Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Meinungsfreiheit

Wenn Juden plötzlich Nazis sein sollen

Ein Gericht erklärt die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Davidstern für zulässig. Kritiker sind irritiert

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026

Sachsen-Anhalt

Polizeirabbiner vor der Wahl: Erstarken der AfD bereitet Sorgen         

Mehr Begegnung zwischen Juden und Nicht-Juden - das wünschen sich Deutschlands Polizeirabbiner. Sie bilden Polizeianwärter hierzulande fort und vermitteln jüdische Kultur. Seit fünf Jahren gibt es sie

von Nina Schmedding  13.08.2026

Hamburg

Haftbefehl gegen AfD-Politiker wegen offener Böhmermann-Kosten

Maximilian Krah bezeichnete den Satiriker als »einen Widerling« und erklärte, er zahle deshalb »nur widerwillig«

 13.08.2026

Hamburg

Gericht erklärt Kritik an Claim für zulässig: Journalist darf NGO »unsaubere« Zahlen vorwerfen

Der Investigativjournalist Sascha Adamek darf der Organisation vorwerfen, bei der Erfassung antimuslimischer Vorfälle mit »unsauber« erhobenen Zahlen gearbeitet zu haben. Die Hintergründe

 13.08.2026

Meinung

AfD als Sicherheitsrisiko

Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, unsere Verfassung zu verteidigen und ein Überprüfungsverfahren anzustrengen. Verbieten kann nur unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

von Roderich Kiesewetter  13.08.2026

Los Angeles

Nick Reiner wegen Mordes an seinen Eltern angeklagt

Das Motiv für die Ermordung des bekannten Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und dessen Frau Michele bleibt unklar. Welche Strafe kommt bei einer Verurteilung infrage?

 13.08.2026

Washington D.C.

Medien: CIA zweifelte an iranischer Bedrohung für Trump

Trump wechselt auf dem Heimweg vom Nato-Gipfel versteckt in einem Catering-Container den Flieger. Der einem Politthriller gleichende Vorgang schlägt international Wellen. Nun gibt es neue Informationen

 13.08.2026

Nahost

Geplante Gebühr für Straße von Hormus: Iran verweist auf Umweltschäden

Für den Iran ein Muss, für die USA ein rotes Tuch: Das Mullah-Regime will für die Passage der Straße von Hormus künftig eine Gebühr erheben. Zur Begründung führt es auch Umweltschäden an

 13.08.2026

Rom

»Jagd auf Juden«: Jüdische Organisationen verurteilen Doppel-Angriff auf Tourist mit Kippa

Einer von mehreren mutmaßlichen Tätern ist gefasst. Jüdische Organisationen in Italien zeigen Solidarität mit dem Opfer

 13.08.2026