Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Israel

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu

Der Bundespräsident erteilt den Forderungen von Amnesty International eine klare Absage

 13.05.2025

Meinung

Bruch von Weimer mit Roths Politik: Ein notwendiger Neuanfang

Selten haben so viele kultivierte Menschen einen Kulturstaatsminister so heftig kritisiert wie Wolfram Weimer. Dabei hat er innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei wichtige Zeichen gesetzt

von Maria Ossowski  13.05.2025

Budapest

Acht Israelis von deutschen Touristen angegriffen

Eines der Opfer: »Mein Gesicht war zerkratzt und meine Brille und Kippa waren weg.«

 13.05.2025

Debatte

CSU-Landesgruppenchef nennt Linke »antisemitisch«

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben

 13.05.2025

Jubiläum

Steinmeier beginnt zweitägigen Besuch in Israel

Erst besucht Israels Präsident Herzog Berlin, jetzt Bundespräsident Steinmeier Jerusalem. Er will sich dort auch mit Israels Regierungschef Netanyahu treffen – obwohl ihm davon abgeraten wird

 13.05.2025

Prozess

Verfahren um Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge beginnt

Der Angeklagte ist vermutlich psychisch schwer erkrankt und war zur Tatzeit unter Umständen schuldunfähig

 13.05.2025

Den Haag

Bericht: Khan beantragte Haftbefehle aus politischen Motiven

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wollte durch seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant Druck auf Israel ausüben, so ein westlicher Diplomat der »Jerusalem Post«

 13.05.2025

Berlin

Dobrindt verbietet »Königreich Deutschland«

Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die von den Reichsbürgern verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen einer der Gründe für das Verbot

 13.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert