Europa

Hort der Demokratie

»Für ein friedliches, geeintes und grenzfreies Europa«: Demonstration in Berlin (2017) Foto: dpa

Wer der EU eins mitgeben möchte, beschwört ihr angebliches Demokratiedefizit und schiebt die Verantwortung für unpopuläre oder unzureichende Maßnahmen auf Brüssel. Das ist nicht neu. Selbst Europa normalerweise wohlgesinnte Politiker greifen ab und zu in diese Mottenkiste, wenn ihnen nichts Besseres einfällt.

Relativ neu ist in den meisten Ländern aber, dass die EU von rechten und linken Eiferern regelrecht zum Feindbild stilisiert wird. Insofern warnt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, für Europa sei es fünf vor zwölf: »Wenn die Proeuropäer nicht aufwachen und sich zusammentun, überlassen sie das Feld wild gewordenen Antieuropäern wie Marine Le Pen oder Viktor Orbán. Das komplexe Europa, welches für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist, kann irgendwann einmal auch wieder zerfallen, wie wir aus der Geschichte wissen.«

Die EU wird gerne als Projekt einer abgehobenen globalen Elite dargestellt.

Die EU wird gerne als Projekt einer abgehobenen globalen Elite dargestellt. In diesem Zerrbild steht Brüssel für ein undemokratisches System mächtiger Bürokraten, die selbst Marionetten finsterer Mächte (zum Beispiel jüdischer Finanziers) und einflussreicher Lobbyisten sind, Migranten nach Europa locken und so das christliche Abendland in den Untergang führen.

Bindungen Der Wahlkampf zum Europaparlament wird mithilfe plakativer Propaganda zum Kulturkampf aufgeblasen. Es geht um ein »Wir gegen die da oben«, um Freund oder Feind, und es ist ein verbissener Kampf, in dem selbst langjährige parteipolitische Bindungen nichts mehr zählen.

Als simple Lösungen propagieren die Populisten die Repatriierung wichtiger Politikfelder und die Renaissance des Nationalstaats. Für sie gibt es wahre Demokratie nur im nationalstaatlichen Rahmen. Darin unterscheiden sich übrigens Populisten von Linksaußen und Rechtsaußen kaum. Das Problem an dieser Erzählung: Sie ist falsch und durch die Entwicklungen der jüngeren Geschichte widerlegt.

Exekutive Die EU hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem Hort der Demokratie gemausert. Heute ist die EU-Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich; die direkt gewählten Abgeordneten bestimmen den Chef der Exekutive, in der Regel ist es der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion. Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten für Bürger und NGOs sind auf europäischer Ebene zumindest ebenso groß wie auf nationaler Ebene, wenn nicht größer. Und sie werden ausgiebig genutzt.

Der heftige Streit um die Urheberrechtsrichtlinie beweist, wie absurd der Einwand ist, in der Europäischen Union gebe es keine Debattenkultur und alles werde von einer kleinen, nicht legitimierten Elite gegen den Willen des Volkes durchgedrückt.

Mehr Briten als je zuvor sehen heute die EU als etwas Positives an.

Das isolationistische, euroskeptische Virus hat sich in Europa fast ebenso rasant ausgebreitet wie im Mittelalter die Pest. Großbritannien wurde vor vielen Jahren als Erstes erfasst. Der Brexit war auf der einfältigen Vorstellung aufgebaut, das Vereinigte Königreich würde sein demokratisches Selbstbestimmungsrecht zurückgewinnen und zu alter Weltgeltung finden, wenn es nur aus der EU austräte. Das war eine Schimäre. Die Volksabstimmung 2016 hat nicht nur der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs geschadet, sondern auch die älteste repräsentative Demokratie Europas in eine Vertrauenskrise gestürzt.

referendum Paradoxerweise hat das Austritts-Referendum dazu geführt, dass heute mehr Briten als je zuvor die EU und ihre Institutionen als etwas Positives ansehen. Während der Brexit-Verhandlungen demonstrierten die EU-Institutionen und die 27 Mitgliedstaaten ein ungewohntes Maß an Einigkeit, während auf britischer Seite das nackte Chaos herrschte und es die beiden großen Volksparteien fast zerriss.

Gerade im Umgang mit den Populisten zeigt sich die Stärke Europas. Sie beruht auf Teilhabe, auf dem Respekt vor Minderheitsmeinungen, dem Schutz kleiner Länder vor den Launen der Großen. Es ist nicht neu, muss aber immer wieder betont werden: Autoritär agierende Populisten mögen gut sein im Zuspitzen von Missständen, sind aber ziemlich schlecht, wenn es darum geht, ausgewogene und akzeptable Lösungen zu finden.

Populisten appellieren an vorhandene Ressentiments und legen so die Axt an die pluralistische, offene Demokratie.

Populisten appellieren an vorhandene Ressentiments und legen so die Axt an die pluralistische, offene Demokratie. Das gilt es abzuwehren. Es wäre aber fatal, würden die Proeuropäer es ihren Gegnern mit gleicher Münze heimzahlen und sich auf den angedrohten Kulturkampf einlassen. Ausgrenzung und Wagenburgmentalität, frei nach dem Motto »Wir sind Europa, und ihr gehört nicht dazu«, würden die Kritiker nur darin bestärken, ihre Agitation gegen Brüssel zu intensivieren. Stattdessen sollte Europa Ruhe bewahren und auf seine Stärken vertrauen.

Universitäten Vor ziemlich genau 50 Jahren stellte Willy Brandt seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag unter das Motto »Mehr Demokratie wagen«. Es blieb damals nicht bei der Ankündigung. Man wagte tatsächlich mehr Mitbestimmung, an Universitäten, in Betrieben und auch auf europäischer Ebene. Allerdings geschah dies nicht durch die Einführung plebiszitärer Elemente und simpler Ja-Nein-Befragungen.

Heute ist die EU längst kein Elitenprojekt mehr, sondern ein Versuch, in Zeiten rasanten technischen Fortschritts über nationale Grenzen hinweg Demokratie zu wagen. Es gibt noch vieles zu verbessern. Aber Europa ist nur dann stark, wenn es offen und kompromissfähig ist und für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Interessen sorgen kann. Gerade am Umgang mit Minderheiten entscheidet sich die Zukunft der EU.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

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