Justiz

»Im Einzelfall entscheiden«

Bundesaußenminister Heiko Maas Foto: Frank Nürnberger

Herr Minister, nach den zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben Sie geäußert, dass jede Form von Antisemitismus beschämend sei, »völlig egal, ob strafbar oder nicht«. Wann ist denn dabei die Grenze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit überschritten?
Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes. Volksverhetzung, das Leugnen des Holocaust, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung oder gar Mordaufrufe – all das ist strafbar und überschreitet die Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Rufe wie »Kindermörder Israel«, »Intifada bis zum Sieg«, selbst Drohungen gegen Juden (»Khaybar, ya yahud«) sind nach Auskunft der Polizei im Rahmen der freien Meinungsäußerung erlaubt. Zu Recht?
Für mich sind solche Äußerungen unerträglich. Über die Grenzen zwischen Meinungsäußerungen und strafbaren Bedrohungen oder Verunglimpfungen haben Gerichte in jedem Einzelfall zu entscheiden. Ganz klar ist aber: Was strafbar ist, muss die Justiz konsequent verfolgen. Und: Wir alle müssen uns antisemitischer Hetze engagiert und mutig entgegenstellen. Den Brandstiftern dürfen wir nie das Feld überlassen. Denn erst kommen die Worte, dann die Taten.

Auch das Verbrennen eines Davidsterns oder einer Israelfahne ist nicht strafbar – es ist nur eine Ordnungswidrigkeit?
Ich persönlich finde es unerträglich, wenn in Deutschland Davidsterne brennen. Das ist eine Schande für unser Land. Antisemitismus darf bei uns nie wieder einen Platz haben. Inwiefern sich jemand im Einzelfall strafbar gemacht hat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, beurteilen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und letztlich unabhängige Gerichte.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, der Staat müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates einschreiten. Geschieht das?
Das Verbrennen von israelischen Fahnen dürfen wir nicht dulden. Dagegen muss die Polizei so bald wie möglich vorgehen. Täter müssen unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Der Zentralrat der Juden hat eine dringende Prüfung von Gesetzesänderungen gefordert. Antisemitische Kundgebungen müssten von vornherein untersagt werden können. Was ist Ihre Meinung?
Wir beobachten sehr genau, ob unser Recht wirksam vor Hass und Gewalt schützt. Klar ist: Antisemitismus und Israelhass sind keine Probleme, die wir allein mit den Mitteln des Strafrechts lösen können. Das ist auch eine Bildungsaufgabe: Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Grundsätze müssen wir jedem deutschen Schüler ebenso vermitteln wie allen Geflüchteten, die zu uns nach Deutschland gekommen sind.

Das Interview mit dem Bundesjustizminister führte Detlef David Kauschke.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026