Anlässlich des 27. Januar wird es im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde geben, landauf landab finden Gedenkgottesdienste und Gedenkfeiern statt. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Januar »jede Form von Judenfeindlichkeit« verurteilt.

Aus aktuellem Anlass – und das ist in besonderer Weise traurig – heißt es in dem Beschluss auch: »Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss die gleiche Aufmerksamkeit gelten wie dem bestehenden Antisemitismus.« Dass Menschen, die in ihrer eigenen Heimat sehen und erleiden mussten, wohin von dortigen Autoritäten gepredigter Hass führt, offenbar in großer Zahl die Vorurteile ihrer gescheiterten Gesellschaften nicht verwerfen können, ist besonders bitter.

engagement Der Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, beklagt in der »Hannoverschen Allgemeinen«, man spüre »den erinnerungspolitischen Klimawandel«, den er beispielsweise an der Entscheidung des Stadtrates von Bergen festmacht: 3,6 Mil­lionen Euro Bundesmittel für den Be­­trieb einer Begegnungsstätte verfallen zu lassen, um den Eigenanteil von 1,8 Millionen einzusparen und in ande­ren Bereichen auszugeben. So haben auch in der Vergangenheit staatliche Beschlussorgane argumentiert, sind aber durch bürgerschaftliches Engagement eines Besseren belehrt worden.

Im selben Interview gibt Wagner Beispiele für »demonstratives Fernbleiben« von AfD-Vertretern »beim stadtweiten Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938« in Wolfenbüttel. Die völlig außerhalb des demokratischen Diskurses stehenden allseits bekannten Positionen des ehemaligen hessischen Geschichtslehrers und AfD-Politikers Höcke oder eines für die AfD in den baden-württembergischen Landtag gewählten Gedeon runden das traurige Bild ab, das durch das Votum der AfD-Fraktion im Bundestag für einen Antisemitismusbeauftragten nicht wesentlich gemildert wird.

Aber ist das alles neu? Sieht man sich die Umfragen über antisemitische Haltungen in (West-)Deutschland seit den 50er-Jahren an, so pendeln sich die gemessenen Ergebnisse konstant zwischen 20 und 25 Prozent ein. Wurden nicht nahezu alle Entschädigungsleistungen und Erinnerungseinrichtungen an NS-Opfer von Bürgerinitiativen und anderen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements den Ge­bietskörperschaften in Kommunen, Bundesländern oder auf Bundesebene in oft langwierigen und zähen Prozessen förmlich abgerungen?

topographie Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Einrichtung der Stiftung Topographie des Terrors – heute von Bund und Land gleichermaßen gefördert und mit jährlich 1,3 Millionen Besuchern besucherstärkste Kultureinrichtung der Bundeshauptstadt – Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre ohne bürgerschaftliches Engagement politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Wer hätte am 8. Mai 1945 gedacht, dass aus diesem Leid, aus diesen Trümmern ein geeintes Europa werden würde, das nicht Germania oder sonst eine Vormacht hat. Und wer hätte gedacht, dass dieses Europa einmal zum Eldorado für Flüchtlinge aus aller Welt werden würde?

Allen, die hier sind, möglicherweise auch Landtags- oder Bundestagsabgeordneten, oder die hierherkommen, sollte klar werden oder durch geeignete Maßnahmen der politischen Bildung deutlich gemacht werden, dass das Andenken an die Opfer oder das Begreifen des NS-Terrors zugleich Vergewisserung darüber ist, dass Nationalstaaten ihre Bewohner nicht schützen, dass sie nicht nur gegeneinander agieren, sondern auch intern Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Im großen Osmanischen Reich lebten die, die heute gegeneinander kämpfen, Christen, Juden, Sunniten, Schiiten, Kurden und viele andere, einigermaßen geordnet nebeneinander. Der erste Völkermord an den Armeniern begann just, als dieses Reich auseinanderbrach.

staatsräson Es geht nicht nur um Staatsräson, wenn von denen, die hierherkommen oder -flüchten, gefordert wird, sich Respekt für Juden, Christen, andere Religionen und Weltanschauungen sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzueignen oder diesen zu entwickeln, sondern wir alle sollten begreifen, welche Freiheiten und Privilegien Deutschland in einem geeinten Europa hat.

Die Erinnerung an die Opfer ist zugleich auch Vergewisserung unserer Gegenwart. Die Freiheit jedes Einzelnen in Europa basiert auf den historischen Erfahrungen totaler Zerstörung durch den Nationalsozialismus.

Es gibt aber keine Wende in der Erinnerungspolitik: Durch alle Jahrzehnte hat sich das Erinnern gegen das Vergessenwollen behaupten müssen. Es ist keine Wende, sondern nur eine neue Strophe in dem alten Lied. Erinnern war immer schmerzhaft, bleibt umstritten und muss von der Zivilgesellschaft in immer anderen politischen Konstellationen und Zusammenhängen neu erstritten werden. Um der demokratischen und friedlichen Zukunft willen.

Der Autor ist Direktor der Stiftung Topographie des Terrors und Rabbiner in Berlin.