Meinung

In schlechter Verfassung

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2009 sprechen für sich. Alle Versuche der Koalition, Rechtsextremismus klein- und Linksextremismus großzureden, scheitern: Rechtsextrem begründete Straftaten gibt es doppelt so so viele wie die linksautonomer Randalierer. Es gilt also, genau hinzusehen. An beiden Rändern des politischen Spektrums finden sich Formen extremer und menschenverachtender Gewalt, die Besorgnis erregen muss. Das ist Teil einer das gesellschaftliche Klima vergiftenden Brutalisierung, die nicht nur bei seltenen Demonstrationen, dafür aber an jedem Wochenende rund um Deutschlands Fußballstadien zu beobachten ist. Tausende Polizisten müssen aufgeboten werden, um dieser Seuche Herr zu werden. Mit oberflächlichen Bemerkungen, auch zur Radikalisierung im muslimischen Fundamentalismus, ist nichts gewonnen. Die Gründe liegen tiefer und haben mutmaßlich auch mit dem Zynismus des »Sparpakets« sowie mit Boni und Gewinnbeteiligung der Krisenverursacher zu tun, die von dieser Koalition unbehelligt bleiben.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Vereins »Gesicht Zeigen!« und Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Meinung

Das letzte Wort zum »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht. In Gaza tut Israel, was es tun muss

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025

"Times"-Bericht

London vor Anerkennung eines Staates Palästina

Noch vor anderen Weltmächten könnte Großbritannien die formale Anerkennung eines palästinensischen Staates vollziehen. Die Berichte darüber kommen zu einem heiklen Zeitpunkt

 18.09.2025

München

Auschwitz Komitee: Shani-Ausladung ist »schändlich«

Ein Musikfestival in Gent hat die Münchner Philharmoniker ausgeladen, weil das Verhältnis des israelischen Dirigenten zu seiner Regierung nicht klar sei. Das Auschwitz Komitee kritisiert das

 18.09.2025

Berlin

Hardt: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Der CDU-Außenpolitiker befürwortet Sanktionen gegen »radikale Minister«. Die Anerkennung eines Staates Palästina lehnt er ab

 18.09.2025

Flensburg

Antisemitisches Schild löst Empörung aus

»Juden haben hier Hausverbot!« steht im Schaufenster eines Geschäftes. Aus der Lokalpolitik kamen deutliche Reaktionen

 18.09.2025 Aktualisiert

Antrittsbesuch

Merz reist nach Madrid: Differenzen in Haltung zu Israel

Insgesamt läuft es gut in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien. Bei einem Thema gibt es aktuell aber Streit

 18.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  18.09.2025 Aktualisiert