke schließen und nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Grünen schlagen den Angaben zufolge vor, in Paragraf 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes »Ansprüche auf Einbürgerung zu verankern, die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gutzumachen ist«. Eine Alternative könne sein, dass die Behörden schon bestehende Regelungen »großzügig nutzen«.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist allerdings eine Erlassregelung einer gesetzlichen Vorschrift vorzuziehen – »weil sie sofort umsetzbar und wesentlich flexibler zu handhaben« sei, wie der Sprecher der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte.

ANGEMESSEN Zustimmung zu einer Neuregelung kam auch aus den Koalitionsfraktionen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Blatt, es sei »historisch angemessen, dass deutsche NS-Verfolgte und ihre unmittelbaren Nachkommen erleichtert eingebürgert werden können«.

Laut Innenministerium ist eine »großzügige Erlassregelung« geplant.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht ebenfalls »Handlungsbedarf«. Bei den damals ins Ausland geflohenen Deutschen könne von einer freiwilligen Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft keine Rede sein, sagte er der Zeitung: »Wir sollten darauf hinwirken, dass die Nachkommen der emigrierten jüdischen Deutschen einen erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft haben.

»Beim Zentralrat der Juden in Deutschland stößt die Forderung nach einer Neuregelung auf ausdrückliche Zustimmung. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte es einen »großen Vertrauensbeweis«, dass die Betroffenen wieder die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten. »Ihnen und ihren Nachkommen sollte Deutschland großherzig die Türen öffnen.« dpa/ja

Berlin

Gegen Antisemitismus in Friedenau

Etwa 300 Menschen protestierten gegen Angriffe auf Juden – Sigmount Königsberg: Täter dürfen nicht gewinnen

von Ayala Goldmann  13.06.2021

Streit um Gebots-Tafeln

Theologe dringt auf Stopp der Anti-Baerbock-Kampagne

Vorsitzender des Vereins »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«: Judentum als Verbotsreligion inszeniert

 13.06.2021

Antisemitismus-Debatten

Kritik an Video von Carolin Emcke bei Grünen-Parteitag

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der Publizistin »geschichtsvergessene Entgleisung« vor

 12.06.2021

Bildung

Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Auf dem Schulhof wird »Jude« als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Bespiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern

von Yvonne Jennerjahn  11.06.2021

Medien

»Darüber kann ich überhaupt nicht lachen«

Antisemitismusbeauftragter Michael Blume: Anti-Baerbock-Kampagne schürt judenfeindliche Vorurteile

 13.06.2021 Aktualisiert

Flughafen Frankfurt

Antisemitische Schmiererei an Toraschrein

Aron Hakodesch im Gebetsraum mutwillig durch Hakenkreuz beschädigt – Jüdische Gemeinde fordert schnelle Aufklärung

 13.06.2021 Aktualisiert

Justiz

Schoa-Leugnung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm zu Hass und Antisemitismus

 11.06.2021

Bildung

»Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen«

Der Zentralrat der Juden verabschiedet Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen

von Jörg Ratzsch  11.06.2021 Aktualisiert

RIAS Brandenburg

Antisemitische Vorfälle weiter auf hohem Niveau

Rund ein Drittel der Vorfälle im Jahr 2020 hatte eindeutig rechtsextremen oder rechtspopulistischen Hintergrund

 10.06.2021