Ukraine-Konflikt

Im Propagandakrieg

Präsident Wladimir Putin ist kein Antisemit. Dennoch wird die »jüdische Karte« auch von seinen Medien ständig gespielt. Foto: Reuters, (M) Limberg

Im Jahr 1990 war ich 19-jähriger Student der Geschichtswissenschaft an der Universität Dnepropetrowsk im Südosten der Ukraine. Es herrschten Glasnost und Perestroika in der UdSSR. Wir setzten uns ein für eine reformierte demokratische Union und das endgültige Ende des kommunistischen Systems.

Dieses System spiegelte sich auch an den Wänden unserer Uni-Hörsäle. Dort hingen kommunistische, antiwestliche und antizionistische Propagandabilder. Wir wünschten uns, dass sie schnellstmöglich verschwinden. Unser Dozent meinte ironisch, wir sollten uns nicht so beeilen: Eine derart wertvolle und teure Produktion könne noch nützlich werden. Seitdem sind zwei Jahrzehnte vergangen, die UdSSR ist längst nicht mehr. Das Einzige, was geblieben ist, ist die Intensität der Propaganda im postsowjetischen Raum.

annexion Der Konflikt in der Ukraine dauert bereits ein gutes halbes Jahr an. Der Maidan-Revolution folgte die Annexion der Krim, der aktuelle bürgerkriegsähnliche Zustand im Land, die drohende Abspaltung der Ostukraine und die neue bedrohliche Instabilität in Europa. Von allen Konfliktparteien wird ein erbitterter Propagandakrieg geführt. Die ukrainischen Juden stehen mitten in diesem Propagandakrieg, vor allem als Objekte einer permanenten Funktionalisierung und Instrumentalisierung der ohnehin hochkomplexen und heterogenen ukrainischen Realität.

Das ungeschriebene Gesetz der ukrainischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts lautet: Die sozialen Unruhen im Land kamen nur selten ohne blutige antijüdische Pogrome aus. »Die Trotzkis machen die Revolution, die Bronsteins (Trotzkis Geburtsname) werden dafür verantwortlich gemacht«, besagt ein alter jüdisch-sowjetischer Witz. An den aktuellen ukrainischen Ereignissen sind die Juden deutlich weniger beteiligt als noch im Jahr 1917. Es gibt schlicht viel weniger in der Ukraine. Dennoch werden sie ständig zum Thema diverser Propagandaaktivitäten.

provokation
Da ist zum Beispiel der Text eines antisemitischen Flugblattes, welches vor vier Wochen in Donezk von maskierten Männern verteilt wurde und in dem Juden aufgefordert wurden, sich bei provisorischen pro-russischen Behörden zu registrieren, sonst drohe der Verlust des Eigentums und die Deportation – vermutlich eine Provokation geheimdienstlicher Provenienz.

Dieses Blatt erinnerte stark an NS-Plakate von 1941, die Kiewer Juden aufforderten, sich zu versammeln. Damals folgte das Massaker von Babi Jar. Die Frage, ob das heute ein postmodernes Spiel mit historischen Zitaten oder ein weiterer Versuch der aktuellen Destabilisierung und Provokationen ist, bleibt eher rhetorischer Natur.

In Russland (wie auch in der Ukraine) gibt es seit den frühen 90er-Jahren keinen staatlichen Antisemitismus mehr. Die Schlüsselfigur des heutigen Russland, der autoritäre Präsident Wladimir Putin, ist nachgewiesenermaßen kein Antisemit. Dennoch wird die »jüdische Karte« auch von seinen Medien ständig gespielt. So würden laut russischer Propaganda derzeit im Donezk-Gebiet von der provisorischen Kiewer Regierung Konzentrationslager für politische Häftlinge gebaut. Eines von ihnen, ein besonders großes, solle zum »zweiten Auschwitz« werden.

schlüsselgebiet Im russischen TV tauchen Informationen über die jüdischen Vorfahren von Julia Timoschenko, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk auf. Alle drei sind nicht unumstritten. Und es ist offensichtlich: Der Hinweis auf ihre angeblichen oder tatsächlichen jüdischen Wurzeln, genauso wie auf die jüdische Herkunft des machtbewussten Oligarchen und Gouverneurs des Schlüsselgebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomoyski, würde, so die Hoffnung, zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine beitragen.

Kolomoyski startete vor einigen Wochen eine in der Tat stil- und geschmacklose Kampagne, in der er 10.000 US-Dollar für jeden gefangenen ostukrainischen »Separatisten« bot. Die Internetforen explodierten: Ein Shylock wolle »unseren Skalp« haben, so der Tenor antisemitischer Aussagen.

»Putler« Bei der erbitterten und zynischen Propaganda sollte man weniger fragen, welchen Bezug sie zur Wahrheit oder Realität hat, sondern vielmehr: Wer hat sie zu welchem Zweck eingesetzt? Sowohl der russische Diskurs über »Faschisten und Antisemiten (mit jüdischen Wurzeln!) an der Macht« als auch umgekehrt ukrainische mediale Bekämpfungen »Putlers« sind Propagandaerscheinungen, die im gnadenlosen Machtkampf um die Ukraine benutzt werden. Gefährlich sind sie einmal mehr für Juden.

Deswegen ist die unpathetische traurige Stimme eines großen jüdischen Schriftstellers aus Odessa, der seit Jahrzehnten in Moskau lebt und arbeitet, Michail Zhvanetsky, so signifikant. Er sagte nach der Katastrophe in Odessa am 2. Mai, als dort bei den bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen mehr als 40 Menschen ums Leben kamen: »Auf Wiedersehen, du friedliche großartige Stadt, die jedem Land einen Geiger, einen Wissenschaftler und einen Schriftsteller schenkte. Es gab keine schwierigeren Tage seit dem Kriegsende.« Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Der Autor ist Historiker und Referent beim Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES).

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