Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Babyn Jar

Kulturelles Erbe der Ukraine in Gefahr

Während in Kiew dem vor 81 Jahren begangenen Massaker an den Juden der Stadt gedacht wird, bedroht der Krieg im Land auch Orte der Erinnerung

 29.09.2022

NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Angehörige, die über das Schicksal ihrer ermordeten Familienmitglieder recherchieren, müssen Gebühren zahlen

 29.09.2022

Erinnerung

»Das ist eine Geschichte, die am Leben gehalten werden muss«

Der Schauspieler besuchte bei seiner Arbeit für die Auschwitz Jewish Center Foundation die KZ-Gedenkstätte

 29.09.2022

Leipzig

Polizei ermittelt gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 29.09.2022

Debatte

»Suum cuique« bleibt das Motto der Feldjäger

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Vorstoß des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nach Abschaffung des Leitspruchs der Militärpolizei verworfen

von Michael Thaidigsmann  29.09.2022 Aktualisiert

Rias Bayern

Angriffe auf die Erinnerung

Antisemitismus kennt viele Ausprägungen. Eine Studie zeigt nun, dass die meisten Vorfälle dieser Art inzwischen einen Bezug zum Holocaust haben. Bisweilen erleben Jüdinnen und Juden aber auch positive Überraschungen

von Barbara Just  29.09.2022

Studie von RIAS Bayern

Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz

Mehr als die Hälfte aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle zeichnet sich durch einen Bezug auf die Schoa aus

 28.09.2022

Universität

Israelische und deutsche Studenten unterzeichnen Resolution

Vertreter aus beiden Ländern fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus – und ein Ende der universitären Kooperationen zwischen Deutschland und dem Iran

von Joshua Schultheis  28.09.2022

Baden-Württemberg

»Achgut« erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Michael Blume

Verwaltungsgericht Stuttgart rügt Tweet des Antisemitismusbeauftragten

 28.09.2022