Nordrhein-Westfalen

»In der Polizei fehlt psychologischer Sachverstand«

NRW will mehr gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen Foto: imago images/Tim Oelbermann

Polizisten sollen laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) künftig während der gesamten Laufbahn ihre demokratische Haltung überprüfen und entwickeln.

BERICHT In Einzel- und Team-Gesprächen mit psychologischer Unterstützung, so genannter Supervision, sollen alle Polizei-Bedienteste systematisch und verpflichtend ihre eigenen Haltungen und Erfahrungen reflektieren, wie Reul am Donnerstag in Düsseldorf erklärte. Auch die Polizei-Seelsorge solle sich an diesem Prozess beteiligen. Am Nachmittag stellte Reul den »Abschlussbericht der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW« dem Landtag vor.

Die von Reul eingesetzte Stabsstelle hat 18 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Sie seien in Gesprächen mit mehr als 1.000 Polizisten entstanden, erklärte der Leiter der Stabsstelle, Uwe Reichel-Offermann. Bemerkenswert sei, dass sich die Forderungen aus den Reihen der Polizei selbst sich mit denen von Experten aus der Gesellschaft deckten.

SEELSORGE »In der Polizei fehlt psychologischer Sachverstand«, sagte Reichel-Offermann. Die Stabsstelle war eingerichtet worden, nachdem im Oktober 2020 bekannt geworden war, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen rechtsextremistisches Material in Chat-gruppen verbreitet hatten.

»Polizisten dürfen keine Extremisten sein«, unterstrich Reichel-Offermann. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gehe es nicht allein darum, offen rechtsextremen Tendenzen vorzubeugen, sondern auch fremdenfeindliche oder homophobe Haltungen aufzudecken. Diesen Prozess solle auch die Polizeiseelsorge der christlichen Kirchen unterstützen, erläuterte Reichel-Offermann. Sie könne dabei ihre Erfahrungen aus der seelsorgerlichen Begleitung von Polizisten einbringen. epd

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026