Politik

»Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden hat die Linke für die Annahme einer neuen Definition von Antisemitismus kritisiert. »Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Sonntag in Berlin.

Bei ihrem Bundesparteitag am Samstag hatte sich die Linke für die Annahme der sogenannten Jerusalemer Erklärung von 2020 entschieden. Sie differenziert vor allem beim Thema des israelbezogenen Antisemitismus. So sei es zwar antisemitisch, Jüdinnen und Juden kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen. Boykotte gegen Israel, zu denen etwa die propalästinensische BDS-Bewegung aufruft, seien es allerdings nicht.

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Gleichzeitig wies die Linke die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurück. Diese sei »ein massives Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln«, so die Partei in ihrem Beschluss. »Damit hat sich die Definition auch in diesem Sinne zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.«

IHRA-Definition weltweit anerkannt

Der Zentralrat der Juden weist diese Kritik an der IHRA-Definition zurück. Sie benenne Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen, betonte Schuster. »Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus. Die IHRA-Definition ist ein Instrument, das dabei hilft, Antisemitismus zu erkennen, und wird von fast allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt.« Das Erkennen und Benennen sei die Voraussetzung dafür, Antisemitismus bekämpfen zu können. ja/kna

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