Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Berlin

Friedrich Merz: Deutschland muss Schutzraum für Juden sein

Auch bekräftigt der neue Kanzler: »Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.«

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Jerusalem

»Der Papst hat Lust auf Dialog«

Abt Nikodemus Schnabel über die Wahl von Leo XIV., das jüdisch-christliche Gespräch und Hoffnung auf Frieden in Nahost

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Berlin

Merz bekräftigt: Regierungschef Israels muss Deutschland besuchen können

»Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen«, betont der Kanzler

 14.05.2025

Washington D.C./Cambridge

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Harvard

Präsident Trump geht gegen mehrere Universitäten vor. Er wirft ihnen vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun. Eine Elite-Uni steht besonders im Fokus

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Meinung

Jude gesucht für Strafantrag

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Berlin

»Nakba-Tag«: Polizei verbietet Protestzug, Kundgebung darf stattfinden

Die Organisatoren der »ortsfesten« Versammlung, die stattfinden darf, wollen an »77 Jahre des Widerstands«, also des arabisch-palästinensischen Terrors, erinnern und gegen »Repressionen« der deutschen Behörden protestieren

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Madrid

Sánchez beschuldigt Israel, einen Völkermord zu begehen

»Wir machen keine Geschäfte mit einem genozidalen Staat«, sagte der spanische Regierungschef im Kongress. Im Bundestag wurde hingegen ein solcher Vorwurf als unangebracht gerügt

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Berlin

Viele Freunde

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von Katrin Richter  14.05.2025

Krieg gegen die Hamas

Zentralrat appelliert an Israels Regierung, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen

Das Risiko ziviler Opfer müsse beim Kampf gegen den Hamas-Terror so gering wie möglich gehalten werden, so Zentralratspräsident Josef Schuster

 14.05.2025