Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

Von NS-Symbolen und Parolen bis hin zu Beleidigungen und Gewalt: Das sächsische Bildungsministerium hat 2025 fast 250 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert

 15.02.2026

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 15.02.2026 Aktualisiert

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026