Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Hannover

Nach Protesten jüdischer Gemeinden: Haus der Religionen sagt Veranstaltung mit Amnesty International ab

Die Organisation geriere sich derzeit als israelfeindlich – und dies mit einem antisemitischen Hintergrund

 10.12.2024

Israel

Netanjahu beginnt Aussage in seinem Korruptionsprozess

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten sich wegen der Kriegszustände in der Region vergeblich um einen längeren Aufschub seiner Aussage bemüht

 09.12.2024

Vatikan

Papst Franziskus betet an Krippe mit Keffiyeh

Die Krippe wurde von der PLO organisiert

 09.12.2024

Melbourne

Brandanschlag auf Synagoge als Terror eingestuft

Die Ermittlungen werden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Fortschritte werden gemeldet

 09.12.2024

Bundestag

Zentralrat der Juden schlägt Maßnahmen für Schutz jüdischen Lebens vor

Was der jüdische Dachverband von den Parteien mit Blick auf die Neuwahlen erwartet

 09.12.2024

Berlin

Erinnerungskultur per App: Wo die Nazis Verbrechen verübten

Im kommenden Jahr jährt sich das Ende der NS-Diktatur zum 80. Mal. Ein digitaler Atlas soll deutlich machen, an wie vielen Orten die Nationalsozialisten Unrecht begingen

von Verena Schmitt-Roschmann  09.12.2024

London

10.000 Menschen bei Protestmarsch gegen Antisemitismus

Einer der Organisatoren weist auf die Gefahr der »globalisierten Intifada« hin

 09.12.2024

Porträt

Wer ist der Mann, der Assad gestürzt hat?

Abu Mohammed al-Golani hat sich oft gewandelt. Der Anführer des Aufstandes, der der jahrzehntelangen Diktatur der Familie Assad in Syrien binnen Tagen ein Ende setzte, hat jahrelang an seinem Image gearbeitet

von Kareem Chehayeb  08.12.2024

Hintergrund

Tass: Assad und Familie in Moskau 

Seit 2015 unterstützte Russland den syrischen Machthaber Assad militärisch, hielt ihn im Amt – und bekam zum Dank Militärbasen im Land. Nun gewährt ihm Moskau auch noch Zuflucht

 08.12.2024