Ukraine

Hoffnung in Kiew

Pjotr Poroschenko Foto: Reuters

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt, mit einer unerwartet klaren Mehrheit: Die Wahlkommission erklärte den 48-jährigen Milliardär Pjotr Poroschenko am Tag nach der Wahl zum Präsidenten. Knapp 55 Prozent der Ukrainer stimmten für Poroschenko. Seine Wahlkampfstrategie, sich als pragmatischer Politiker zu präsentieren, der das Land eint, eine Art »ukrainischer Adenauer«, wie sein Wahlkampfstratege es vor einigen Wochen ausdrückte, ist damit aufgegangen.

maidan Die erst im Februar aus der Haft entlassene Julia Timoschenko schaffte es trotz aggressiver Wahlkampfstrategie nur auf zwölf Prozentpunkte: Die Vorsitzende der Vaterlandspartei, die seit der Maidan-Revolution die regierende Koalition anführt, stand in den Augen vieler Ukrainer offenbar nicht für den notwendigen Neuanfang.

Praktisch bedeutungslos blieben die nationalistischen Kandidaten: Dmitro Jarosch, Führer des rechtsradikalen Rechten Sektors, erhielt weniger als ein Prozent. Auch Oleh Tjahnybok, Chef der Partei Swoboda, kam nur knapp über ein Prozent der Stimmen. Während die beiden praktisch keinen aktiven Wahlkampf geführt hatten, buhlte ein anderer bei ihrer Wählerklientel um Stimmen: Der Populist und Führer der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, belegte überraschend den dritten Platz und erhielt über acht Prozent der Stimmen.

Gleichwohl spielte antisemitische Stimmungsmache im Wahlkampf keine Rolle. Populisten wie Ljaschko richteten den Volkszorn auf Russen und ihre »Handlanger« in der Ukraine.

jüdisch Auch ein jüdischer Kandidat nahm an der Wahl teil: Der Geschäftsmann Wadim Rabinowitsch, Präsident des von ihm selbst gegründeten Allukrainischen Jüdischen Kongresses, kam immerhin auf gut zwei Prozent der Stimmen.

Der Sieg in der ersten Runde bedeutet für Poroschenko einen großen Vertrauensvorschuss, dem er nun gerecht werden muss. Der durch seinen Schokoladenkonzern »Roshen« reich gewordene Unternehmer hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Sieges sein Geschäftsimperium zu verkaufen. Direkt nach der Wahl versprach er darüber hinaus Parlamentswahlen noch in diesem Jahr – ein wichtiger Schritt, um der Legislative des Landes neue Legitimität zu verschaffen.

Um den Konflikt mit Russland zu regulieren, will Poroschenko noch im Mai mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen. Und um die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes zu befrieden, verspricht er eine Dezentralisierung des politischen Systems zugunsten der Regionen.

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026

Berlin

»Das Mullah-Regime muss jetzt fallen«

Zentralrat der Juden: Es braucht ein Ende der Zurückhaltung gegenüber Teheran - und ein klares politisches Signal aus Deutschland

 09.01.2026

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Beauftragter gegen Judenhass: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

Kommentar

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026

Berlin/Kloster Seeon

Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass

Seit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten ist Antisemitismus vielerorts explodiert. Zentralratspräsident Schuster sieht den deutschen Rechtsstaat dagegen schlecht aufgestellt

 09.01.2026

Teheran

Iran kappt Internet während landesweiter Proteste gegen das Regime

In zahlreichen Städten, darunter auch in der Hauptstadt, gingen erneut große Menschenmengen auf die Straße

 09.01.2026