Einspruch

In bessere Verfassung

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Die politische Öffentlichkeit schaut gebannt nach Karlsruhe. Dort soll am Dienstag das Bundesverfassungsgericht im zweiten Anlauf in Sachen NPD entscheiden. 2003 waren es, wie versichert wurde, rein formale Gründe, die ein Verbot verhinderten. Wir erinnern uns: So viele V-Leute waren in NPD-Führungsfunktionen, dass die höchsten Richter »fehlende Staatsferne« der Rechtsextremisten feststellen mussten.

Diese Hürde, so versichern alle Experten, wurde ausgeräumt. Und inhaltlich ist kein Argument aufgetaucht, das aus der NPD einen legitimen Mitbewerber machte. Das Gegenteil stimmt: Dass wir gerade eine dramatische Zunahme an Rechtsextremismus und -populismus erleben, bringt es mit sich, dass die NPD immer häufiger ihr wahres Gesicht zeigt. Der Bürgermeister von Tröglitz etwa trat 2015 zurück, nachdem die NPD vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollte.

steuergelder Derzeit heißt es oft, die NPD sei zu klein, zu unbedeutend – die müsse man nicht verbieten. Doch sie ist immer noch groß genug, um Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten und um »Gas geben!«-Plakate aufzuhängen, etwa vor dem Jüdischen Museum Berlin.

Wie wenig das Argument von der angeblich zu kleinen NPD taugt, wird klar, dreht man es um: Säßen die Rechtsextremisten noch in etlichen Parlamenten, wäre die Partei zu groß, um sie zu verbieten; dann, so hieße es gewiss, würden ja demokratische Wahlen verfälscht.

Gewiss, ein NPD-Verbot wird nicht das Problem des Rechtsextremismus lösen. Auch Hinweise, ob es nicht der AfD Unterstützer bringen könnte, sind ernst zu nehmen. Und dass es das Beste wäre, wenn eine starke und selbstbewusste Gesellschaft die Partei unmöglich gemacht hätte, statt in Karlsruhe anklopfen zu müssen, ist richtig. Aber mit einem NPD-Verbot wäre immerhin das konkrete Problem einer Partei, die eindeutig rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich ist, gelöst.

Ob es um NPD oder anderes geht: Es bedarf weiterhin des politischen Drucks, um ein Klima für die Demokratie zu schaffen.

Judenhass

Alles Roger!

Roger Waters wehrt sich - und will kein Antisemit sein

 29.05.2023

Judenhass

Roger Waters, Israel und der Holocaust

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den britischen Musiker

 29.05.2023

Musik

Roger Waters ändert Bühnenshow nach polizeilichen Ermittlungen - und bricht in Tränen aus

Der BDS-Unterstützer spielt zur Stunde in Frankfurt

 28.05.2023

Frankfurt

»Wir wünschten, Du wärest nicht hier«

Rund 400 Menschen protestieren gegen Konzert von Roger Waters

 28.05.2023 Aktualisiert

Judenhass

Treibjagd und Hitlergruß

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung

von Sebastian Schlenker  25.05.2023

Washington

USA wollen Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorstellen

Präsident Biden soll hinter den Kulissen an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt gewesen sein

 25.05.2023

Regensburg

Schuhplattler auf Judenpogrom-Denkmal löst Empörung aus

Eine Trachtengruppe hatte den bayerischen Traditionstanz auf dem Dani-Karavan-Denkmal aufgeführt

 25.05.2023

Antisemitismus

Salomon Korn: In der Mitte der Gesellschaft sind Dämme gebrochen

Die größte Gefahr komme von Rechtsextremen. Aber auch andere Kreise seien bereit, Vorurteile auszudrücken

 25.05.2023

Twitter

Auf Abwegen

Elon Musk vergleicht George Soros mit dem jüdischen Comic-Bösewicht Magneto – Kritiker sehen antisemitische Muster

von Michael Thaidigsmann  25.05.2023