Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

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Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021