Einspruch

In guter Kontinuität

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Das Portrait

»GroKo« ist das Wort des Jahres 2013. Ob die GroKo auch die Koalition der nächsten vier Jahre sein wird, muss sich erst noch erweisen. Und ob sie denn wirklich »groß« sein wird in ihren Leistungen – ohnehin.

Nach der Vorstellung des neuen Kabinetts am Sonntag war vor allem aus der Opposition zu hören: zu wenig Neuanfang, zu viel Kontinuität. Aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist verlässliche Kontinuität jedoch oft sehr wichtig. Das neue Kabinett verbinden wir daher mit Hoffnungen und positiven Erwartungen.

Beschneidungsdebatte Das gilt natürlich für Kanzlerin Angela Merkel – die seit Jahren, nicht zuletzt auch in der unseligen Beschneidungsdebatte, fest an unserer Seite steht –, aber auch für andere Politiker sowohl aus der Union wie aus der SPD, die nun Regierungsämter innehaben und mit denen der Zentralrat schon lange vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Wir können überhaupt davon ausgehen, dass diese Regierung um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft weiß. Das ist, zum Glück, politischer Konsens. Das muss aber auch für die Beziehungen zu Israel gelten. Verlässlichkeit in der Nahostpolitik, freundschaftliche Nähe zu Israel und die Zusage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist – all das ist für uns Juden in Deutschland von immenser Bedeutung.

Die gute Ausgangsbasis wird vieles erleichtern: Ganz schnell muss eine Lösung gefunden werden, damit die früheren Ghetto-Arbeiter endlich die ihnen zustehenden Renten bekommen. Zwar hat die Große Koalition nun ihren guten Willen bekundet. Wir werden sie aber an ihren Taten messen!

Eine viel bessere Altersabsicherung für unsere jüdischen Zuwanderer, das nachhaltige Engagement gegen Rechtsextremismus sowie mehr Mühe zum Aufspüren von NS-Raubkunst sind für uns ebenso wichtige Themen. Wir werden hier nicht locker lassen und darauf achten, wie die GroKo ihre große Mehrheit nunmehr nutzt: Um wirklich Großes zu erreichen, hoffentlich!

Kommentar

Die Kluft zwischen Juden und Nichtjuden wird offensichtlich

Es lebt sich grundsätzlich anders mit dem Wissen, dass ein Regime, das den eigenen Tod zur Staatsdoktrin erhoben hat, sich in aller Ruhe daran macht, dieses Ziel zu erreichen. Wer sich nicht bedroht fühlt, kann dagegen gelassen auf Verhandlungen setzen, für deren Scheitern andere den Preis zahlen müssen.

von Esther Schapira  22.06.2025

Extremismus

Karin Prien stellt »Demokratie Leben« auf den Prüfstand

Fließen Fördergelder des Bundes auch an Akteure, die mit Antisemitismus in Verbindung stehen könnten? Das legen Recherchen der »Welt am Sonntag« nahe. Die Familienministerin verspricht eine Prüfung.

 22.06.2025

Krieg gegen Iran

USA warfen 14 bunkerbrechende Bomben auf Atomanlagen ab

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth informierte bei einer Pressekonferenz über die Angriffe

 22.06.2025 Aktualisiert

Diplomatie

Europäer nach US-Angriff auf Iran düpiert

Noch am Freitag hatten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der EU versucht, Iran mit diplomatischen Mitteln vom Atomprogramm abzubringen

von Jörg Blank  22.06.2025

Schoa-Gedenken

Zentralrat setzt auf digitale Erinnerung

Es gibt immer weniger Zeitzeugen der Nazi-Verbrechen. Darum wird an neuen Formen des Erinnerns gearbeitet. Der Zentralrat der Juden befürwortet Digitales wie Computerspiele - aber nicht auf Kosten der Würde der Opfer

von Leticia Witte  22.06.2025

Krieg gegen Iran

Angela Merkel: Israel muss sich wehren können

Die Altkanzlerin hat auch eine Meinung zum Nahost-Konflikt. Das Recht Israels, sich gegen eine Auslöschung zur Wehr zu setzen, steht für sie außer Frage

 22.06.2025

Nahost

Setzen die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen radioaktive Strahlung frei?

Die internationale Atombehörde IAEA meldet sich mit einer ersten Einschätzung zu Wort

 22.06.2025

Judenhass

Entsetzen über antisemitische Gewalttat in Berlin

Ein alarmierter Beamter zog seine Schusswaffe, woraufhin der Kufiya-Träger sein Messer niederlegte

 22.06.2025

Rabbiner Pinchas Goldschmidt

Skandal in Sarajevo

Wenn europäische Rabbiner zur Zielscheibe eines Regierungsboykotts werden, ist das nicht mehr legitime Kritik an Israel. Es ist Hasspropaganda

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  21.06.2025