Washington

Hoffnung auf Fortschritte

US-Präsident Donald Trump mit seinen Beratern im Oval Office Foto: imago images/MediaPunch

Nach der überraschenden Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) macht das Weiße Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.

»Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen« und die Reaktion auf die historische Vereinbarung zwischen Israel und den VAE abgewartet hätten, sagte der US-Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Robert O’Brien.

Westjordanland Als Teil der Vereinbarung setzt Israel seine Annexionspläne im Westjordanland zunächst aus. Sowohl bei israelischen Siedlern als auch bei der Palästinenserführung stieß das Abkommen auf Kritik.

Die Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE war am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump als Vermittler bekanntgegeben worden.

Trump zufolge soll sie in den kommenden Wochen im Weißen Haus schriftlich fixiert werden. Er erwarte, dass dafür Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie eventuell auch der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, nach Washington kommen, sagte O’Brien.

Abkommen Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Israel setzte als Teil der Vereinbarung seine Annexionspläne im Westjordanland aus. Zunächst wurde nicht bekannt, wie lange der Stopp währen soll. Netanjahu betonte zugleich, die Annexionspläne für Teile des Westjordanlandes seien nicht grundsätzlich vom Tisch. In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung auf Kritik.

Auch die Palästinenserführung kritisierte das historische Abkommen zwischen Israel und den Emiraten scharf. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die »plötzliche Mitteilung« beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.

Verbündeter Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein ranghoher Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung von Gebieten im Westjordanland die Chance mindern könnte, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.

Das Rathaus von Tel Aviv leuchtete in den Landesfarben der Vereinigten Arabischen Emirate

Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft gegen den schiitischen Iran. Die VAE sehen wie ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der größten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten.

Die drei Golfstaaten hatten etwa 2017 gemeinsam eine Blockade gegen das Emirat Katar erhoben. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem zu enge Beziehungen zum Iran vor. VAE-Truppen gehören auch zu der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Annexion Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten »Friedensplan« Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands annektieren kann.

Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist er höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

Friedensnobelpreis Trump-Berater O’Brien erklärte, die Vereinbarung vom Donnerstag könne zu einem »großartigen Deal für die Palästinenser führen - ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen hat«. Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.

Für Trump kommt das Abkommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Der Republikaner bewirbt sich in gut zwei Monaten um eine Wiederwahl als US-Präsident. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Trump deutlich hinter dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begrüßt. Er hoffe, die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, »bedeutungsvolle Verhandlungen« über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederaufzunehmen, teilte Guterres‹ Sprecher am Donnerstag (Ortszeit) mit. dpa

Interview

»Die Gefahr wird systematisch unterschätzt«

Benjamin Steinitz über die Versäumnisse der Behörden und das Gerichtsverfahren gegen den Halle-Attentäter

von Philipp Peyman Engel  27.11.2020

Berlin

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gesichert

Haushaltsausschuss stellt 65 Millionen Euro für das Gotteshaus im Hamburger Grindelviertel bereit

 27.11.2020

Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Künftig werden unter anderem die Synagoge Roonstraße Köln gefördert

 27.11.2020 Aktualisiert

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020

Meinung

Georg Restle, der »Ökozid« und die Jüdische Allgemeine

Der Leiter des ARD-Politmagazins »Monitor« ist wenig zimperlich, wenn es um jüdische Themen geht

von Ulf Poschardt  26.11.2020

Justiz

Berlin ermittelt

Strafverfolgung gegen Vegan-Koch Attila Hildmann soll effektiver werden. Eine Klage war bereits erfolgreich

von Elke Wittich  26.11.2020

Nachrichten

Schoa-Relativierung, AfD-Verbot

Meldungen aus Politik

 26.11.2020

»Querdenker«

Die Verschwörung

Immer mehr Menschen scheinen von einer Welle der Irrationalität erfasst zu werden

von Alan Posener  26.11.2020

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen«

 25.11.2020