Ukraine

Hoffnung in Kiew

Pjotr Poroschenko Foto: Reuters

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt, mit einer unerwartet klaren Mehrheit: Die Wahlkommission erklärte den 48-jährigen Milliardär Pjotr Poroschenko am Tag nach der Wahl zum Präsidenten. Knapp 55 Prozent der Ukrainer stimmten für Poroschenko. Seine Wahlkampfstrategie, sich als pragmatischer Politiker zu präsentieren, der das Land eint, eine Art »ukrainischer Adenauer«, wie sein Wahlkampfstratege es vor einigen Wochen ausdrückte, ist damit aufgegangen.

maidan Die erst im Februar aus der Haft entlassene Julia Timoschenko schaffte es trotz aggressiver Wahlkampfstrategie nur auf zwölf Prozentpunkte: Die Vorsitzende der Vaterlandspartei, die seit der Maidan-Revolution die regierende Koalition anführt, stand in den Augen vieler Ukrainer offenbar nicht für den notwendigen Neuanfang.

Praktisch bedeutungslos blieben die nationalistischen Kandidaten: Dmitro Jarosch, Führer des rechtsradikalen Rechten Sektors, erhielt weniger als ein Prozent. Auch Oleh Tjahnybok, Chef der Partei Swoboda, kam nur knapp über ein Prozent der Stimmen. Während die beiden praktisch keinen aktiven Wahlkampf geführt hatten, buhlte ein anderer bei ihrer Wählerklientel um Stimmen: Der Populist und Führer der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, belegte überraschend den dritten Platz und erhielt über acht Prozent der Stimmen.

Gleichwohl spielte antisemitische Stimmungsmache im Wahlkampf keine Rolle. Populisten wie Ljaschko richteten den Volkszorn auf Russen und ihre »Handlanger« in der Ukraine.

jüdisch Auch ein jüdischer Kandidat nahm an der Wahl teil: Der Geschäftsmann Wadim Rabinowitsch, Präsident des von ihm selbst gegründeten Allukrainischen Jüdischen Kongresses, kam immerhin auf gut zwei Prozent der Stimmen.

Der Sieg in der ersten Runde bedeutet für Poroschenko einen großen Vertrauensvorschuss, dem er nun gerecht werden muss. Der durch seinen Schokoladenkonzern »Roshen« reich gewordene Unternehmer hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Sieges sein Geschäftsimperium zu verkaufen. Direkt nach der Wahl versprach er darüber hinaus Parlamentswahlen noch in diesem Jahr – ein wichtiger Schritt, um der Legislative des Landes neue Legitimität zu verschaffen.

Um den Konflikt mit Russland zu regulieren, will Poroschenko noch im Mai mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen. Und um die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes zu befrieden, verspricht er eine Dezentralisierung des politischen Systems zugunsten der Regionen.

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter Büttner für schärferes Strafrecht

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein strengeres Strafrecht gegen Judenhass gefordert. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter schließt sich an

 24.08.2026

Spremberg/Forst

Stolpersteine gestohlen

Der Staatsschutz ermittelt

 24.08.2026

Norwegen

Wandbild in Oslo ehrt palästinensische Terroristin

Ein überdimensionales Wandbild im Zentrum der norwegischen Hauptstadt zeigt unter anderen die frühere PFLP-Terroristin Leila Khaled, die von der verantwortlichen Gruppe als »Widerstandskämpferin« bezeichnet wird

 24.08.2026

Dresden

Unbekannter entwendet Kippa

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen

 24.08.2026

Meinung

Jüdische Schulen: Orte der Zugehörigkeit

Der Wunsch nach jüdischer Bildung wächst, während die Strukturen zunehmend fragil werden

von Eduard Steinberg  24.08.2026

Würdigung

Hamburg ehrt Esther Bejarano und Jina Mahsa Amini

In der Hansestadt gibt es künftig eine Esther-Bejarano-Straße und einen Jina-Mahsa-Amini-Park

 24.08.2026

Die schwedischen Linken-Politiker Hanna Gedin und Jonas Sjöstedt

Jerusalem

Israel verweigert zwei schwedischen EU-Abgeordneten die Einreise

Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin von der schwedischen Linkspartei wollen in der vergangenen Nacht anreisen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu besuchen

 24.08.2026

Hand zeigt ein Smartphone mit dem ChatGPT Logo vor rotem Hintergrund

Künstliche Intelligenz

Sam Altmans ChatGPT zeigt ab heute Werbung

Einige User werden von nun an Werbung sehen. Wie werden gesuchte Antworten von Anzeigen getrennt?

 24.08.2026

MIttlerer Osten

Iran warnt USA vor Wirtschaftskrieg - und droht Golfstaaten

Im Iran-Krieg wird aktuell nicht gekämpft. Washington will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen. Der Iran gibt sich selbstbewusst - und droht den USA und ihren Verbündeten mit Konsequenzen

 24.08.2026