Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Restaurant

Endgültig geschlossen

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Meinung

Respekt, Dank und Anerkennung, Frau Ministerin!

Gegen Judenhass an deutschen Hochschulen einzutreten ist kein Skandal. An Bettina Stark-Watzinger sollten sich die Professoren, die sich hinter Antisemitismus und die Auslöschung Israels gestellt haben, ein Vorbild nehmen

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Debatte

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Berlin

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Nordrhein-Westfalen

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Doris Bühler-Niederberger macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl

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Hannover

DIG fordert Verbot von »Generation Islam«

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 17.06.2024

Bundesbildungsministerium

Spitzenbeamtin soll gehen

Weil sie Konsequenzen für Relativierung von Judenhass prüfen ließ: Spitzenbeamtin Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt

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Frankreich

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Meinung

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von Daniel Neumann  16.06.2024