Ukraine

Hoffnung in Kiew

Pjotr Poroschenko Foto: Reuters

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt, mit einer unerwartet klaren Mehrheit: Die Wahlkommission erklärte den 48-jährigen Milliardär Pjotr Poroschenko am Tag nach der Wahl zum Präsidenten. Knapp 55 Prozent der Ukrainer stimmten für Poroschenko. Seine Wahlkampfstrategie, sich als pragmatischer Politiker zu präsentieren, der das Land eint, eine Art »ukrainischer Adenauer«, wie sein Wahlkampfstratege es vor einigen Wochen ausdrückte, ist damit aufgegangen.

maidan Die erst im Februar aus der Haft entlassene Julia Timoschenko schaffte es trotz aggressiver Wahlkampfstrategie nur auf zwölf Prozentpunkte: Die Vorsitzende der Vaterlandspartei, die seit der Maidan-Revolution die regierende Koalition anführt, stand in den Augen vieler Ukrainer offenbar nicht für den notwendigen Neuanfang.

Praktisch bedeutungslos blieben die nationalistischen Kandidaten: Dmitro Jarosch, Führer des rechtsradikalen Rechten Sektors, erhielt weniger als ein Prozent. Auch Oleh Tjahnybok, Chef der Partei Swoboda, kam nur knapp über ein Prozent der Stimmen. Während die beiden praktisch keinen aktiven Wahlkampf geführt hatten, buhlte ein anderer bei ihrer Wählerklientel um Stimmen: Der Populist und Führer der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, belegte überraschend den dritten Platz und erhielt über acht Prozent der Stimmen.

Gleichwohl spielte antisemitische Stimmungsmache im Wahlkampf keine Rolle. Populisten wie Ljaschko richteten den Volkszorn auf Russen und ihre »Handlanger« in der Ukraine.

jüdisch Auch ein jüdischer Kandidat nahm an der Wahl teil: Der Geschäftsmann Wadim Rabinowitsch, Präsident des von ihm selbst gegründeten Allukrainischen Jüdischen Kongresses, kam immerhin auf gut zwei Prozent der Stimmen.

Der Sieg in der ersten Runde bedeutet für Poroschenko einen großen Vertrauensvorschuss, dem er nun gerecht werden muss. Der durch seinen Schokoladenkonzern »Roshen« reich gewordene Unternehmer hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Sieges sein Geschäftsimperium zu verkaufen. Direkt nach der Wahl versprach er darüber hinaus Parlamentswahlen noch in diesem Jahr – ein wichtiger Schritt, um der Legislative des Landes neue Legitimität zu verschaffen.

Um den Konflikt mit Russland zu regulieren, will Poroschenko noch im Mai mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen. Und um die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes zu befrieden, verspricht er eine Dezentralisierung des politischen Systems zugunsten der Regionen.

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026

Hamburg

Er spionierte Josef Schuster und Volker Beck aus: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026

London

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Der Einzug seines größten Rivalen ins Parlament kostet Premierminister Keir Starmer das Amt. Der Labour-Chef hatte sich schon in den vergangenen Monaten von einer Krise zur nächsten gehangelt

 22.06.2026 Aktualisiert