Ukraine

Hoffnung in Kiew

Pjotr Poroschenko Foto: Reuters

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt, mit einer unerwartet klaren Mehrheit: Die Wahlkommission erklärte den 48-jährigen Milliardär Pjotr Poroschenko am Tag nach der Wahl zum Präsidenten. Knapp 55 Prozent der Ukrainer stimmten für Poroschenko. Seine Wahlkampfstrategie, sich als pragmatischer Politiker zu präsentieren, der das Land eint, eine Art »ukrainischer Adenauer«, wie sein Wahlkampfstratege es vor einigen Wochen ausdrückte, ist damit aufgegangen.

maidan Die erst im Februar aus der Haft entlassene Julia Timoschenko schaffte es trotz aggressiver Wahlkampfstrategie nur auf zwölf Prozentpunkte: Die Vorsitzende der Vaterlandspartei, die seit der Maidan-Revolution die regierende Koalition anführt, stand in den Augen vieler Ukrainer offenbar nicht für den notwendigen Neuanfang.

Praktisch bedeutungslos blieben die nationalistischen Kandidaten: Dmitro Jarosch, Führer des rechtsradikalen Rechten Sektors, erhielt weniger als ein Prozent. Auch Oleh Tjahnybok, Chef der Partei Swoboda, kam nur knapp über ein Prozent der Stimmen. Während die beiden praktisch keinen aktiven Wahlkampf geführt hatten, buhlte ein anderer bei ihrer Wählerklientel um Stimmen: Der Populist und Führer der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, belegte überraschend den dritten Platz und erhielt über acht Prozent der Stimmen.

Gleichwohl spielte antisemitische Stimmungsmache im Wahlkampf keine Rolle. Populisten wie Ljaschko richteten den Volkszorn auf Russen und ihre »Handlanger« in der Ukraine.

jüdisch Auch ein jüdischer Kandidat nahm an der Wahl teil: Der Geschäftsmann Wadim Rabinowitsch, Präsident des von ihm selbst gegründeten Allukrainischen Jüdischen Kongresses, kam immerhin auf gut zwei Prozent der Stimmen.

Der Sieg in der ersten Runde bedeutet für Poroschenko einen großen Vertrauensvorschuss, dem er nun gerecht werden muss. Der durch seinen Schokoladenkonzern »Roshen« reich gewordene Unternehmer hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Sieges sein Geschäftsimperium zu verkaufen. Direkt nach der Wahl versprach er darüber hinaus Parlamentswahlen noch in diesem Jahr – ein wichtiger Schritt, um der Legislative des Landes neue Legitimität zu verschaffen.

Um den Konflikt mit Russland zu regulieren, will Poroschenko noch im Mai mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen. Und um die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes zu befrieden, verspricht er eine Dezentralisierung des politischen Systems zugunsten der Regionen.

Exklusiv

Causa Georg Restle: Jetzt meldet sich WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni zu Wort

Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich über einen X-Post des Journalisten Georg Restle. Nun bekam er eine Antwort

von Michael Thadigsmann  13.08.2026

Florida

»Es geht um uns gegen den Juden«: Antisemitische Hetze im Wahlkampf

»Unsere Regierung ist nichts anderes als ein Werkzeug für jüdische Vorherrschaft«, schreibt der republikanische Vorwahl-Kandidat und Influencer Dan Bilzerian

 13.08.2026

Nahost

Ex-Botschafter Seibert fordert »klare europäische Position« zu Israel

Bis vor kurzem war er das Gesicht deutscher Diplomatie in Israel: Steffen Seibert. In einem Interview äußert er sich zu Grenzen der Staatsräson, Siedlungen, dem Terror der Hamas und gegen Boykotte

 13.08.2026

Geburtstag

Romani Rose wird 80: »Nie vergessen, zu welcher Unmenschlichkeit Menschen fähig sind«

Romani Rose kämpft gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Der Minderheitenschutz ist für ihn eine tragende Säule der Demokratie. Nun wird der Heidelberger Bürgerrechtler 80 Jahre alt - und will weiter mitmischen

von Volker Hasenauer  13.08.2026

Meinungsfreiheit

Wenn Juden plötzlich Nazis sein sollen

Ein Gericht erklärt die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Davidstern für zulässig. Kritiker sind irritiert

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026

Sachsen-Anhalt

Polizeirabbiner vor der Wahl: Erstarken der AfD bereitet Sorgen         

Mehr Begegnung zwischen Juden und Nicht-Juden - das wünschen sich Deutschlands Polizeirabbiner. Sie bilden Polizeianwärter hierzulande fort und vermitteln jüdische Kultur. Seit fünf Jahren gibt es sie

von Nina Schmedding  13.08.2026

Hamburg

Haftbefehl gegen AfD-Politiker wegen offener Böhmermann-Kosten

Maximilian Krah bezeichnete den Satiriker als »einen Widerling« und erklärte, er zahle deshalb »nur widerwillig«

 13.08.2026

Hamburg

Gericht erklärt Kritik an Claim für zulässig: Journalist darf NGO »unsaubere« Zahlen vorwerfen

Der Investigativjournalist Sascha Adamek darf der Organisation vorwerfen, bei der Erfassung antimuslimischer Vorfälle mit »unsauber« erhobenen Zahlen gearbeitet zu haben. Die Hintergründe

 13.08.2026

Meinung

AfD als Sicherheitsrisiko

Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, unsere Verfassung zu verteidigen und ein Überprüfungsverfahren anzustrengen. Verbieten kann nur unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

von Roderich Kiesewetter  13.08.2026