Zweistaatenlösung

Idee ohne Zukunft

Hier der jüdische Staat Israel, dort der Staat Palästina – wie soll das in konkrete Politik umgesetzt werden? Foto: Thinkstock

Nur eine Vergangenheit – nie Zukunft – hat die Zweistaatenlösung. Hier der jüdische Staat Israel, dort der Staat Palästina – das war stets eine Kopfgeburt. Sobald sie in konkrete Politik umgesetzt werden sollte, war sie entweder eine Totgeburt, oder sie wurde getötet. US-Präsident Donald Trump scheint sie nun unfeierlich beerdigt zu haben. Die Internationale Gemeinschaft (die so heißt und leider keine Gemeinschaft ist), die EU und auch Deutschland klammern sich trotzdem weiter an diesen Plan.

Großen Eifer beweist Schwedens Außenministerin Margot Wallström. Als Gegengewicht zur Nahostpolitik des US-Präsidenten will sie einen schwedischen Nahost-Sonderbotschafter benennen. Der Diplomat oder (weil im geschlechtspolitisch besonders korrekten Schweden) wohl eher die Diplomatin soll den Uralt-Konflikt lösen.

Planungsfehler Abgesehen von der Überheblichkeit eines relativ mindergewichtigen internationalen Akteurs könnte sich der oder die Gesandte dabei politisch überheben. Selbst Schwergewichte sind an dieser Aufgabe gescheitert. Mit den historischen Planungsfehlern dieser Lösung mögen sich Historiker-Seminare befassen. Hier interessiert diese Frage: Warum ist die vielbeschworene Zweistaatenlösung keine Lösung?

Kerngedanke der Lösung ist ein Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967, also vor den Gebietsgewinnen des jüdischen Staates im Junikrieg 1967. Daneben solle »Palästina« entstehen. Bestehen solle es aus dem Westjordanland und aus dem Gazastreifen. Für Jerusalem gibt es verschiedene Vorstellungen. Die häufigste besagt, dass West-Jerusalem zu Israel, Ost-Jerusalem zu Palästina gehören solle.

Staaten verfügen üblicherweise über räumliche Durchgängigkeit. Ost-Palästina, also das Westjordanland, und West-Palästina, also der Gazastreifen, sind territorial durch Israel getrennt.

Die Geschichte lehrt: Staaten mit zwei territorial voneinander getrennten Gebieten verfügen über eingebaute Sprengkörper. Ihre politische Geografie beziehungsweise ihre Staatsgrenzen sind dynamit-geladen dynamisch.

Pakistan Erfahrung eins: Die beiden Teile verselbständigen sich. Aus einem Staat werden zwei. Ein Beleg für diese Dynamik ist die Spaltung des Staates Pakistan. Die beiden Staatsteile waren rund 4000 Kilometer voneinander entfernt. Getrennt waren sie durch das riesige Indien, das sozusagen wie ein Keil in der Mitte zwischen beiden lag. Ein Land, zwei Teile mit teilweise völlig unterschiedlichen Volks-, Kultur- und Sprachgruppen. Damit war es 1971 zu Ende. Aus West-Pakistan wurde »Pakistan«, aus Ost-Pakistan »Bangladesch«. Auch die geschrumpften Staaten sind demografisch alles andere als einheitlich und eher Kunst- als organisch gewachsene Staaten.

Die Entfernung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland ist bekanntlich erheblich geringer als die zwischen Ost- und Westpakistan, doch das geografische Muster ist ähnlich: In der Mitte, zwischen beiden Teilen, liegt der »Erzfeind«. Hier ist es Israel, nicht Indien. Man übersehe auch nicht, dass die Palästinenser im Westjordanland moderner und westlicher leben als im Gazastreifen. Diese beiden Teile in einem Palästina wären ebenfalls ein Kunststaat.

Einen Beleg für die zweite Erfahrung bezüglich der dynamitgeladenen Dynamik der politischen Grenzgeografie bietet die Territorialgeschichte von Brandenburg-Preußen-Deutschland. Brandenburg bestand nach dem Dreißigjährigen Krieg aus drei jeweils durch andere Staaten voneinander getrennten Teilen: Im Westen aus Gebieten an Rhein und Weser, in der Mitte quasi zwischen Elbe und Oder die Kurmark und im Osten das Herzogtum Preußen. Nach 1815 gab es auf Kosten kleinerer Staaten in der Mitte nur noch zwei erheblich vergrößerte Teile Brandenburg-Preußens. Die Reichseinheit von 1871 war letztlich Groß-Preußen auf Kosten deutscher Kleinstaaten.

Erfahrung eins plus zwei lehren: Die Zweistaatenlösung Israel-Palästina wird entweder zum Modell Pakistan oder Brandenburg-Preußen führen. Im Klartext: zur Spaltung von Palästina in Palästina 1 (Gazastreifen) und Palästina 2 (Westjordanland).

Dynamik Damit nicht genug: Welche Dynamik würde ein Gesamt-Palästina oder Palästina 1 und 2 bei Israels arabischen Staatsbürgern auslösen? Auch sie sind, wie rund drei Viertel der Bürger Jordaniens, Palästinenser. Auch damit nicht genug: Welche Dynamik würde Palästina oder auch nur Palästina 2 (Westjordanland) bezüglich der jüdischen Siedler auslösen? Soll, muss, wird das Westjordanland »judenrein« werden? Und wie? Würde der Staat Palästina die dortigen Juden »nur« diskriminieren oder gar liquidieren, also vernichten? Auch das wäre zu bedenken: Würden die Siedler sich selbst bei freiem Geleit von der israelischen Regierung oder gar der EU und UNO widerstandslos den Abzug vorschreiben lassen? Eher ist mit Bürgerkrieg, einem neuen Jüdischen Krieg, zu rechnen.

Erfahrung zwei, Brandenburg-Preußen, lehrt: Die Mitte expandiert nach Osten und Westen. Das hieße Groß-Israel. Gaza plus Westjordanland wollen nicht einmal Israels Superfalken. Doch strukturell wäre auch das eine Möglichkeit der Zweistaatenlösung. Die Folgen der Zweistaatenlösung sind klar. Wer will da noch von »Lösung« sprechen?

Der Autor ist Historiker und Publizist, von ihm erschienen unter anderem: »Wem gehört das Heilige Land«, »Israel«, »Zum Weltfrieden«.

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020